Politik | Ausland 09.02.2018

USA erneut im "Shutdown"-Modus

Dawn breaks over the Capitol in Washington, Tuesday, Feb. 6, 2018, as House GOP leaders are proposing to keep the government ope… © Bild: AP/J. Scott Applewhite

Herunterfahren öffentlicher Einrichtungen wegen Geldmangels wurde eingeleitet: Keine Übergangsfinanzierung vor Ablauf der Frist. Was macht der Kongress?

Trotz einer überparteilichen Grundsatzeinigung auf ein Budgetgesetz sind die USA in der Nacht auf Freitag überraschend erneut in den "Shutdown"-Modus gegangen. Das Herunterfahren öffentlicher Einrichtungen wegen Geldmangels wurde eingeleitet, weil um Mitternacht (Ortszeit) eine Frist auslief. Bis dahin hätten beide Kammern des Kongresses dem Gesetz für einen neuen Etat zustimmen müssen.

Im Senat widersetzte sich aber der Republikaner Rand Paul (Kentucky) über Stunden einer Abstimmung. Er verhinderte so bis nach 1.00 Uhr früh (Ortszeit) ein Ende der Debatte über das Gesetz und eine Abstimmung. Die Regeln der Kammer räumen einem einzelnen Senator große Rechte ein.

Späte Zustimmung im Senat

Schließlich stimmte der Senat dem Gesetz schließlich Freitag früh mit einer Mehrheit von 71 zu 28 Stimmen zu. Anschließend ging das Gesetz dem Repräsentantenhaus zu, wo in etwa zwischen 3.00 und 5.00 Uhr abgestimmt werden sollte (9.00-11.00 Uhr MEZ). Je nach Verlauf dieser Abstimmung wird die Budgetsperre, der sogenannte Shutdown, danach rasch wieder aufgehoben oder er dauert an. Während des "Shutdowns" - bereits der zweite binnen 17 Tagen - werden die Regierung und der öffentliche Dienst in weiten Teilen heruntergefahren, essenzielle Bereiche laufen aber weiter.

Das Gesetz sieht vor, dass die vorgesehenen Ausgabenbegrenzungen in den nächsten zwei Jahren um knapp 300 Milliarden US-Dollar (244 Milliarden Euro) höher liegen als bisher. Das Pentagon könnte im laufenden Haushaltsjahr 80 Milliarden US-Dollar mehr ausgeben, im kommenden hätte es 85 Milliarden mehr. In anderen Bereichen würde die Ausgabengrenze um 63 Milliarden höher liegen, beziehungsweise um 68 Milliarden im nächsten Jahr.

Republikaner: Demokratische Finanzpolitik

Senator Paul hatte sich vor allem daran gestört, wie sehr das Gesetz die Schuldenlast der USA vergrößern würde und wie sehr es dem Grundgeist republikanischer Finanzpolitik widerspreche. Er sagte, er könne nicht zustimmen, dass sich die Republikaner nun, da sie an der Macht seien, genauso verhielten wie die Demokraten unter Präsident Barack Obama, und alle finanziellen Grundsätze fahren ließen. Er forderte vergeblich, dass die Kammer über einen Zusatzartikel zu dem Gesetz abstimmen möge.

Für die Abstimmung im Repräsentantenhaus gingen die Republikaner zwar zuletzt von einer Mehrheit aus, diese ist aber keineswegs sicher. Denn zum einen sind viele Demokraten in der Kammer verärgert, weil sie von den Republikanern eine Zusage für ein Einwanderungsgesetz wollen. Vielen konservativen Republikanern dagegen ist das Gesetz mit seinen enormen Ausgabensteigerungen schlicht viel zu teuer.

Kongress hat schlechtes Image

Es schien zuletzt möglich, dass diese von Republikanern lange Zeit als äußerst wichtig beschriebene Budgetdisziplin durch Pauls markiges Auftreten neue Nahrung erhalten hat. Eine Mehrheit für das Gesetz wäre damit gefährdet.

US-Medien wiesen darauf hin, dass diese polit-taktischen Vorgänge im Kongress sein bereits miserables Ansehen in der US-Bevölkerung nicht verbessern werden.

Schulden steigen unter Trump

Rand Paul gilt als Querkopf der Republikaner im Senat. Er verfolgt eine libertäre Agenda und setzt sich für eine strikte Budgetdisziplin ein. Allerdings hatte er unlängst Donald Trumps Steuerreform seine Stimme gegeben. Auch dieses Gesetzeswerk wird die Schuldenlast der USA beträchtlich vergrößern.

Was bedeutet ein Shutdown?

Wörtlich heißt "Shutdown" Stilllegung, Schließung oder Abschaltung. Die nicht unmittelbar lebenswichtigen Teile der Regierung und des öffentlichen Dienstes machen dicht, aber bei Weitem nicht alles. Wie viele neue Schulden die Regierung zur Begleichung ihrer Ausgaben machen kann, ist in den USA gesetzlich festgelegt. Die Grenze wird regelmäßig angehoben, dieses Recht liegt beim Kongress allein.

Bei einem "Shutdown" bleiben Ämter und Behörden geschlossen, ebenso die sehr beliebten Nationalparks, Bundesmuseen und andere Freizeiteinrichtungen

( Agenturen , kap ) Erstellt am 09.02.2018