Steht die "No Fly"-Liste des FBI vor dem Aus?

© APA/LARRY W. SMITH

"No Fly"-Liste
06/25/2014

Flugverbot für "Terrorverdächtige" verfassungswidrig

In Oregon errangen 13 muslimische Kläger einen Erfolg gegen die "No Fly"-Liste des FBI.

Das von den USA verhängte Flugverbot für tausende "Terrorverdächtige" verstößt laut dem Urteil einer Bundesrichterin gegen die Verfassung des Landes. Das geht aus dem am Dienstag (Ortszeit) im Internet veröffentlichten Urteil von Bundesrichterin Anna Brown in Oregon hervor.

Dass auf einer sogenannten "No Fly"-Liste verzeichnete Personen im US-Luftraum keine Passagierflugzeuge nutzen dürfen, verstoße unter anderem gegen deren Recht auf Reisen ins Ausland, heißt es in dem Urteil. "Das Recht auf Reisen kann Staatsbürgern nicht einfach ohne Prozess entzogen werden."

"Wichtige Freiheit" eingeschränkt

"Es ist unbestritten, dass das Auftauchen auf der Liste für die Betroffenen bedeutet, dass diese Personen weder Flugzeuge in die USA noch aus den USA heraus besteigen können", formulierte Brown in ihrem 65 Seiten umfassenden Urteil. Dies schränke die Reisefreiheit enorm ein, die eine "wichtige Freiheit der Bürger einer freien Gesellschaft" sei. Einer von Browns Hauptkritikpunkten ist zudem, dass die Betroffenen keine wirkliche Möglichkeit haben, gegen ihre Nennung auf der Liste vorzugehen.

Browns Urteil bedeutet einen klaren Sieg für die 13 muslimischen Kläger. Zu ihnen gehört unter anderem der Imam von Portland. Die "No Fly"-Liste wurde von der US-Bundespolizei FBI im Kampf gegen den Terrorismus eingeführt, auf ihr stehen derzeit Medienberichten zufolge etwa 20.000 Menschen.

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