Politik | Ausland
03.07.2017

Wer geht in der Weltpolitik voran?

Der G-20-Gipfel in Hamburg wird Schauplatz des globalen Richtungsstreits.

Europäische Diplomaten, die gestern in Washington um eine Vorschau auf das Auftreten Donald Trumps beim G-20-Gipfel Ende dieser Woche in Hamburg gebeten wurden, nahmen Anleihen im Faustkampf: "Angeschlagene Boxer sind gefährlich."

Für Gastgeberin Angela Merkel verheißt das wenig Gutes. Nicht umsonst erwartet die Kanzlerin "sehr schwierige Gespräche". Denn bei den zentralen Themen Klimaschutz und freier Handel steuern Washington und Berlin auf Konfrontationskurs.

Wird Trump das auf mühsame Konsensbildung angelegte Treffen der Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer mit Alleingängen sprengen? "Man muss mit rhetorischen Stinkbomben rechnen", sagt ein EU-Statthalter am Potomac. Trump werde gezielt "die Verständigung erschweren" – aus meist innenpolitischen Gründen.

Blockade zu Hause

Nachhaltige Erfolge kann der 71-Jährige zu Hause nach wie vor nicht vorweisen. Die großen Versprechen – Steuer-Reform, Infrastruktur-Programm und Generalüberholung der Krankenversicherung seines Vorgängers Obama – haben sich im Politikgetriebe Washingtons verkantet. Zu sehr beharken sich Weißes Haus und Kongress.

Um seinen auf 20 Prozent taxierten Kern-Wählerstamm mit Blick auf die Zwischenwahlen 2018 bei Laune zu halten, verfolgt Trump international eine harte "America First"-Politik, die sich Schritt für Schritt aus global gültigen Vereinbarungen löst. Sei es das Klima-Abkommen, der Freihandel oder die Verantwortung für den Weltfrieden. Erst gerade haben die Vereinten Nationen auf Drängen Trumps das Budget für Friedensmissionen um 600 Millionen Dollar beschnitten.

Wirtschaftskrieg?

Hatte Trump beim G 7-Gipfel in Sizilien im Mai noch formelhafte Bekenntnisse gegen Protektionismus im Abschluss-Statement geduldet, deutet sich in der Hansestadt der Auftakt zu einem Wirtschaftskrieg an. Gegen den Rat großer Teile seines Kabinetts, berichten US-Medien, werde der Präsident schon bald Strafzölle von 20 Prozent für mehrere Stahl-Exporteure verhängen. Unter den potenziell Leidtragenden: Deutschland. Erwartete Konsequenz: weiterer Ansehensverlust für Trump und Amerika.

Bei all dem vergeht kaum ein Tag, an dem Donald Trump sich nicht mit seinem bevorzugten Herrschaftsinstrument – Twitter – einmischt, Noten verteilt, verunglimpft, Lügen verbreitet und die politische Tagesordnung über den Haufen wirft.

Vorläufiger Tiefpunkt: Die von "unheimlichem Frauenhass" (New York Times) geprägten Attacken gegen eine liberale TV-Moderatorin. "Die Nerven im Weißen Haus liegen blank", konstatiert das Magazin Politico.

In welchem emotionalen Aggregatzustand Trump am Freitag an der Alster eintrifft, wird das Vorspiel im EU-kritischen Polen zeigen. Kurz nach dem amerikanischen Unabhängigkeitstag am 4. Juli stattet der Präsident Warschau eine Visite ab, der die um Geschlossenheit ringende Europäische Union mit Beklemmung entgegensieht. Auf dem Krasinski-Platz, auf dem ein großes Denkmal an den Aufstand gegen Nazi-Deutschland erinnert, will Trump eine "große" Rede halten, heißt es im Weißen Haus.

Polen als Plattform

Ob Trump die Bühne nutzen wird, die Beistandsverpflichtung der von ihm kritisierten NATO im Krisenfall zu bekräftigen, ist bisher nicht bekannt. Klar ist jedoch, dass Trump Polen als Plattform für seine aggressive Energie-Politik sieht. Um Defizite im transatlantischen Handel zu verringern, sollen die Europäer Flüssig-Erdgas aus den USA importieren. Ein Projekt mit politischer Sprengkraft, weil damit Russland Marktanteile verloren gehen. Womit man beim inoffiziellen Highlight des G 20-Gipfels angekommen wäre – dem ersten Treffen Trumps mit Putin, seinem inzwischen entfremdeten Freund.