Politik | Ausland
19.04.2017

USA: Iran hält Atomdeal ein, Sanktionen werden geprüft

Tillerson stellt fest: Teheran hält sich an das Atomabkommen, das Trump als "schlechtesten Deal aller Zeiten" bewahlkämpft hatte. Unterdessen irrt ein Flottenverband scheinbar durch den Pazifik.

US-Außenminister Rex Tillerson hat eine Prüfung der Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran angeordnet. Es solle untersucht werden, ob die Aufhebung im Interesse der nationalen Sicherheit der USA sei, erklärte Tillerson am Dienstag. Zwar halte sich die Islamische Republik an das internationale Atomabkommen. Doch bleibe das Land auf vielen Ebenen und mit vielen Methoden ein Förderer von Terrorismus. Die Überprüfung soll vom Nationalen Sicherheitsrat koordiniert werden.

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Mit dem in Wien geschlossenen Abkommen sollte die Sorge der Weltgemeinschaft vor einer iranischen Atombombe zerstreut werden. Der Iran unterwirft demnach unter anderem seine Urananreicherung bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO und IAEA). Im Gegenzug sollte der Westen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufheben. Die USA halten jedoch mehrere Sanktionen aufrecht.

Auch die IAEO bescheinigte dem Iran in einem Bericht vom Februar, alle Verpflichtungen des Abkommens zu erfüllen. US-Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Jahr im Wahlkampf die Zukunft des Abkommens in Frage gestellt und es als "schlechtesten Deal, der je ausgehandelt wurde" bezeichnet.

Flottenverband nimmt Kurs auf Korea

Wie das Pentagon jetzt einräumte, war der Flugzeugträger "USS Carl Vinson", den die US-Regierung als Drohgebärde vermeintlich bereits vor einer Woche zur koreanischen Halbinsel entsandt hatte, bis Dienstag noch gar nicht dahin unterwegs. Der Flottenverband nahm zunächst Kurs in die entgegengesetzte Richtung. Der Marine-Kampfverband habe zuerst an einem Manöver mit Australien teilgenommen, so das US-Pazifikkommando am Dienstag. Nun seien die vom Flugzeugträger " Carl Vinson" geführten Marineschiffe aber in Richtung Westpazifik unterwegs.

Angesichts der wachsenden Spannungen wegen Nordkoreas Raketen-und Atomwaffenprogramm hatte das US-Militär am 10. April angekündigt, dass die "Carl Vinson" angewiesen worden sei, in Richtung Korea aufzubrechen. Einen Tag später gaben US-Regierungsvertreter an, dass es wohl noch länger als eine Woche dauern werde, bis der Flottenverband das Gebiet erreicht. Am vergangenen Samstag als Nordkorea anlässlich des wichtigsten Nationalfeiertags mit einer Militärparade Stärke demonstrierte, war der Verband weit von dem Gebiet entfernt in der Sundastraße und anschließend im Indischen Ozean unterwegs.

Pence: "Das Schwert steht bereit"

Nordkorea ist nach Einschätzung von US-Vizepräsident Mike Pence "die gefährlichste und akuteste Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit" in der Asien-Pazifik-Region. In einer Rede an Bord des in Japan stationierten US-Flugzeugträgers "USS Ronald Reagan" warnte Pence Nordkorea am Mittwoch, die USA würden jeden Angriff zerschlagen und jeglichen Einsatz von konventionellen oder atomaren Waffen mit einer "überwältigenden und wirksamen" Reaktion beantworten. Die USA würden stets nach Frieden streben. Unter US-Präsident Donald Trump aber stehe "das Schwert bereit", sagte Pence zum Abschluss zweitägiger Gespräche in Japan, das enger Verbündeter der USA ist.