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11.11.2016

"Europa wird mit vielen Problemen alleingelassen werden"

US-Experte Dan Hamilton, Leiter der Zentrums für Transatlantische Beziehungen, sieht einen Umbruch in der US-Außenpolitik.

Dan Hamilton ist einer der führenden US-Experten für US-Außenpolitik. Als Leiter des Instituts für Transatlantische Beziehungen der Österreichischen Marshallplan-Jubiläumsstiftung befasst er sich mit dem Verhältnis der USA zu Europa.

KURIER: Wo stehen die Beziehungen USA/ Europa heute?

Dan Hamilton:Europa galt unter Obama lange Zeit als verlässlicher Partner ohne große Probleme. Alles ging gut. Jetzt aber ist Europa aus US-Sicht instabiler geworden, es gibt starke auseinanderstrebende Tendenzen. Russland versucht, Einfluss in Westeuropa zu gewinnen und spielt mit Grenzen in Osteuropa.

Welche Auswirkungen hat Trumps Wahlsieg?

Trumps Sieg gibt den Populisten in Europa starken Auftrieb, nicht nur in Österreich, auch in Frankreich und sogar in Deutschland, wo Merkel vor Wahlen steht. Auch Politiker wie Orban genießen das total. Die politische Mitte in Europa wird in Bedrängnis kommen.

Wie sieht Trump Europa und die US-Interessen hier? Trump versteht Politik als Geschäft. Er will Deals machen – und zwar mit einem Partner, der ihm gegenüber sitzt. Mit Einrichtungen wie der EU kann er nichts anfangen, multilaterale Ordnung, das ist nichts für ihn. Er will mit Nationen verhandeln, mit Deutschland, Großbritannien, Frankreich. Schon seine Rhetorik also wird zu Spannungen in den Beziehungen zu Europa führen.

Hat Trump tatsächlich ein Nahverhältnis zu Putin ?Trump sieht, dass die USA und Russland nicht allzu intensive Beziehungen haben. Es gibt kaum große Geschäfte mit Russland, keine gesellschaftlichen Beziehungen. Trumps politischer Instinkt lässt ihn die Beziehungen zu Russland nach folgendem Motto betrachten: Ihr habt Probleme, wir haben Probleme, gehen wir einander aus dem Weg. Aus der Sicht der Ukraine oder der baltischen Staaten ist das ein Riesenproblem. Die ohnehin graue Zone in Osteuropa könnte also noch grauer werden. Mit dieser Haltung könnte Trump zwar auf Schwierigkeiten in der eigenen Partei stoßen, wo viele härtere Sanktionen gegen Russland fordern. Aber seine Position bei den Republikanern ist derzeit stark. Er hat der Partei ja unglaublich geholfen. Ich glaube außerdem nicht, dass Putin tatsächlich politischen Einfluss auf Trump haben kann.

Was aber sind die Folgen für Europa und die Krisen in und um Europa?Trump wird sich im Krieg in Syrien allein auf die Bekämpfung der Terroristen konzentrieren. Er hat kein Interesse daran, weiter in das Chaos im Nahen Osten verwickelt zu werden. Syrien und Aleppo, das sieht er nicht als sein Problem. Er wäre also bereit, das Russland und dem Assad-Regime zu überlassen. Dazu kommt, dass die USA immer unabhängiger von den Erdöl-Ressourcen im Nahen Osten für ihre Energieversorgung werden. Das bedeutet für Europa, dass es mit vielen Problemen alleingelassen werden wird.

Was wird aus Handelsverträgen wie TTIP?

Trump will grundsätzlich bilaterale Abkommen mit einzelnen Handelspartnern. Er will also Deals machen mit Ländern wie China oder Mexiko. Das transpazifische Freihandelsabkommen TTP hat ohnehin kein Chance mehr. TTIP wird schon wegen der Schwierigkeiten in Europa nicht zustande kommen. Aber auch andere internationale Abkommen wie der UN-Klimaschutzpakt sind in Gefahr. Ein Austritt der USA ist schwer vorstellbar, aber die USA könnten unter Trump einfach nichts mehr dafür tun.

Wie sollte Europa Trump und seine Politik grundsätzlich verstehen?

Europa ist auf diesen Umbruch völlig unvorbereitet. In Europa meint jeder, er sei ein Experte für die USA, aber auch die Eliten verstehen die Entwicklungen nicht wirklich. Es ist viel zu kurz gegriffen und historisch falsch, wenn man jetzt einfach sagt, die Amerikaner sind verrückt geworden. Trump vertritt eine historische politische Strömung in den USA. Er ist ein sogenannter Jacksonianer, nach dem 7. Präsidenten der USA. Der war auch ein Populist, stellte sich total gegen die Eliten, hat politische Grundsätze einfach in die Luft gesprengt. Er sah seine Gegner und wollte sie vernichten. Diese Jacksonianer wissen, dass die Welt da draußen gefährlich ist, aber sie haben kein besonderes Interesse an ihr und an langfristigen Partnerschaften. George Bushs Motto, "man ist entweder mit uns oder gegen uns" entspricht dieser Politik. Wenn ein Problem da draußen in der Welt entsteht, dann geht man raus, löst es, und damit ist die Sache beendet. Barack Obama dagegen wollte Amerika verbessern und so international als Vorbild dienen. Donald Trump denkt in dieser Hinsicht völlig anders.