Donald Trump in Phoenix, Arizona

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Politik | Ausland
09/01/2016

Trump will kriminelle illegale Einwanderer zurückschicken

Der US-Präsidentschaftskandidat kündigt eine "Null-Toleranz-Politik" an. Das Treffen mit Nieto verlief widersprüchlich.

"Jeder, der in die Vereinigten Staaten illegal einreist, wird deportiert." In seiner Rede zur Einwanderungspolitik in Phoenix im US-Bundesstaat Arizona sprach Donald Trump in der Nacht auf Donnerstag von einem Zehn-Punkte-Programm, um illegale Zuwanderer aus dem Land zu vertreiben und von einer "Null-Toleranz-Politik". Gegen wen genau er vorgehen wolle, blieb allerdings streckenweise unklar.

Von der ersten Stunde seiner Amtszeit an werde er damit beginnen, "kriminelle Ausländer" zu "deportieren", sagte der republikanische Präsidentschaftskandidat in seiner stark emotional gehaltenen Rede. Wenig später ergänzte er, er wolle zwei Millionen kriminelle illegale Einwanderer mit Hilfe der Polizei zurückschicken. Ob er auch gegen elf Millionen illegale Einwanderer, ohne kriminellen Hintergrund, vorgehen wolle, blieb unklar. "Die Wahrheit ist, das zentrale Problem sind nicht die Bedürfnisse der elf Millionen illegalen Einwanderer," sagte er an einer Stelle. Andererseits sprach er ebenfalls davon, so viele Menschen wie möglich außer Landes zu bringen.

"Eine Migrationsreform sollte bedeuten, das Leben der Amerikaner zu verbessern", rief der US-Republikaner vor Tausenden Anhängern. Illegale Migration verursache in den USA angeblich Kosten in Höhe von 113 Milliarden Dollar pro Jahr.

Angriff auf Clinton und Obama

Trump richtete in Arizona schwere Vorwürfe gegen seine Kontrahentin Hillary Clinton und Amtsinhaber Barack Obama. Obama habe 300.000 kriminellen Ausländern die Rückkehr in die USA erlaubt, einige von ihnen hätten Morde verübt. Auf der Bühne in Phoenix erschienen Menschen, die Familienmitglieder durch Straftaten verloren haben, die Ausländer ohne Aufenthaltsstatus in den USA verübt haben sollen.

Widersprüche nach Trumps Besuch in Mexiko

Trump hatte wenige Stunden zuvor Mexikos Präsident Enrique Pena Nieto einen Überraschungsbesuch in Mexiko-Stadt abgestattet. Dort hatte er im Anschluss an die Gespräche erklärt, er wolle im Kampf gegen die Kriminalität an der mexikanisch-amerikanischen Grenze mit der Regierung Mexikos zusammenarbeiten. Auch die Mauerpläne erläuterte er erneut. "Ein souveränes Land hat das Recht eine Mauer zu bauen", sagte Trump.

In seiner Rede in Phoenix wiederholte Trump seinen Entschluss, eine Mauer entlang der Grenze zu Mexiko zu bauen. Außerdem soll die Zahl der Grenzbeamten um 5.000 aufgestockt, die Zahl der Ausweisungsbeamten verdreifacht sowie Wachtürme gebaut werden.

Über sein Treffen mit Nieto zeigte sich Trump vor seinen Anhängern überzeugt:

"Mexiko wird mit uns arbeiten."

Nach seinem Treffen mit Mexikos "wunderbarem Präsidenten" sei er davon überzeugt, "dass sie das Problem mit uns lösen wollen und ich bin sicher, dass sie das tun werden."

Finanzierung der Mauer bleibt ungeklärt

Über die Bezahlung der mehrere Milliarden Dollar teuren Grenzmauer habe er mit Pena Nieto aber nicht gesprochen, sagte Trump. In Phoenix erklärte er:

"Mexiko wird dafür bezahlen, sie wissen es nur noch nicht."

Mexikos Präsident erinnert sich offenbar anders an den Inhalt des Gesprächs. Nieto betonte via Twitter, er habe dem US-Republikaner zu Beginn der Unterredung deutlich gesagt, Mexiko werde nicht für das Projekt bezahlen: "Am Anfang meines Gesprächs mit Donald Trump habe ich klar gemacht, dass Mexiko nicht für die Mauer zahlen wird."

"Privates Treffen" in Mexiko-Stadt

Der Immobilienmilliardär Trump hatte im Wahlkampf immer wieder mit anti-mexikanischer Rhetorik und rassistischen Äußerungen Stimmung zu machen versucht. Unter anderem sorgte er für Empörung, als er mexikanische Einwanderer pauschal als "Drogendealer" und "Vergewaltiger" schmähte.

Pena Nieto ging nach dem Treffen mit Trump auf die umstrittenen Aussagen ein. "Das mexikanische Volk fühlt sich durch die gefallenen Äußerungen verletzt", sagte er. "Ich bin aber sicher, dass ein ernstes Interesse besteht, eine Beziehung zu entwickeln, die unseren Gesellschaften Gutes bringt." In früheren Äußerungen hatte Mexikos Präsident die Äußerungen des US-Republikaners scharf kritisiert und ihn in die Nähe faschistischer Politiker wie Adolf Hitler und Benito Mussolini gerückt. Dass Mexiko für die Errichtung einer Grenzmauer zahlen soll, hatte der Staatschef wiederholt empört zurückgewiesen.

Pena Nieto hatte Trump zu einem "privaten Treffen" nach Mexiko-Stadt eingeladen. Eine ähnliche Einladung erging an Trumps Gegenkandidatin Hillary Clinton.

Le Pen: "Clinton bedeutet Krieg"

Die Vorsitzende der rechten französischen Partei Front National, Marine Le Pen, hat sich indes hinter den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gestellt. "Was Frankreichs Interessen angeht, gilt 'Jeder außer Hillary Clinton'", sagte Le Pen in einem am Mittwoch von CNN ausgestrahlten Interview zur demokratischen Rivalin des Republikaners. "Hillary Clinton bedeutet Krieg, Hillary Clinton bedeutet Zerstörung, eine Destabilisierung der Welt, eine für mein Volk verheerende Wirtschaftspolitik, geostrategische Entscheidungen, die zu weltweiten Konflikten führen würden." Sie und Trump hätten gemeinsam, dass sie keine politischen Insider seien und "keine Befehle von Finanzinstitutionen erhalten".