Donald Trump am Parteitag: Warme Luft oder klare Fakten?

© REUTERS/JONATHAN ERNST

USA
07/22/2016

Trumps Rede im Faktencheck

Was stimmt und was stimmt nicht an Donald Trumps großer Abschlussrede am Parteitag der Republikaner?

Weit über eine Stunde lang schwor Donald Trump die Republikaner am Parteitag in Cleveland/Ohio auf den Präsidentschafts-Wahlkampf ein. Dabei zitierte der Neo-Politker auch einige Statistiken, um die Regierung des demokratischen Präsidenten Barack Obama zu kritisieren; aber auch, um seine Kontrahentin Hillary Clinton zu diskreditieren. Das Politik-Portal Vox.com hat Trumps Rede einem umfangreichen Faktencheck unterzogen. Das Fazit: Vieles stimmt, vieles ist falsch, manches ist irreführend oder übertrieben. Hier können Sie zehn wichtige Punkte nachlesen.

Trump: "Jahrzehntelang wurde erfolgreich daran gearbeitet, die Kriminalität zu senken, durch die Politik der Regierung werden diese Fortschritte wieder umgekehrt."

Die Verbrechensrate ist in den letzten Jahrzehnten tatsächlich abgestürzt. Vox.com beweist das anhand der Mordrate: 1980 waren es noch 10,2 aus 100.000 Leuten, 2014 fielen nur noch 4,5 von 100.000 Menschen einem Mord zum Opfer - ein Jahrzehnttief und eine Halbierung der Mordrate der Achtziger. Dass die Obama-Regierung daran etwas geändert hätte, lässt sich schlicht nicht beweisen. Erstens fällt der historische Tiefstwert mitten in Obamas Amtszeit, außerdem sind für 2015 und 2016 noch keine gesicherten Zahlen vorhanden.

Fazit: unbegründete Annahme

Trump: "In der Heimatstadt des Präsidenten, Chicago, waren allein in diesem Jahr 2.000 Menschen in Schießereien verwickelt. Und fast 4.000 wurden in Chicago getötet, seit er das Amt übernahm"

In diesem Punkt liegt Trump richtig. Vox.com fügt aber hinzu, dass es keinen Beweis dafür gibt, dass ein "Abbau der Verbrechensbekämpfung" dafür verantwortlich sei. Die Forschung sei sich ziemlich einig, dass die außergewöhnlich hohe Zahl an Waffen in den USA mehr zur Verbrechensrate beiträgt als eine strenge oder laxe Vollziehung der Gesetze.

Fazit: Wahr

Trump: "Die Zahl der im Dienst getöteten Polizeibeamten ist um fast fünfzig Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen"

Die Officers Down Memorial Page listet bisher 68 Fälle von im Dienst getöteten Polizisten in diesem Jahr auf, das ist sogar ein Rückgang von einem Prozent gegenüber dem vergleichbaren Zeitraum im Vorjahr. Die durch Schusswaffengebrauch getöteten Beamten belaufen sich hingegen auf 31, was einen Anstieg von 82 Prozent bedeutet. Trump hat offenbar eine veraltete Statistik verwendet und sich noch dazu unklar ausgedrückt. Die Anzahl der erschossenen Polizisten ist vor allem seit den aktuellen traurigen Fällen von Dallas und Baton Rouge ein großes Thema. Der Anstieg erfolgt aber nach einer langen Phase des Rückgangs.

Fazit: Falsch

Trump: "Fast 180.000 illegale Einwanderer mit Vorstrafen, die eigentlich als abgeschoben gemeldet wurden, sind auf freiem Fuß und bedrohen friedliche Bürger."

Die Statistik selbst wird von Vox.com nicht bezweifelt. Allerdings stellt sich die Frage, wie viele von ihnen überhaupt wissen, dass ein Abschiebebefehl besteht. Außerdem bestehen die Vorstrafen oft aus kleineren Delikten bzw. aus der illgegalen Einwanderung selbst.

Fazit: Richtige Zahlen, fragwürdige Argumentation

Trump: "Fast vier von zehn afro-amerikanischen Kindern leben in Armut."

Laut dem offiziellen Armutsindex 2014 leben 38 Prozent der afro-amerikanischen Kinder in Armut.

Fazit: Richtig

Trump: "Weitere 14 Million Menschen sind nicht mehr Teil der arbeitenden Bevölkerung."

Im Jänner 2009 betrug die Rate der arbeitenden Bevölkerung 65,7 Prozent der Gesamtbevölkerung der USA, im Juni 2016 waren es 62,7 Prozent, zeigt Vox.com auf. Dieser Abwärtstrend dürfte durch Überalterung, wirtschaftliche Schwäche und früherem Rentenalter begründet sein. Trumps Zahl von 14 Millionen scheint aber unbegründet. Anfang 2008 betrug die US-amerikanische Erwerbsbevölkerung 154 Millionen Menschen. Letzten Monat waren es beinahe 159 Millionen. Demnach sind in den letzten acht Jahren 5 Millionen Menschen hinzugekommen.

Fazit: Falsch

Trump: "Amerika ist wesentlich unsicherer, und die Welt weniger stabil, seit Obama die Entscheidung traf, Hillary Clinton mit der Außenpolitik zu betrauen. Ich bin mir sicher, dass Obama das bereut."

Teile der Welt, vor allem der Nahe und Mittlere Osten sind tatsächlich weniger stabil als vor Hillary Clintons Amtszeit als Außenministerin. Das Ministerium folgt aber im Großen und Ganzen den Vorgaben des Präsidenten und kann ohne Einwilligung des Präsidenten keine großen selbständigen Schritte setzen.

Die Tatsache, dass Obama sich jetzt aktiv im Wahlkampf für Hillary Clinton einsetzt, deutet nicht darauf hin, dass Obama ihre Bestellung als Außenministerin bereut hätte.

Fazit: Irreführend

Trump: "2009, vor Hillary, war Ägypten friedlich."

Die Ägyptische Revolution, die in eine Ära der andauernden Instabilität in Ägypten führte, brach 2011 aus. Wie auch immer, Ägypten erlebte schon davor immer wieder Ausbrüche politischer Gewalt, Streiks und Proteste, als auch Repressionen durch das Mubarak-Regime. Allgemein war das Land aber wesentlich stabiler als heute.

Fazit: Irreführend

Trump: "Iran ist auf dem Weg zu Atomwaffen"

Vox.com zitiert Experten, die erklären, dass der Iran sich grundsätzlich an die Kernpunkte des Atom-Abkommens hält. Dies mache es schwerer für das Land, an Atomwaffen zu arbeiten. Es gebe keinen Beweis, dass der Iran derzeit an einem Atomwaffenprogramm arbeite.

Fazit: Falsch

Trump: "Kürzlich habe ich gesagt, die NATO ist obsolet, weil sie sich nicht richtig um den Terror kümmert. Außerdem tragen die anderen Mitgliedsstaaten nicht ihren fairen Anteil bei. Wie üblich, kommen die USA dafür auf."

Die USA zahlt tatsächlich am meisten in den NATO-Topf ein. Hauptsächlich liegt das daran, dass der Anteil aus der nationalen Wirtschaftsleistung berechnet wird. Der Anteil der Vereinigten Staaten ist aufgrund ihrer Größe dementsprechend groß. Laut einem Bericht derWashington Post kommen die USA für 73 Prozent der Verteidigungsausgaben der Militärallianz auf.

Also: Richtig

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