Der 41. und der 43. und nun vielleicht auch noch der 45. Präsident der USA ein Bush? Jeb Bush (Mitte) will es seinem Vater George sen. (l.) und seinem Bruder George W. (r.) gleich tun und ins Weiße Haus einziehen

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US-Präsidentenwahlen
06/14/2015

Der nächste Bush im Anmarsch auf das Weiße Haus

Nach seinem Vater und seinem Bruder will nun auch Jeb Bush ins Weiße Haus einziehen. Der Name der amerikanischen Politikerdynastie Bush ist ihm dabei Segen, aber auch Bürde.

von Josef Siffert, Ingrid Steiner-Gashi

Jeb wäre ein guter Präsident." Im Mai 2006 streut der damalige US-Präsident George W. Bush seinem jüngeren Bruder Rosen. Im Jahr zuvor schon meinte Vater George H.W. bei der Larry King-Show, er würde seinen zweiten Sohn eines Tages gern als Präsidentschaftskandidaten sehen. "Der Kerl ist klug, groß und stark. Trifft Entscheidungen." Damals war John Ellis Bush, genannt Jeb, gerade Gouverneur von Florida (1999–2007), freute sich und winkte dankend ab.

Jetzt aber möchte sich Jeb jenen Wunsch erfüllen, den er schon im achten Lebensjahr hegt: US-Präsident werden. Am Montag wird der 62-Jährige in Miami offiziell seine Kandidatur bekannt geben. "Coming soon" ist auf seiner Homepage jebannouncement.com zu lesen.

Seit Bekanntwerden seiner Ambitionen im Dezember 2014 gilt Jeb als der aussichtsreichste Kandidat der Republikaner. Mit diesem Nachnamen und einer der bekanntesten Polit-Dynastien im Rücken, die schon zwei Präsidenten hervorgebracht hat – was kann da schiefgehen? Einiges, wie die letzten Monate gezeigt haben.

Segen und Bürde

Der Name Bush kann Segen wie Bürde sein. Segen, weil hinter dem Namen ein dichtes Netzwerk steht, das bereitwillig große Summen stiftet. In den ersten hundert Tagen konnte Bushs im Jänner gegründetes Politisches Aktionskomitee "Right to rise" mehr Geld lukrieren als jede andere Organisation der Republikaner zuvor. Dabei hat Bush seine Großspender gebeten, pro Person vorerst nicht mehr als eine Million Dollar auf einmal zu spenden. Damit sollten Bedenken zerstreut werden, Jeb sei von einer Handvoll Superreicher abhängig und würde in ihrer Schuld stehen. Bis Juli soll die Wahlkampfkasse mit 100 Millionen Dollar gefüllt sein.

Das Problem George W.

Und dann ist da die Bürde – in Person des Bruders George W. Dieser selbst sagte bei einer Rede Mitte April in Chicago, Jebs mögliche Kandidatur habe ein Problem: "mich".

Dass George W. Bush im Irak einmarschiert ist und dabei die ganze Nation nach Strich und Faden belogen hat, liegt den Amerikanern schwer im Magen. Und ausgerechnet über den Irakkrieg stolpert Jeb auch Mitte Mai. Gefragt, ob er denn nach heutigem Stand des Wissens wie sein Bruder in den Irak einmarschiert wäre, meint Jeb erst "Ja". Nach heftiger Kritik macht er daraus am nächsten Tag ein "Na ja", am vierten Tag ein "Nein" (hier zur ausführlichen Geschichte).

Vier Tage lang konnte man zusehen, wie Jeb mit dem Familienerbe ringt und sich bemüht, seinen Bruder nicht öffentlich zu kritisieren. Denn es gibt da eine goldene Regel bei den Bushs: Rede niemals schlecht über einen Bush.

Und so wird der 62-jährige Jeb nicht müde, seine Eigenständigkeit zu betonen: "Ich liebe meinen Bruder, ich liebe meinen Vater,…,aber ich habe meinen eigenen Kopf". Und das spiegelt sich in seinen politischen Überzeugungen wider.

Als Jeb 1994 zum ersten Mal zur Gouverneurswahl in Florida antrat, bei der er unterlag, bezeichnete er sich selbst als echten Hardcore-Konservativen. Seinen Gegenspieler kritisierte er, nicht genügend Todesurteile vollstreckt zu haben. Als Jeb gefragt wurde, was er für die schwarze Bevölkerung umsetzen würde, meinte er schlicht: "Nichts".

Beim zweiten Anlauf klappte es: Jeb wurde Gouverneur für zwei Amtszeiten. Er senkte Steuern, was vor allem Wohlhabende begünstigte. Er setzte das Strafmaß für Wiederholungstäter nach oben und verabschiedete das "Stand your ground"-Gesetz, das die Bürger nicht mehr zum Rückzug verpflichtet, bevor sie zur Verteidigung zur Waffe greifen dürfen.

