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28.02.2015

Heimatschutz: Budget verlängert

Senat und House einigen sich: Budget für US-Heimatschutzministerium um eine Woche verlängert.

Die Einigung kam spät, aber doch: Das US-Heimatschutzministerium bleibt noch eine weitere Woche lang liquid. Nach mehreren gescheiterten Anläufen eine Lösung im Haushaltsstreit zu finden, verabschiedete das Repräsentantenhaus mit Zweidrittelmehrheit (357:60) den Senatsvorschlag, das Budget der Behöre zu verlängern - nur wenige Studen vor Verstreichen der Frist: Freitag Mitternacht wäre der Heimatschutz ohne Geld dagestanden. 30.000 Mitarbeiter wären zwangsbeurlaubt worden. 200.000 Bedienstete hätten auch ohne Einigung Dienst schieben müssen, - sie gelten als unerlässlich für die nationale Sicherheit - allerdings ohne Lohn zu bekommen.

Mit dem Entscheid hat sich der Kongress Zeit erkauft. Das Hickhack zwischen Demokraten und Republikanern um die Einwanderungsreform von Präsident Barack Obama dürfte weitergehen. Denn diese ist Hintergrund des politischen Streits: Die Republikaner wollten das 40 Milliarden Dollar-Budget für das Ministerium nur dann freigeben, wenn im Gegenzug die Einwanderungsreform gestoppt wird. Obama hatte im November 2014 angekündigt, per Verordnung, also vorbei am Kongress, rund fünf Millionen illegalen Einwanderern ein Bleiberecht einzuräumen. Der Präsident würde damit gegen das Gesetz und die Verfassung verstoßen, kritisierten die Republikaner damals und tun es heute noch.

Die Situation erinnert an das Jahr 2013: Im Oktober mussten für 16 Tage lang sämtliche Bundesbehörden in den Vereinigten Staaten geschlossen bleiben (mehr dazu...). Die Republikaner knüpften ihre Zustimmung zu einem neuen Haushalt an ein Ende der Gesundheitsreform, bekannt als Obamacare. Das wiederum lehnten die Demokraten ab. Stillstand war die Folge.

Obama und Heimatschutzminister Jeh Johnson hatten am Freitag Abend noch eingemahnt, dass kein Stillstand riskiert werden dürfe.

Beschluss hin - Beschluss her

Der erste Entwurf aus dem republikanisch dominierten Repräsentantenhaus sah vor, das gesamte Budget für das Ministerium für die volle Länge eines Haushaltsjahres (30. September) freizugeben - unter einer Bedingung: dem Aus für Obamas Einwanderungspläne. Der Text wurde an den Senat weitergereicht. Und scheiterte. 60 Stimmen braucht es im Senat für eine qualifizierte Mehrheit - 54 Sitze sind von Republikanern besetzt.

Viermal versuchte der republikanische Senatsführer Mitch McConnell ( Bild) eine Debatte, die Demokraten verhinderten jede einzelne davon - durch Filibustern, jene taktischen Marathonreden, die jeden Beschluss um Wochen oder Monate verzögern können.

Daraufhin lenkte McConnell ein und handelte in Gesprächen aus, beide Themen voneinander getrennt zu behandeln. In einer Vorabstimmung am Mittwoch votierten 98 Senatoren für eine „reine“ Budgetvorlage. Am Freitag-Vormittag folgte die Bestätigung: 68 Senatoren stimmten für das volle Budget (31 dagegen) - Einwanderungsfrage ausgeklammert.

House-eigener Entwurf gescheitert

McConnell hatte das heiße Eisen damit an Parteikollegen und House-Mehrheitsführer John Boehner weitergereicht. Der aber hatte am Freitag eigene Pläne geschmiedet und wollten erst einmal ein Budget für die nächsten drei Wochen sicherstellen. Die Einwanderungspolitik sollte aus dem Spiel bleiben - wie von den Demokraten gewünscht. Bis 19. März könne man schon einen Kompromiss finden. Der Beschluss fand keine Mehrheit (203:224 Stimmen). Gleich 52 konservative Republikaner verweigerten Boehner den Gehorsam und lehnten ab, weil sie die Einwanderungsfrage unbedingt mit dem Budget verknüpft sehen wollten. Demokraten lehnten ab, weil sie ihren Entwurf aus dem Senat präferierten.

