Politik | Ausland
27.06.2017

USA befürchten neuen Chemiewaffeneinsatz duch Assad

Das Weiße Haus will Informationen haben, wonach das syrische Regime erneut Vorbereitungen auf einen Chemiewaffeneinsatz treffe. Ein solcher werde einen hohen Preis haben.

Die US-Regierung hat laut Präsidialamtssprecher Sean Spicer Hinweise auf einen geplanten Chemiewaffeneinsatz in Syrien. Die US-Regierung hat dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad gedroht, er würde im Falle des Einsatzes von Giftgas "einen hohen Preis zahlen". Die Russland verurteilte die "Drohungen" als "nicht hinnehmbar". Bei einem Luftangriff starben am Montag dutzende Menschen.

Die US-Regierung geht laut einer Erklärung vom Montagabend davon aus, dass die Vorbereitungen für solch einen Angriff bereits im Gange sind. Spicer sagte, man habe Hinweise darauf, dass es zu einen C-Waffeneinsatz kommen könne, dessen Folge ein Massenmord an Zivilisten, darunter unschuldigen Kindern wäre. Der Gasangriff vom 4. April sei auf dieselbe Art vorbereitet worden.

Bei dem Angriff vom 4. April auf die syrische Stadt Khan Sheikhoun starben 87 Menschen. Nach US-Darstellung wurde dabei Giftgas eingesetzt. Präsident Donald Trump ließ deswegen eine syrische Luftwaffenbasis bombardieren. Assad bestreitet den Einsatz von Giftgas bei dem Luftangriff. Der Vorwurf sei zu 100 Prozent erfunden, um den US-Luftangriff zu rechtfertigen, sagte er. Was genau bei dem syrischen Angriff geschah, ist bisher nicht zweifelsfrei geklärt.

Ein US-Insider mit Kenntnis der Geheimdienstinformationen sagte, die Dienste hätten mehrere Stellen identifiziert, wo sie vermuteten, die Assad-Regierung könnte dort neue Chemiewaffen vor Inspektoren verstecken. Die Einschätzungen basierten teilweise darauf, welche Sicherheitsmaßnahmen im Umfeld der Objekte ergriffen worden seien. Außerdem gebe es weitere Informationen, über die der Insider nicht reden wollte.

Moskau warnt

Kreml-Sprecher Dimitri Peskow erklärte am Dienstag vor Journalisten, dass er keine Gründe kenne, die die US-Vorwürfe rechtfertigten. "Hätten die Kollegen vom Geheimdienst und dem Verteidigungsministerium diese Information, würden sie diese Befürchtungen mitteilen." Die russische Regierung unterstützt das Assad-Regime. Nach dem Abschuss eines syrischen Kampfflugzeugs durch die US-Luftwaffe am 18. Juni ist das Verhältnis zwischen Russland und den USA in Syrien weiter angespannt.

Khan Sheikhoun ist der letzte bekannte Giftgasangriff in einer Reihe mehrerer Einsätze chemischer Waffen im Syrien-Krieg. Im August 2013 waren in der Region Ghuta bei Damaskus laut UNO rund 1.400 Menschen einem Giftgasangriff zum Opfer gefallen, die syrische Regierung bestritt die Verantwortung. Die UNO bestätigte insgesamt drei Gasangriffe durch Assad-Truppen, einen weiteren durch die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS).

Häftlinge des IS fallen US-Luftangriff zum Opfer

Bei einem Luftangriff der US-geführten Koalition in Syrien sind nach Angaben von Aktivisten 57 Menschen getötet worden. Der Angriff habe sich am Montag gegen ein von der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) eingerichtetes Gefängnis im Osten Syriens gerichtet, teilte die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag mit.

Die Mehrzahl der Opfer seien Häftlinge gewesen, hieß es weiter.

