Politik | Ausland
15.03.2018

US-Senat nimmt Obamas Regeln für Banken zurück

Der Senat öffnet die Tür für eine Lockerung der Bankenregulierung.

Der US-Senat hat am Mittwoch den Weg für eine Lockerung der Bankenregulierung frei gemacht. Mit dem mit den Stimmen der Republikaner und einzelner Demokraten verabschiedeten Gesetzentwurf wird die unter Präsident Barack Obama als Folge der Finanzkrise verhängte strengere Kontrolle von Banken teilweise rückgängig gemacht. Das Weiße Haus von Präsident Donald Trump begrüßte den Schritt in einer Mitteilung umgehend und erklärte, Trump werde ein entsprechendes Gesetz unterzeichnen.

Im Repräsentantenhaus war bereits zuvor ein ähnlicher, aber deutlich weitergehenderer Gesetzentwurf mit der Republikaner-Mehrheit verabschiedet worden. Das Abgeordnetenhaus muss nun den Senatsvorschlag annehmen, ehe dieser von Trump unterzeichnet werden und damit Gesetzeskraft erlangen kann.

Der Schritt der US-Parlamentarier, der einen Teil der unter dem Titel "Dodd-Frank-Act" bekannt gewordenen Regelungen rückgängig machen soll, ist umstritten. Kritiker wie die demokratische Senatorin Elizabeth Warren befürchten, dass dies Finanzinstituten Türen öffnet, um während der Finanzkrise gemachte Fehler in der Hoffnung auf hohe Renditen erneut zu begehen. Das Weiße Haus hält diese Befürchtungen für unbegründet. Es gehe vor allem um dringend notwendige Erleichterungen für kleinere Geschäftsbanken.

Minischritte gegen Waffengewalt

Der US-Kongress hat einen ersten Schritt zum Schutz der Schulen vor Waffengewalt unternommen. Das Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch mit großer Mehrheit für die Einrichtung eines Fonds, mit dem Präventionsmaßnahmen und anonyme Meldesysteme für Schüler finanziert werden sollen. Die Debatte über umstrittenere Fragen wie Altersgrenzen für Waffenkäufe, die Ausweitung von Hintergrundüberprüfungen und Restriktionen für bestimmte Waffen steht noch aus.

Für das Gesetz zur Bildung eines Fonds stimmten 407 Abgeordnete, zehn dagegen. Ein ähnliches Gesetz wurde bereits im Senat eingebracht. Der "Stop School Violence Act" war von dem republikanischen Abgeordneten John Rutherford eingebracht worden, einem ehemaligen Sheriff von Jacksonville im Bundesstaat Florida. Unterstützt wurde er von dem Demokraten Ted Deutch, in dessen Wahlkreis Parkland liegt. Dort hatte am 14. Februar ein 19-jähriger Ex-Schüler an einer Highschool 17 Menschen erschossen.