Die Zeit verstrich. Drei Studen vor Mitternacht schließlich konnte sich der Senat auf einen einwöchigen Budgetaufschub einigen. Eine Stunde später war der Vorschlag durch das Repräsentantenhaus angenommen.

Heimatschutzminister Jeh Johnson ( Bild), der in den letzten Tagen am Capitol für die Weiterfinanzierung seiner Behörde warb, appellierte im Vorfeld schriftlich an den Kongress, dem vollen Budget zuzustimmen: „Eine kurzfristige Lösung erhöht die Unsicherheit für meine Leute und bringt uns in wenigen Tagen wieder an diese Schwelle des Stillstandes.“

Republikaner unter Druck

Boehner und die Republikaner stehen in der Angelegenheit mehr unter Druck als die Demokraten und sind innerlich gespalten: So werten manche Erzkonservative ein Ausklammern der Einwanderungsfrage als bedingungslose Kapitulation vor Obama und den Demokraten und wollen sich den Hebel nicht nehmen lassen. Ihnen stehen konsensfreudige Kollegen gegenüber, die um das Image der Grand Old Party fürchten. Denn schon beim Shutdown 2013 haben die Amerikaner den Republikanern dafür die Verantwortung in die Schuhe geschoben. Und auch verkündeten die Republikaner nach den gewonnen Halbzeitwahlen lautstark, dass die Politik des Stillstandes und der Blockade, wie sie von der Bevölkerung so heftig kritisiert wurde, nun endlich ein Ende habe.

Superbehörde

Das Heimatschutzministerium, in Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 ins Leben gerufen, vereint unter anderem Zollbehörde, Secret Service, Einwanderungsbehörde, Grenzschutz, Küstenwache und die Behörde für Sicherheit im Transportwesen unter einem Dach. Obama mahnte am Montag in Washington, dass eine Schließen des Ministeriums "direkte Auswirkung auf Amerikas nationale Sicherheit haben" könnte.

Und es herrschen turbulenten Zeiten: Voriges Wochenende hat die islamistische Al-Shabaab-Miliz Einkaufzentren in den USA, Kanada und Großbritannien als mögliche Anschlagziele genannt (mehr dazu...). Konkret gilt die „Mall of America“ im US-Bundesstaat Minnesota gefährdet. 40 Millionen Besucher kaufen hier übers Jahr in über 500 Geschäften ein. Im Jahr 2013 hat Al-Shabaab die Verantwortung für einen Angriff auf ein Einkaufszentrum in der kenianischen Hauptstadt Nairobi übernommen, bei dem 67 Menschen getötet wurden.

Auch konnte das FBI am Mittwoch nach monatelangen Ermittlungen drei mutmaßliche Unterstützer des Islamischen Staates (IS) verhaften (mehr dazu...). Die drei Männer, 19, 24 und 30 Jahre alt, wollten sich dem IS in Syrien anschließen und sollen den Islamisten angeboten haben, Barack Obama im Namen des IS zu töten.

Richter stoppt Einwanderungsreform

Die von Obama angekündigte Einwanderungsreform und Streitpunkt in der DHS-Budget Frage liegt derzeit auf Eis. Am Mittwoch, den 18. Februar, hätten Millionen von betroffenen Einwanderern erstmals einen Antrag auf Bleiberecht stellen können. Einen Tag zuvor hat allerdings Bundesrichter Andrew Hanen aus Texas per einstweiliger Verfügung erlassen, dass Obmas Weisung so lange nicht umzusetzen sei, bis die Klagen von 26 Bundesstaaten gegen das Vorgehen des Präsidenten gerichtlich geklärt sind. "Es ist vorzuziehen, Klarheit über die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen zu haben, ehe das Schicksal von mehr als vier Millionen Individuen entschieden wird", befand der Bundesrichter. Das Heimatschutzministerium musste die Anmeldeverfahren stoppen.

Obama kritisiert die Entscheidung: "Ich stimmte nicht mit dem Urteil in Texas überein und wir werden in Berufung gehen.“