Politik | Ausland
24.05.2017

USA: Widerstand gegen Trump als Brotberuf

Protestgruppen konzentrieren sich vor allem auf Kongressabgeordnete.

US-Kongressabgeordnete haben es momentan nicht leicht. Seit dem Einzug von US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus sehen sie sich mit einer wachsenden Zahl an Protestgruppen konfrontiert, die sie auf Schritt und Tritt verfolgt und für jede Entscheidung zur Rechenschaft zieht. Die Aktivisten haben noch lange nicht vor, kürzer zu treten.

Dieser Tage erwischte es den republikanischen Kongressabgeordneten French Hill aus dem US-Staat Arkansas. Er hatte vor kurzem für die Abschaffung der Gesundheitsreform "Obamacare" gestimmt, was manche Wähler aus seinem Bezirk offensichtlich nicht goutierten. Sie legten sich, angelehnt an die als "Sit-in" bekannten Sitzproteste, in einem "Die-In" vor sein Büro in Conway - samt Grabsteinen und Blumenkränzen - und blockierten so über Stunden den Eingang.

Erwachte Zivilgesellschaft

Doch Hill ist nicht der einzige Kongressabgeordnete, der mit einer neu erwachten Zivilgesellschaft in den USA zu kämpfen hat. Täglich erhalten er und seine Kolleginnen und Kollegen Erinnerungen daran, wie die - vor allem demokratisch gesinnten - Menschen in ihren Wahlbezirken das Handeln ihrer gewählten Vertreter bewerten. Sie suchen sie zu hunderten bei Townhall-Meetings heim, öffentlichen Bürgerversammlungen, bei denen sie die Abgeordneten mit ihren Meinungen und kritischen Fragen bombardieren. Sie halten Proteste vor ihren Büros, schreiben ihnen tausende E-Mails oder Briefe und hinterlassen hunderte Nachrichten auf ihren Anrufbeantwortern. Und geht es nach einer Gruppe, könnte der Protest bald gar in Form von Urnen auf den Tischen der Abgeordneten landen. Eine Website mailmetothegop.com bietet US-Bürgern Hilfe dabei an, ihre sterblichen Überreste an die Volksvertreter zu senden, sollten sie aufgrund der Abschaffung von Obamacare umkommen.

Ausgelöst freilich wurde all der Widerstand durch die Opposition zu US-Präsident Donald Trump. Viele Demonstrationen in den USA, die seit Trumps Amtsantritt Ende Jänner regelmäßig stattfinden und zumeist zu Sammeltagen wie dem 1. Mai oder dem Tag der Wissenschaft wieder große Massen anziehen, wenden sich auch explizit gegen den Mann im Weißen Haus. Doch viele Aktivisten halten es für den effizientesten Weg, die Trump-Agenda zu stoppen, indem sie - ähnlich wie vor ihnen die Tea Party - nicht den Präsidenten direkt angreifen, sondern vielmehr die Kongressabgeordneten, die sich in ihren Heimatbezirken regelmäßig einer Wiederwahl stellen müssen.

Widerstand als Brotberuf

"Der Großteil unserer Anstrengungen richtet sich darauf, den Kongress dazu zu bringen, Trump Widerstand zu leisten", erklärt Gonzalo Martinez de Vedia. Martinez de Vedia arbeitet für Indivisible, einer der größten Anti-Trump-Gruppierungen, die im November des Vorjahres mit einem 26-seitigen Leitfaden für den Widerstand gegen Präsident Trump startete, der von der Wohnzimmercouch aus an 600 Follower getweetet wurde. Mittlerweile arbeiten dank Millionenspenden 16 Personen Vollzeit aus einem Büro in Washington D.C. und Indivisible ist auf 6.000 lokale Gruppen in den USA angewachsen, die in jedem Wahlbezirk vertreten sind.

Eine nachlassende Energie der Graswurzelbewegung will Martinez de Vedia nicht beobachten. Im Gegenteil: "Jedes Mal, wenn Trump sich erhebt und eine neue Idee ans Tageslicht bringt, beobachten wir neue, unbegrenzte Energie, ihn runterzuschießen und daran zu erinnern, dass die Mehrheit der Amerikaner ihn nicht zum Präsidenten wollte und seine Agenda nicht unterstützt." Gleichzeitig nehme die Kooperation und Abstimmung zwischen den verschiedenen Anti-Trump-Gruppen - seien es in den vergangenen Monaten neu entstandene oder alteingesessene Organisationen wie die Bürgerrechtsorganisation ACLU oder Planned Parenthood - mit jedem Tag zu. "Die positive Seite der aktuellen politischen Situation ist, dass wir sehen, dass wir die gleiche, progressive, vorwärtsschauende Vision für unser Land haben", sagt Martinez de Vedia.

Gegen alle Lager

Die Proteste der Indivisible-Gruppen treffen indes nicht nur republikanische, sondern auch immer wieder demokratische Kongressabgeordnete, die etwa mit den Republikanern einen Handel abschließen wollen oder für die Kabinettsvorschläge aus dem Weißen Haus gestimmt haben. "Unsere Mitglieder erinnern die Abgeordneten daran, dass es keinen gewählten Vertreter gibt, der sich seines Postens sicher sein kann", erklärt Martinez de Vedia.

Präsident Trump selbst hat den Demonstranten wiederholt vorgeworfen, sie würden für ihre Proteste bezahlt. Republikanisch-gesinnte Amerikaner bezeichnen sie indes als "Überreaktion" oder "hysterisch", und rechte Medien in den USA berichten vor allem - ungeachtet dessen, dass die allermeisten Proteste friedlich verlaufen - über jene Demonstrationen, bei denen es zu Gewalt kommt.

Die Aktivisten beobachten aktuell freilich auch die Entwicklungen in Washington rund um die Russland-Affäre genau. Aber auch, wenn die Situation sich für Präsident Trump zuspitzt und er des Amtes enthoben wird oder er zurücktritt, heißt das nicht automatisch, dass die Kongressabgeordneten wieder ruhiger schlafen werden können. "Wir sagen das auch allen unseren lokalen Gruppen: Wir sind angetreten, die Trump-Agenda zu bekämpfen", sagt Martinez de Vedia. Da sei also ein Unterschied zur Person Trump - denn auch wenn der Präsident nicht mehr im Weißen Haus ist, seien weiterhin Menschen an der Macht, in der Regierung, im Sicherheitsapparat und im Kongress, die weiterhin ein Interesse daran hätten, die Trump-Agenda durchzusetzen.