Doch die Zeit im multikulturellen Florida scheint Jeb verändert zu haben, er wurde moderater. Früher benutzte er oft das Wort Sodomie, wenn er von Homosexualität sprach. Im Jänner aber forderte er, man solle vor Homosexuellen in festen Partnerschaften Respekt zeigen.

"Akt der Liebe"

Voriges Jahr musste Bush heftige konservative Kritik einstecken, nachdem er erklärt hatte, dass viele "Illegale" aus einem "Akt der Liebe" zu ihren Familien in die USA kämen und man sie nicht wie Kriminelle behandeln dürfe.

Jeb Bush scheint erkannt zu haben, dass die Gesellschaft in vielen Fragen weiter ist als die republikanische Partei. So rief er im März 2013 den rechten Flügel der Grand Old Party zur Besinnung auf, denn die Partei habe inzwischen den Ruf, gegen alles zu sein. Die Konservativen fühlten sich vor den Kopf gestoßen. Auch privat ist Bush nicht der typische Republikaner: Er ist seit 1974 mit der Mexikanerin Columba Garnica Gallo verheiratet, spricht fließend Spanisch und verbrachte mehrere Jahre im Ausland. Nach seinem Studienabschluss (Latin American Affairs) und einer kurzen Tätigkeit bei einer Bank in Houston ging das Ehepaar für zwei Jahre nach Venezuela, ehe es die Familie 1980 nach Miami zog. Dort wurde Jeb Bush Vorsitzender der Republikanischen Partei und die Politkarriere begann.

Ob sie den dreifachen Vater ins Weiße Haus führt und ihn die Republikaner als geeigneten Kandidaten sehen, wird davon abhängen, ob er die richtige Balance zwischen Konservativismus und Moderne findet.

Die Reihe der Kandidaten beginnt sich zu schließen

Noch fast eineinhalb Jahre werden vergehen, bis im November 2016 der Name des 45. Präsidenten (oder Präsidentin?) der USA feststehen wird. Aber schon jetzt bringt sich in Stellung, wer im Kampf um das Weiße Haus mitmischen will.

Morgen, Montag, will Jeb Bush seine Kandidatur für die Republikaner offiziell machen. Und am Tag darauf dürfte – mit so gut wie null Chancen auf Erfolg – der Immobilientycoon Donald Trump folgen. Bisher haben sich auf konservativer Seite zehn Kandidaten ins Feld eingereiht. Zu den Aussichtsreichsten zählt dabei neben Bush der telegene, junge Senator Marco Rubio. Der 44-jährige Sohn kubanischer Einwanderer ist in Florida aufgewachsen und zählt zum konservativen Flügel der Republikaner. Als konsequenter Gegner einer Öffnung der USA gegenüber Kuba und gegenüber einer Einwanderungsreform aber dürfte Rubio viele der zahlenmäßig wichtigen Latino-Wähler vor den Kopf stoßen.

Überraschend gut geschlagen hat sich bisher der Gouverneur des Bundesstaates Wisconsin, Scott Walker (47). Bei seinen konservativen Anhängern machte er sich für seinen knallharten Kurs gegen die Gewerkschaften einen Namen. In landesweiten Umfragen rangiert Walker bei den republikanischen Kandidaten stets mit Bush und Rubio unter den ersten drei.

Mit ultra-konservativem Programm und dem Anspruch, den Staat und die verhasste "Washington-Maschine" auf ein Minimum zurückzustutzen treten die beiden Exponenten der Tea-Party an: die Senatoren Rand Paul und Ted Cruz. Wegen ihrer extremen Ansichten aber haben beide kaum Chancen, ins Weiße Haus einzuziehen. Auch die Ex-Chefin von Hewlett-Packard, Carly Fiorina, rangiert in Umfragen bisher auf den hintersten Plätzen.

Der Moderate

Er hingegen hätte gute Chancen: New Jerseys bodenständiger Gouverneur Chris Christie. Der moderate Konservative ist für viele Wähler in der politischen Mitte – wo in den USA immer die Wahlen gewonnen werden – akzeptabel. Für Jeb Bush wäre er ein ernsthafter Konkurrent. Noch liebäugelt Christie nur mit einer Kandidatur, endgültig deklariert hat er sich noch nicht. Sichtbarstes Zeichen, dass er es doch wagen könnte: Der extrem dicke Christie hat sich ein Magenband einsetzen lassen – seither hat er vierzig Kilogramm abgenommen. Noch immer aber wiegt der Gouverneur von New Jersey zu viel, als dass er ein perfekt kamerataugliches Bild eines US-Präsidenten abgäbe.

