Ein Flugreisender am Flughafen von Frankfurt am Main (Symbolbild).

© dpa/Arne Dedert

US-Spionage
11/18/2013

Secret Service fängt Reisende in Deutschland ab

US-Behörden operieren auf deutschem Boden – und nehmen im Zweifel sogar Personen fest.

50 Mitarbeiter des Secret Service und des US-Heimatschutzministeriums sind es, die auf deutschen Flug- und Seehäfen im Einsatz sind: Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, operieren US-Behörden auch auf deutschem Boden – obwohl sie rechtlich dazu gar nicht befugt wären. Sie greifen aktiv in die Ein- und Ausreisepolitik ein, fangen Reisende ab und verfrachten sie im schlimmsten Fall sogar in ein US-Gefängnis.

Einsatz ohne Befugnis

Die Süddeutsche berichtet vom Fall eines estnischen Hackers, der in Frankfurt von US-Beamten in Gewahrsam genommen worden sei. Der Mann habe einen Flug nach Bali gebucht, sei also gar nicht auf dem Weg in die USA gewesen – dennoch sitze er nun in einem Gefängnis in Ohio, weil er sich des Kreditkartenbetrugs schuldig gemacht habe.

Juristisch ist dies zweifellos mehr als fragwürdig. Rechtsstaatlich hätten die Beamten nämlich keinerlei Befugnis, derart auf deutschem Boden zu handeln – dies bestätigt auch der Bund: „Hoheitliches Handeln von US-Bediensteten in Deutschland ist nicht zulässig“, so die Regierungsauskunft an die Süddeutsche.

Der Anwalt des inhaftierten Hackers bestätigt dies: „In Deutschland dürfen ausländische Behörden keine Festnahmen durchführen. Das weiß der Secret Service, aber er setzt sich darüber hinweg“, so dessen Einschätzung.

US-Beamte warten beim Gate

Die Einsatzorte des US-Behörden seien auf deutschen Flug- und Seehäfen zu finden, so das Blatt. Die Büros seien dort schwer auffindbar, die Mitarbeiter zögen oft um. Zu sehen seien sie aber etwa bei sogenannten Last Gate Checks, wo sie am Einstieg zum Flugzeug stünden. Dort würden sie dann, basierend auf den behördlichen No-Fly-, Selectee- und Terrorist Watch-List, Personen aussieben. Beinahe eine Million Personen seien auf diesen Listen erfasst; nach welchen Kriterien, ist nicht bekannt.

Sicher sei aber hingegen, auf welche Daten die USA zugreifen könne: Das Das US-Heimatschutzministerium kann Anschriften, Mail-Adressen, Kreditkartennummern und Telefonnummern von Fluggästen einsehen - und alle Daten dürfen 15 Jahre lang gespeichert werden.