USA: Not der "Kleinen" als Wahlkampf-Thema

Mitt Romney
Foto: dapd M. Spencer Green Präsidentschaftswerber Romney und Amtsinhaber Obama cchießen sich bereits aufeinander ein

Mitt Romney kommt dem Ziel, Obama herauszufordern, immer näher. Der aber greift den Republikaner nun als Handlanger der Reichen an.


Der Lieblingskandidat seiner Partei wird er wohl nicht werden. Als "unausweichlichen" Kandidaten sehen ihn aber inzwischen auch die politischen Schwergewichte der Republikaner: Mitt Romney hat am Dienstag erneut drei Siege bei den Vorwahlen eingefahren. Maryland, Washington DC und vor allem das umkämpfte Wisconsin im US-Mittelwesten haben sich für den Multimillionär entschieden.

Noch will der erzkonservative Herausforderer Rick Santorum nicht aufgeben. Inzwischen aber macht auch Präsident Obama deutlich, mit wem er als Herausforderer bei den Präsidentschaftswahlen im November rechnet – und mit welchen Themen er ihn angreifen will.

Romney, so macht der neueste Wahlkampf-Spot des Obama-Lagers deutlich, werde von großen US-Erdölkonzernen mit Millionen gefördert – und dafür würden normale US-Bürger an der Zapfsäule bezahlen.

Sozialdarwinismus

Barack Obama Foto: EPA Ron Sachs Amtsinhaber Obama wird von Romney scharf attackiert

Doch Obama attackiert Finanzinvestor Romney nicht nur als Freund der Ölmagnaten, sondern als kompromisslosen Vertreter der reichen Amerikaner. "Sozialdarwinismus" – also die offene Diskriminierung der sozial Schwachen – sei das, was die Republikaner mit den USA vorhätten.

Deren neuer, im Kongress vorgelegter Budgetplan würde nur zur Tarnung vom Sparen reden: "In Wirklichkeit aber geht es darum, die Gesellschaft radikal zu verändern." Die Republikaner würden Sozialprogramme kürzen, aber zugleich die Steuervorteile der Reichen nicht antasten. Gerade Romney ist unter Beschuss geraten, weil er für seine Gewinne aus Finanzgeschäften gerade 14 Prozent Steuern zahlt – weniger als jeder US-Kleinverdiener.

Doch Romney geht bereits in die Gegenoffensive: Obama sei für den größten Zuwachs an Arbeitslosen seit der Großen Depression verantwortlich – "und er glaubt immer noch, er macht einen guten Job, im Ernst".

Armut in den USA steigt dramatisch

Lotus House-Leiterin Constance Collins Foto: Veronika Oleksyn Hilft den Hilflosen: Die Lotus-House-Leiterin Constance Collins

Das Lotus House ist eine Oase inmitten einer der gefährlichsten Gegenden Miamis. Tag für Tag und Nacht für Nacht finden bis zu 110 obdachlose Frauen und Kinder in diesem freundlichen kleinen Komplex mit bunt bemalten Wänden und schattigem Garten gratis eine Zuflucht. Unter ihnen sind Missbrauchsopfer und alleinstehende Mütter sowie Schwangere und Suchtkranke. Einige sind erst 18, andere schon 80. Doch eines haben sie alle gemeinsam: Sie stehen am Rande des Abgrunds und sehnen sich nach einem Neuanfang.

"Das Lotus House hat mir das Leben gerettet", erzählt die spindeldürre Leekia, 35, mit zitternder Stimme. Die Frau leidet unter der Hautkrankheit Lupus. "Ich werde für immer dankbar sein."

In einem Land mit einer Armutsrate von 15,1 Prozent sind Einrichtungen wie das Lotus House unentbehrlich. Laut Scott W. Allard von der Universität von Chicago leisten gemeinnützige Vereine den Großteil der Sozialdienste für die Armen Amerikas. Subventionen und Verträge der öffentlichen Hand spielen dabei für deren Budgets eine größere Rolle als je zuvor. Derzeit schrumpfen jedoch alle Finanzierungen aufgrund der Wirtschaftskrise. Öffentliche wie private Quellen sprudeln weniger freigiebig, was den Konkurrenzkampf um diese Mittel verschärft und die zukünftige Arbeit solcher Gruppen bedroht.

"Perverse Wirklichkeit"

Armut in Detroit Foto: REUTERS Mark Blinch Andrang bei Armenküchen: Zum Monatsende kommen nicht nur Obdachlose, sondern auch Werktätige, deren Lohn aufgebracht ist.

"Gerade in dem Moment, in dem die Wirtschaft am härtesten getroffen ist und die Menschen die meiste Hilfe benötigen, gehen die Mittel für diese gemeinnützigen Organisationen am meisten zurück", sagte Allard dem KURIER. "Das ist die pervers ironische Wirklichkeit unseres Sozialnetzes."