Die Favoritin

Aufseiten der Demokraten haben sich bisher vier Kandidaten deklariert. Aber nur einen Namen muss man sich merken: Hillary Clinton. Die 67-jährige ehemalige First Lady und Ex-Außenministerin der USA wird in ihren parteiinternen Reihen keinen Gegner finden und kann sich bereits jetzt auf ihre konservativen Gegner stürzen.

Der (Wahl-)Kampf um die Latinos

Sie werden alle künftigen Präsidentschaftswahlen in den USA entscheiden: die derzeit 57 Millionen Hispanics; die am schnellsten wachsende Minderheit im Land. Jedes Jahr erreichen rund eine Million Latinos das Wahlalter.

Doch die alte Rechnung, wonach Latinos traditionell überwiegend demokratisch wählen – und Republikaner es damit zunehmend schwer haben, Wahlen zu gewinnen, geht so nicht mehr auf. Auch in der konservativen Grand Old Party macht sich allmählich die Überzeugung breit, dass ohne Latino-Stimmen keine Wahlen mehr zu gewinnen sind. Und im Feld der republikanischen Präsidentschaftskandidaten finden sich erstmals zwei Politiker mit Latino-Wurzeln: Marco Rubio und Ted Cruz.

"Gringo-Spanisch"

Jeb Bush hingegen ist mit einer gebürtigen Mexikanerin verheiratet, spricht, wie eine Zeitung genüsslich witzelte, "sogar ganz gutes Gringo-Spanisch" und tritt – gegen die Parteilinie – für eine liberalere Haltung in Einwanderungsfragen ein.

Aber auch Demokratin Hilary Clinton weiß, dass ihr die Latino-Stimmen nicht automatisch zufliegen. Denn je höher die Einwanderer oder ihre Kinder die soziale Leiter aufsteigen, umso mehr verschieben sich ihre politischen Interessen in Richtung der Republikaner. Demonstrativ besetzte die Spitzenreiterin des demokratischen Bewerberfeldes deshalb zwei ihrer wichtigsten Posten im Wahlkampfteam mit Latinos.

Und noch ein mögliches Ass hat die ehemalige First Lady im Ärmel: Sie könnte den charismatischen, jungen US-Bautenminister Julian Castro zu ihrem "running mate" küren – also zu jenem Mann, der ihr Vizepräsident würde, wenn sie die Wahlen 2016 gewinnt. Das wäre der höchste Posten im Land, den je ein Latino erreicht hat.

Wie man besonders viele Latino- Stimmen holt, könnte Hillary Clinton von ihrem Mann Bill erfragen. Der hatte 1996 bei seiner Wiederwahl 72 Prozent aller Latino-Stimmen gewonnen – bis heute ein ungeschlagener Rekord.

US-Präsidentenwahlen 2016

Enorme Kosten

Jede Präsidentenwahl schlägt punkto Kosten erneut alle Rekorde: Beim Urnengang im Herbst 2012, als Barack Obama zum zweiten Mal siegte, betrugen die Wahlkampfausgaben insgesamt 1,34 Milliarden Dollar. Nächstes Jahr wird es mit Sicherheit mehr sein.

Vorwahlen

Auch wenn viele potenzielle Bewerber für das Weiße Haus ihre Kandidatur schon eineinhalb Jahre vor der Wahl bekannt geben, beginnt das echte Vorwahlprozedere erst Ende Jänner 2016. Und zwar mit dem traditionellen Kaukus im Bundesstaat Iowa und kurz danach mit ersten Vorwahlen (Primarys) in New Hampshire. Erfahrungsgemäß setzt sich der Gewinner von Iowa und New Hampshire oft auch als endgültiger Präsidentschaftskandidat einer Partei durch – aber bei weitem nicht immer. Mehrere Kandidaten, darunter Jeb Bush, haben deshalb bereits laut darüber nachgedacht, sich die Ochsentour durch Iowa zu sparen. Auf den Parteikonventen Ende des Sommer 2016 wird der jeweilige Kandidat dann offiziell nominiert.

Wahlberechtigte

Alle US-Bürger über 18 Jahre sind wahlberechtigt – ausgenommen Bewohner von Außengebieten wie Puerto Rico, aber auch Häftlinge (in Summe rund drei Millionen Personen) sowie Ex-Gefängnis-Insassen, denen das Bürgerrecht aberkannt wurde.

Wahlhürde

Weil es in den USA keine Meldeämter gibt, müssen sich Wahlberechtigte vor dem Urnengang registrieren lassen. Dieser Weg schreckt viele potenzielle Wähler ab – und ist einer der Gründe für die generell eher niedrige Wahlbeteiligung in den USA.

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