Politik | Ausland
27.07.2017

US-Senat lehnt Obamacare-Abschaffung ab

Abstimmungsschlappe für US-Republikaner im Bemühen um Reform des Gesundheitssystems. Trumps neuer Kommunikationschef Scaramucci sorgt mit einem historischen Vergleich für Empörung.

Der US-Senat hat die ersatzlose Abschaffung des geltenden Gesundheitssystems abgelehnt und damit den Republikanern eine peinliche Niederlage zugefügt. Mit einer Mehrheit von 55 Senatoren, darunter sieben Republikaner, stimmte die Kongresskammer am Mittwoch gegen den Vorschlag, das "Obamacare" genannte Gesetz ersatzlos aufzuheben.

Niederlage für Mehrheitsführer McConnell

Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell hatte für die Abschaffung geworben, ohne ein neues Gesetz vorzuschlagen.

Die ersatzlose Abschaffung des Gesetzes hätte für Millionen von US-Bürgern den Verlust ihres Versicherungsschutzes bedeutet. Am Dienstag hatte der Senat bereits einen Vorschlag abgelehnt, " Obamacare" aufzuheben und zu ersetzen. Das Votum kam ebenfalls mit Hilfe mehrerer republikanischer Senatoren zustande. Die Republikaner haben im Senat 52 der 100 Sitze.

Kurz zuvor hatten die Republikaner noch einen Etappensieg bei der angestrebten Reform des Gesundheitssystems erzielt: Sie beschlossen mit hauchdünner Mehrheit, ein Gesetzgebungsverfahren zu starten. US-Präsident Donald Trump, der die Abschaffung von "Obamacare" im Wahlkampf versprochen hatte, hatte dies als großen Erfolg gefeiert.

Moderate Änderung oder radikaler Umbau?

Trump will das Gesundheitssystem seines Vorgängers Barack Obama durch ein stärker marktwirtschaftliches Modell ersetzen. In seiner republikanischen Partei gibt es allerdings Streit über den richtigen Weg. Während die einen eine radikale Erneuerung des Systems fordern, plädieren andere für moderate Änderungen. Darüberhinaus können sich Senat und Repräsentantenhaus nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen.

Scaramucci für Sklaverei-Vergleich kritisiert

Anthony Scaramucci, der neue Kommunikationschef von US-Präsident Donald Trump, sorgte in der Obamacare-Debatte mit einem gewagten historischen Vergleich für Schlagzeilen. Scaramucci verglich Trumps Schwierigkeiten, das in der Ära Obama eingeführte Gesundheitssytem gegen Widerstände im Kongress zu kippen, mit Abraham Lincolns Kampf für die Abschaffung der Sklaverei.

Im Original-Wortlaut: "If you’ve read Team of Rivals, it took Lincoln three or four times to get what he wanted from the Senate and the House of Representatives, which was the full abolition of slavery – that was a much tougher thing to get done than what we’re working on right now."

Das Zitat fiel bei Scaramuccis erstem Auftritt im britischen TV bei BBC Newsnight.