Donald Trump kritisiert seinen Vorgänger, Barack Obama.

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USA
02/28/2017

Trump: Obama ist Drahtzieher der Proteste

Der US-Präsident beschuldigt seinen Vorgänger und dessen "Leute" gegen die neue Regierung in Washington zu protestieren.

"Ich glaube, er steckt dahinter. Aber ich glaube auch, dass das eben Politik ist." US-Präsident Donald Trump wirft in einem am Dienstag im Sender Fox News ausgestrahlten Interview seinem Vorgänger Barack Obama vor, Drahtzieher der landesweiten Proteste gegen die neue Regierung in Washington zu sein. Beweise legte Trump keine vor, aber man wisse ja nie, wer und was sich hinter den Kulissen so abspielt.

Nach seinen Aussagen, würden Obamas "Leute" die Demonstrationen gegen den Einreisestopp für Menschen aus sieben vorwiegend islamischen Ländern orchestrieren. Deshalb sei eine Beteiligung des ehemaligen US-Präsidenten möglich, erklärte Trump. Zudem beschuldigte Trump Obama und dessen "Verbündete", interne Regierungsinformationen an die Medien weitergegeben zu haben. Das sei sicherheitspolitisch höchst bedenklich. "Einige der Enthüllungen stammen vielleicht von dieser Gruppe", sagte Trump im Interview (ein Leak führte zum Rücktritt von Sicherheitsberater Michael Flynn, Anm.).

Trumps Kritik an Obama nimmt zu

Fairerweise muss man sagen, dass das Fox-News-Team folgende Frage gestellt hat: "Glauben Sie, dass Obama hinter den Protesten steht und falls er das tut, glauben Sie, dass dies ein Bruch mit dem sogenannten unausgesprochenen President-Code bedeutet?"

Was es mit dem "so-called unsaid president’s code" auf sich hat, wurde nicht überliefert. Gemeint könnte Obamas Ansage Ende November sein, dass er sich nicht in die Tagespolitik einmischen werde. Lange hielt das Versprechen ohnenhin nicht, denn nur zehn Tage nach seinem Ausscheiden aus dem Amt hatte er sich in die politische Debatte zurückgemeldet. Obama kritisierte zwar nicht direkt den Einreisestopp für Muslime, aber er sei "fundamental dagegen, Menschen wegen ihres Glaubens oder ihrer Religion zu diskriminieren", sagte Ende Jänner ein Sprecher.

Im Gespräch mit Fox News monierte Trump außerdem, dass Obama "eine Menge Leute deportiert hat", im Gegensatz zu seiner eigenen Regierung, die sich nur auf "very bad groups" fokussiert.

"Ich habe ein Chaos geerbt"

Unverhohlene Kritik an seinem Vorgänger hatte der US-Präsident bereits mehrmals geübt, zuletzt Mitte des Monats. Er habe nichts als Chaos geerbt, klagte Trump damals: "Ich habe ein Chaos geerbt. Zu Hause und im Ausland. Arbeitsplätze verlassen in Strömen unser Land, der Nahe Osten ist ein Desaster." Seit dem ersten Tag seiner Präsidentschaft arbeitet Trump mit Nachdruck daran, Weisungen seines Vorgängers rückgängig zu machen. Zuletzt war es jene zur freien Toilettenwahl von Transgender-Personen an öffentlichen Schulen und Universitäten.

Die Abschaffung von "Obamacare" war gar eines von Trumps wichtigsten Wahlkampfversprechen. Bereits wenige Stunden nach der Inauguration untergrub er mit seinem allerersten Präsidialerlass die große Gesundheitsreform seines Vorgängers.

Spannung vor Trump-Rede

In der Nacht auf Mittwoch wird Trump seine erste landesweit übertragene Rede vor dem Kongress halten. Nach viel Kritik der ersten Wochen will Trump mit diesem Auftritt alle Zweifler überzeugen, dass er für das Land arbeitet und sein Programm unbeirrt durchzieht. Mit Spannung wird erwartet, ob der 70-Jährige dann auch Konkretes etwa zur angekündigten Steuerreform, zu Handel und Terrorismusbekämpfung sagen wird. Thema der Rede soll sein: "Die Erneuerung des amerikanischen Geistes".

Im Fox-News-Interview benotete sich Trump in Kommunikation mit einer Drei oder Drei plus, aber eine Eins für den Macher. "Ich glaube ich würde eine Eins für das bekommen, was ich tatsächlich getan habe." Aber bei der Vermittlung von Botschaften schneide er nur befriedigend ab, sagte Trump.

Im Grundsatz werde es in der Rede darum gehen, wie die Probleme der normalen Bürger gelöst werden könnten, sagte Trumps Sprecher Sean Spicer. Der Präsident wolle alle "Amerikaner gleich welcher Herkunft dazu einladen, zusammenzukommen im Dienste einer stärkeren und helleren Zukunft für unsere Nation". Doch Politikberater wie Tim Albrecht aus Iowa bezweifeln, dass Trump auf Versöhnung umschaltet. "Ungeachtet derjenigen zu Hause oder im Publikum wird er das darlegen, von dem er glaubt, dass es getan werden muss - genauso wie er es in den zwei Jahren gemacht hat, in denen er sich um die Präsidentschaft bewarb. Wie mit allem anderen im Trump-Land - herkömmliche Weisheiten werden über den Haufen geworfen."

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