Politik | Ausland
07.04.2017

USA drohen mit weiteren Militärschlägen gegen Assad

"Wir sind darauf vorbereitet, noch mehr zu tun, hoffen aber, dass es nicht notwendig sein wird", sagte UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley.

Nach ihrem Raketenangriff gegen einen syrischen Luftwaffenstützpunkt haben die USA mit weiteren Angriffen gegen die Streitkräfte des syrischen Machthabers Bashar al-Assad gedroht. "Wir sind darauf vorbereitet, noch mehr zu tun, hoffen aber, dass es nicht notwendig sein wird", sagte am Freitag in New York die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley.

US-Präsident Donald Trump hatte den Raketenangriff als Reaktion auf den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in Nordsyrien bezeichnet, für den er Assad verantwortlich machte.

Pentagon untersucht Giftgas-Angriff

Unterdessen untersucht das US-Verteidigungsministerium, ob Russland an der Vorbereitung oder Durchführung des mutmaßlichen Giftgasangriffes beteiligt war. Das sagte ein hochrangiger Pentagon-Mitarbeiter am Freitag in Washington. "Wir haben derzeit keine Kenntnisse über eine russische Beteiligung, aber wir untersuchen das", hieß es.

Das Mindeste, was Moskau als Verbündeten Syriens vorzuwerfen sei, sei, dass es den Angriff nicht verhindert habe. Russland verfüge über Fachwissen im Umgang mit Chemiewaffen.

Das Pentagon sei nahezu sicher, dass der Angriff, bei dem 80 Menschen getötet wurden, von dem Stützpunkt geflogen worden sei, den die USA beschossen hätten. Es gebe aber noch keine Sicherheit, welche Flugzeuge dazu benutzt wurden. Syrien bestreitet den Einsatz von Giftgas. Erklärungen aus Damaskus zufolge wurde das Gas freigesetzt, als Giftgaslager der Rebellen getroffen wurden. Auch Russland erklärte, die syrischen Regierungstruppen verfügten seit 2014 nicht mehr über Giftgasvorräte.

Kanada unterstützt US-Angriff auf Syrien vollkommen

Kanada unterstützt nach Angaben von Premierminister Justin Trudeau den US-Angriff auf Syrien "vollkommen". "Der Einsatz von chemischen Waffen durch Präsident Bashar al-Assad und die Verbrechen des syrischen Regimes gegen sein eigenes Volk können nicht ignoriert werden", sagte Trudeau laut Mitteilung am Freitag in Ottawa.

"Es kann nicht erlaubt werden, dass diese grauenvollen Attacken ungestraft weitergehen." Kanada unterstütze aber gleichzeitig weiterhin alle diplomatischen Anstrengungen zur Lösung der Krise.

Experte: US-Luftschlag in Syrien "klar völkerrechtswidrig"

Als "klar völkerrechtswidrig" stuft der Völkerrechtler Peter Hilpold von der Universität Innsbruck den US-Raketenangriff auf die syrische Luftwaffenbasis Al-Shayrat ein: Es sei ein Verstoß gegen das Gewaltverbot und gegen die territoriale Souveränität Syriens.

"Andererseits bringt diese Intervention aber auch zum Ausdruck, dass die Verwendung von Giftgas im humanitären Völkerrecht immer mehr als Grenzsituation gesehen wird, als Überschreitung einer 'roten Linie', die zentrale Schutzprinzipien der territorialen Souveränität infrage stellen kann, betonte Hilpold in einer der APA übermittelten Analyse der Ereignisse. Dies habe die Staatengemeinschaft schon 2013, nach dem ersten großen Giftgasangriff in Syrien sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.

Denn auch der Einsatz bestimmter Waffen - und dazu zählten Giftgas und in weiterer Folge "wohl auch Atomwaffen" - stelle eine derart schwerwiegende Verletzung des humanitären Völkerrechts dar, "dass darin nicht allein eine Völkerrechtsverletzung gesehen wird, sondern der Urheber muss - sowohl zu Abschreckungszwecken als auch zum Zwecke der Bestrafung - mit härtesten Sanktionen rechnen, die ansonsten nicht zulässig wären".