Warum die Senatswahl so wichtig ist

Am Dienstag wird in den USA auf Bundesebene nicht nur ein Präsident gewählt, auch das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats werden bestimmt. Wenn die Umfrageforscher Recht behalten und die Demokraten in der Kongresskammer die Mehrheit übernehmen, könnte die Partei von Hillary Clinton zusammen mit ihr als Präsidentin die politische Landschaft der USA lange und tiefgreifend prägen.

Der Statistik-Website FiveThirtyEight zufolge steht die Chance einer Machtübernahme der Demokraten im Senat bei etwa 68 Prozent. Dagegen dürfte das Repräsentantenhaus in republikanischer Hand bleiben.

Einflussreiche Senatoren

Der Senat war ursprünglich eine Länderkammer. Jeder Bundesstaat - egal wie groß - entsendet zwei Vertreter für je sechs Jahre, weswegen die Kammer heute 100 Sitze umfasst. Wegen der langen Amtszeit und unbegrenzter Wiederwahl können Senatoren sehr einflussreich werden - der Demokrat Robert Byrd vertrat bis 2010 mehr als 51 Jahre lang West Virginia. Wie bei den Oberhäusern in anderen Staaten wurde über die Jahre allerdings die Kritik an der Arbeitsweise des US-Senats immer lauter. Während in Deutschland der Bundesrat und in Großbritannien das House of Lords teilweise entmachtet wurden, wählten die Amerikaner einen anderen Weg: Seit 1913 werden Senatoren direkt vom Volk gewählt. Nach wie vor müssen in den USA sämtliche Gesetze von beiden Kammern abgesegnet werden.

Mit einem Sieg im Senat könnten die Demokraten daher Gesetzesvorhaben der Republikaner aus dem Repräsentantenhaus blockieren. Allerdings ist das wohl deren geringste Sorge, denn eine Präsidentin Clinton könnte ohnehin wie ihr Parteifreund Präsident Barack Obama ein Veto einlegen.

Der Senat und der Supreme Court

Viel wichtiger ist, dass der Senat die vom Staatsoberhaupt nominierten Kandidaten für hohe Staatsämter bestätigt. Dazu zählen die auf Lebenszeit berufenen Richter des Supreme Courts. Dort ist zurzeit einer der neun Sitze unbesetzt. Experten gehen davon aus, dass der nächste Präsident insgesamt bis zu vier neue Richter berufen könnte. Sollte Clinton ins Weiße Haus einziehen und die Demokraten den Senat übernehmen, könnten sie dem einflussreichen Gericht auf Jahre hinaus ihren Stempel aufdrücken.

Der Supreme Court spielt eine wichtige Rolle in der US-Politik. Die bundesweiten Abtreibungsregeln sind das Ergebnis des Urteils im Fall Roe v. Wade von 1973. Die heutige Interpretation des Rechts auf das Tragen von Schusswaffen geht insbesondere auf den Rechtsstreit McDonald v. City of Chicago von 2010 zurück. Republikaner kämpfen seit längeren darum, das erste Urteil aufzuheben, wonach dann die einzelnen Bundesstaaten über die Abtreibung entscheiden würden. Viele Demokraten wiederum sind über das zweite Urteil unglücklich.

Obama macht auch für Senat Wahlkampf

Allerdings ist eine Mehrheit der Demokraten im Senat nicht sicher. Die Republikaner haben dort im Moment 54 der 100 Sitze inne. Sollte Clinton Präsidentin werden, müssten ihre Demokraten vier Sitze erobern, da der neue Vizepräsident Tim Kaine bei Pattsituationen auch eine Stimme erhalten würde. Entsprechend legt sich nicht nur Clinton, sondern auch Obama für die "down-ballot candidates" - die Kandidaten weiter unten auf dem Stimmzettel - ins Zeug: Als er Ende Oktober nach Nevada reiste, sprach er mehr über das Rennen um den Senatssitz als über die Präsidentschaft.