Giftgasangriffe in Syrien seit Jahren "rote Linien"

Nach jüngsten Erkenntnissen eines möglichen geplanten Chemiewaffen-Angriffs drohen die USA dem Regime von Präsident Bashar al-Assad mit militärischen Konsequenzen. Der Einsatz von Giftgas im Syrien-Krieg ist für die USA seit Beginn des Konfliktes eine "rote Linie". Seit 2013 wurden in Syrien Giftgas-Angriffe registriert, eine entsprechend umfassende militärische Reaktion der USA blieb bisher aus.

Das Assad-Regime wurde bereits seit dem Beginn des Syrien-Konfliktes mit Giftgasangriffen in Verbindung gebracht: Im Juli 2012 erklärte die syrische Regierung, Chemiewaffen im Falle eines ausländischen Angriffes einzusetzen, jedoch nicht gegen die eigene Bevölkerung. Der damalige US-Präsident Barack Obama drohte daraufhin im August desselben Jahres mit einer militärischen Intervention, da bereits die Vorbereitung eines Einsatzes dieser Waffen eine "rote Linie" überschreite.

Im September 2012 bestätigte die syrische Regierung Tests einiger Trägersysteme für die chemischen Kampfstoffe, die US-Regierung erhielt kurz darauf Hinweise, dass das Assad-Regime Chemikalien für das verheerende Nervengas Sarin zusammenmische. Auch die UNO drohte Assad im Dezember 2012 bereits mit einem Tribunal, falls die Waffen eingesetzt würden. Die Berichte häuften sich, die Quellen blieben jedoch fragwürdig.

Im Dezember 2012 gab es die ersten Meldungen von Rebellen über den Einsatz chemischer Waffen. Im April 2013 ließ die US-Regierung verlauten, dass es offenbar zwei Angriffe mit Chemiewaffen durch das syrische Militär gegeben habe, man müsse dies aber noch eindeutig beweisen. Auch die Opposition sprach von einem Gasangriff: Zwei Gasbomben sollen über Aleppo abgeworfen worden sein, was drei Menschen das Leben kostete. Die Hinweise verdichteten sich rasch.

Als sich im August 2013 der Einsatz von Giftgas nach dem Angriff auf die Region Ghuta nicht länger leugnen ließ, warfen sich Oppositionelle und Regierungstruppen gegenseitig vor, den Kampfstoff verwendet zu haben. Die Zahl der Todesopfer variierte in den Berichten von Regierung und Oppositionellen zwischen 213 bis 1.429. Die UNO forderte eine unabhängige Untersuchung und bestätigte kurz darauf den Einsatz des Kampfstoffes Sarin.

Doch die USA machten ihre Drohung nicht wahr. Syrien erklärte sich lediglich dazu bereit, den Forderungen der USA nachzukommen, das Chemiewaffenarsenal zu zerstören. Trotzdem gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Berichte von Giftgaseinsätzen im Syrienkrieg. Die UNO bestätigte seitdem drei Gasangriffe durch Assad-Truppen, einen weiteren durch die Terrormiliz IS.

Der jüngste Fall im April diesen Jahres mit 86 Opfern in der Stadt Khan Sheikhoun wurde von den USA scharf verurteilt. Zum ersten Mal machte die USA ihre Drohungen wahr: Die US-Marine feuerte Anfang April diesen Jahres trotz Warnungen Russlands rund 50 Marschflugkörper auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt bei Homs. Am 18. Juni wurde zudem ein syrisches Militärflugzeug abgeschossen, das Angriffe auf Stellungen von Rebellen, die von der US-geführten Koalition unterstützt werden, geflogen hatte. Russland kündigte daraufhin an, alle Drohnen und Flugobjekte westlich des Flusses Euphrat als potenzielle Ziele ins Visier zu nehmen.

Am Montag (Ortszeit) teilte das Weiße Haus mit, dass die USA nach eigenen Angaben Hinweise auf weitere mögliche geplante "Chemiewaffen-Angriffe" haben. Assad und seine Truppen würden einen "hohen Preis" zahlen, falls es zu Angriffen kommen sollte, die "den Massenmord an Zivilisten" zur Folge hätten.