Vom Gerichtszeichner festgehaltene Szene während der Verhandlung.

© REUTERS/Jane Roseberg

Politik Ausland
02/23/2015

US-Gericht verurteilte Palästinenser wegen Attentaten

218 Millionen Dollar Schadenersatz für US-Opfer von Anschlägen in Israel gefordert.

Ein US-Bundesgericht in New York hat die Palästinensische Autonomiebehörde und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) wegen Attentaten in Israel zur Zahlung von 218 Millionen Dollar (192 Millionen Euro) an Opfer aus den USA verurteilt. Die Geschworenen befanden die Angeklagten am Montag wegen sechs Anschlägen zwischen 2002 und 2004 für schuldig.

Während Israel von einem "moralischen Sieg" sprach, kündigten die Palästinenser Berufung an. Bei den Anschlägen hatte es insgesamt 33 Tote und mehr als 390 Verletzte gegeben. Elf Opferfamilien hatten vor dem Bundesgericht auf Schadenersatz geklagt. Sie gaben der PLO und der Autonomiebehörde eine Mitschuld an den Anschlägen. Diese wurden von Mitgliedern der radikalislamischen Hamas und den Fatah-nahen Al-Aksa-Märtyrerbrigaden ausgeführt, von denen einige auf der Gehaltsliste der Palästinenserbehörde beziehungsweise der PLO gestanden haben sollen.

Anwälte der Autonomiebehörde hatten vergangene Woche erklärt, diese könne für die "verrückten und furchtbaren" Anschläge nicht verantwortlich gemacht werden. Die Attentäter hätten auf eigene Faust gehandelt.

"Moralischer Sieg"

Israels Außenminister Avigdor Lieberman begrüßte am Montag das Urteil als "moralischen Sieg für den Staat Israel und für alle Opfer des Terrorismus". Erfreut über das Urteil zeigte sich auch der Staatsanwalt Kent Yalowitz. Er sprach von einem "großen Tag" im Anti-Terrorkampf und würdigte den Mut der Opferfamilien sowie das einstimmige Urteil der zwölf Geschworenen nach eintägiger Beratung.

Die palästinensische Seite kündigte dagegen Berufung gegen das Urteil an. Der stellvertretende Informationsminister Mahmoud Khalifa nannte die Klagen "gegenstandslos". Der Fall sei politisch motiviert. Dahinter stünden "Friedensgegner" in Israel, die eine Zweistaatenlösung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts hintertreiben wollten.

Die israelische Anwältin Nitsana Darshan-Leitner sagte Reportern in New York, sie werde keinen Stein auf dem anderen lassen, um die Palästinenser zur Zahlung "jedes einzelnen Dollar" zu zwingen. Die Palästinensische Autonomiebehörde kämpft mit großen finanziellen Problemen - auch wegen der von Israel eingefrorenen Einkünfte.

Begonnen hatte das Verfahren in New York unter dem Richter George Daniels vor mehr als fünf Wochen. Bei den sechs Anschlägen handelte es sich unter anderem um Angriffe auf die Hebräische Universität von Jerusalem, auf Cafes, einen Bus sowie auf die jüdische Siedlung French Hill im israelisch besetzten Ostjerusalem.

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