Laut dem US-Census-Bureau waren 2010 27,4 Prozent aller Afroamerikaner arm, gefolgt von 26,6 Prozent der Latinos. Im Vergleich dazu lebten 9,9 Prozent der Weißen und 12,1 Prozent der asiatischen Mitglieder der US-Bevölkerung in Armut.

Dennoch verteufeln die republikanischen Präsidentschaftskandidaten alles, was dem "europäischen Sozialstaat" nahekommt und versprechen dafür zu kämpfen, dass die USA nicht in einen solchen umgewandelt werden. Mitt Romney meinte unlängst sogar, dass er sich um die Ärmsten der Armen nicht wirklich viele Sorgen mache. Es gäbe ja ein soziales Netz ( siehe nebenstehende Seite ). Wenn es repariert werden müsste, würde er, Romney, dies schon tun. Seine Äußerung hat hohe Wellen geschlagen.

Nach Meinung derjenigen, die direkt an den Frontlinien arbeiten, wird die trostlose Lage in vielen Teilen des Landes dadurch verschärft, dass selbst Amerikaner mit Job und Wohnung oft schon Schwierigkeiten damit haben, einen normalen Lebensunterhalt zu bestreiten. Sie erfüllen zwar nicht das Klischee eines "Armen", sind aber "working poor".

Aus diesem Grund startete der Verein Feed The Children im Jahr 2009 eine spezielle Nahrungsmittelzustellung in ausgewählten Städten der USA. Seine Zielgruppe: Menschen, die vor der Wahl stehen, entweder ihre Rechnungen zu zahlen oder Essen für ihre Familien zu besorgen. "Plötzlich befinden sich diese Leute in einer Situation, in der sie Hilfe benötigen und nicht wissen, wohin sie sich wenden sollen", sagte der Sprecher von Feed The Children, Tony Sellars, dem KURIER. Bis dato konnte seine Gruppe, mit Sitz im Bundesstaat Oklahoma, 340.000 Familien zur Seite stehen, so Sellars.

Lindsey Buss ist Präsidentin von Martha’s Table, einer Organisation, die in Washington tätig ist. Unter anderem verteilt sie jeden Abend unweit des Weißen Hauses Mahlzeiten. Unter den Abnehmern sind manchmal nicht nur Obdachlose. Am Ende des Monats, wenn Löhne und öffentliche Unterstützung verbraucht sind, ist die Nachfrage besonders groß, so Buss gegenüber dem KURIER.

Armut kann jeden treffen, warnt Constance Collins, ehrenamtliche Leiterin des Lotus House. "Wenn du morgen deine Arbeit verlierst und von deiner Familie keine Stütze bekommst, dann könntest du bald vor unserer Tür stehen", sagt sie.

Das löchrige soziale Netz

Bedürftige Amerikaner, abhängig von ihrer individuellen Situation, sind für ein zersplittertes System von staatlichen Sozialleistungen mehr oder weniger anspruchsberechtigt.

Öffentlich: Im Wahlkampf der vergangenen Wochen war oft die Rede von "Medicaid" – subventionierte medizinische Fürsorge – und "food stamps" – Lebensmittelbeihilfen. Doch es gibt unter anderem auch Miet-Unterstützung und Zuschüsse für schlecht verdienende Familien mit Kindern. Viele ältere Menschen sind auf "Social Security"-Pensionen und "Medicare" – subventionierte medizinische Versorgung für Senioren – angewiesen. Zusätzlich gibt es Zuschüsse für arbeitsunfähige Personen und Kriegsveteranen.

Die Zuständigkeit für diese Leistungen liegt oft auf Bundesstaatsebene. Zusätzliche Finanzierungen kommen aus dem Bundesbudget.

Für Politiker ist das amerikanische Sozialsystem eine heiße Kartoffel: Nicht nur der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat im heurigen Wahlkampf das Thema angesprochen. Während Newt Gingrich Präsident Barack Obama beschuldigt, ein "Food Stamp President" zu sein, wirft Konkurrent Rick Santorum Obama vor, die Arbeiterklasse durch "Medicaid" und "food stamps" von der Regierung abhängig zu machen.

Privat: Laut Scott W. Allard von der Universität von Chicago spenden Amerikaner zwar viel für karitative Zwecke – um die 300 Milliarden Dollar pro Jahr. Aber nur ein Zehntel kommt gemeinnützigen Dienstleistungseinrichtungen für arme Bevölkerungsschichten zugute.

Fast die Hälfte geht an religiöse und pädagogische Vereine. Mitt Romney, ein bekennender Mormone, hat zum Beispiel einige Millionen Dollar an die "Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage" überwiesen.

(kurier) Erstellt am
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