USA geben Moskau Schuld an Unruhen

Die Zukunft der Ostukraine scheint ungefestigter denn je - in Städten wie Charkow oder Donezk verdichten sich die Proteste. Die USA machten am Dienstag Russland für die Unruhen verantwortlich und drohten mit Wirtschaftssanktionen. "Es ist klar, dass russische Spezialeinheiten und Agenten die treibende Kraft hinter dem Chaos der vergangenen 24 Stunden sind", sagte US-Außenminister John Kerry.

Dieses "Chaos" sorgte am Dienstag für widersprüchliche Meldungen. Pro-russische Separatisten haben nach Darstellung der ukrainischen Staatssicherheit (SBU) in einem besetzten Gebäude in Luhansk Sprengsätze angebracht. Außerdem würden dort etwa 60 Menschen gegen ihren Willen mit Waffengewalt festgehalten. Die Demonstranten aber bestritten, Geiseln genommen zu haben. "Wir brauchen keine Geiseln, um zu erreichen was wir wollen", sagte am Dienstag ein Aktivist, der sich als Koordinator der Aktion bezeichnete. Es gebe auch keine Sprengsätze.

Seit dem Wochenende halten pro-russische Aktivisten in mehreren Städten Regierungsgebäude besetzt. Sie fordern eine Volksabstimmung über den künftigen Status der Regionen.

Auch in Charkow wurden Gebäude besetzt, nach Ausschreitungen von Demonstranten hat die Polizei 70 Protestteilnehmer festgenommen. Nachdem die Demonstranten mehrere Räume des Gebäudes der Regionalverwaltung in Brand gesetzt hatten, habe man eine "Anti-Terror-Operation" gestartet. Dabei wurde das Gebäude gesichert, die 70 Menschen wurden wegen "Separatismus", "Massenunruhen" und "Gefährdung der Gesundheit anderer" festgenommen. Wiederholt gab es Zusammenstöße zwischen den rund tausend pro-russischen und einer kleineren Gruppe pro-europäischer Demonstranten. Die pro-westliche Regierung in Kiew wirft Russland vor, es wolle mit Hilfe bezahlter Provokateure die Lage destabilisieren.

Der Abgeordnete Nikolai Kniajitski teilte mit, der Einsatz in Charkow sei von einer Spezialeinheit des Innenministeriums namens Jaguar ausgeführt worden. Sie sei auch weiter bereit, im Osten "gegen die Kriminellen" einzuschreiten, schrieb er offenbar mit Blick auf die Großstadt Donezk. Dort halten pro-russische Separatisten ein Regierungsgebäude besetzt und riefen am Montag eine "souveräne Volksrepublik" aus, die in die Russische Föderation eingegliedert werden soll.

Prügel im Parlament

Im Parlament in Kiew kam es indes zu heftigen Handgreiflichkeiten. Abgeordnete der Kommunisten und der nationalistischen Swoboda-Partei gingen aufeinander los. Die Kommunisten beschuldigten ihr Gegenüber, durch die Besetzung von Regierungsgebäuden (damals in Kiew) nun Präzendenzfälle für die pro-russischen Demonstranten in der Ostukraine geliefert zu haben. So habe man Moskau in taktischen Fragen in die Hände gespielt. Kommunist Symonenko wurde von Swoboda-Anhängern vom Rednerpult gezerrt, eine Prügelei war die Folge.

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Rasmussen erbost

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Russland vor einem Einmarsch in die Ost-Ukraine gewarnt. "Die Ereignisse in der östlichen Ukraine geben Anlass zu größter Besorgnis", sagte er am Dienstag bei einer Veranstaltung in Paris. "Ich fordere Russland auf, sich zurückzuhalten." Er fügte hinzu: "Jede weitere Bewegung in die Ost-Ukraine hinein wäre eine ernste Verschärfung der Lage statt jener Entschärfung, die wir uns alle wünschen." Rasmussen forderte den Abzug der im Grenzgebiet zur Ukraine stationierten russischen Truppen. Nach Angaben der NATO-Militärs stehen dort 35.000 bis 40.000 russische Soldaten zu einem Einsatz bereit.

Das russische Außenministerium ermahnte die Übergangsregierung in Kiew am Dienstag, keine Entscheidungen zu treffen, die zu einer weiteren Eskalation der Lage beitragen könnten. "Wir rufen dazu auf, umgehend alle militärischen Vorbereitungen einzustellen, die zum Ausbruch eines Bürgerkriegs führen könnten", erklärte das Ministerium. Vorwürfe der USA, die Proteste im Osten der Ukraine würden von Moskau gesteuert und Provokateure von Russland bezahlt, wies das Außenamt zurück. In einem Artikel für den britischenGuardian konterte Lawrow, der Westen würde grundlos die Spannungen aufschaukeln. Gleichwohl vereinbarten Kerry und Lawrow, innerhalb der nächsten zehn Tagen ein Treffen zu erwägen.

Europarat erhöht Druck auf Russland

Der Europarat erhöht unterdessen den Druck auf das Mitglied Russland wegen des Vorgehens Moskaus in der Ukraine. Geplant ist, der russischen Delegation das Stimmrecht zu entziehen. Der Vorsitzende des Monitoring-Ausschusses, Stefan Schennach (SPÖ) aus Österreich, begründete den Antrag am Dienstag mit den neuen Gewaltexzessen im russischsprachigen Osten der Ukraine.

Die parlamentarische Versammlung des Europarats stimmt am Donnerstag über diese Empfehlung ab. Wird der Antrag angenommen, dürfen die 18 russischen Parlamentarier bis Jänner 2015 nicht abstimmen, können allerdings an allen Beratungen teilnehmen.