USA: Gericht stoppt Abschiebung von 100 Irakern

Nach einer jüngsten Verhaftungswelle der US-Einwanderungsbehörden hat ein Gericht im Staat Michigan am Donnerstag die Ausweisung von rund 100 Irakern blockiert. Viele der Betroffenen sind laut ihrer Anwälte Mitglieder einer katholischen Minderheit, die im Irak nach allgemeiner Erkenntnis brutal verfolgt wird. Politiker aus Michigan drangen deshalb auf einen Abschiebestopp.

Die Einwanderungsbehörden halten dem entgegen, dass die meisten der Festgenommenen unter anderem wegen Mordes, Vergewaltigung sowie Drogen- und Waffendelikten verurteilt sind. Bezirksrichter Mark Goldsmith blockierte die Abschiebungen nun für mindestens zwei Wochen. Er will in dieser Zeit darüber entscheiden, ob er für den Fall zuständig ist.

Das spricht ihm die Bundesregierung in Washington ab, die allein Einwanderungs- und Berufungsgerichte am Zug sieht. Insgesamt waren vergangene Woche knapp 200 Iraker festgenommen worden. Die Regierung in Bagdad hatte den USA zuvor zugesagt, künftig mehr ausgewiesene Landsleute aufzunehmen. Dafür wurde der Irak von geplanten US-Einreisebeschränkungen für einige überwiegend muslimische Länder ausgenommen.

Justiz bremst Trump ein

US-Präsident Donald Trump will schärfer gegen illegal Eingewanderte vorgehen, ist dabei aber immer wieder von der Justiz in seine Schranken gewiesen worden.