Russischer Politiker: "US-Geheimdienstbericht ist eine Beleidigung für öffentliche Meinung"

Der Bericht der US-Geheimdienste über eine angebliche Einmischung Russlands in die Präsidentenwahl beleidigt aus Sicht eines Moskauer Politikers die öffentliche Meinung in den USA. Ein großer Teil des Berichts basiere auf zuvor in den US-Medien veröffentlichten Erörterungen von Journalisten und Experten, behauptete der Chef des Parlamentsausschusses für Informationspolitik, Leonid Lewin, am Samstag der Agentur Interfax zufolge.

Den Bericht der US-Geheimdienste können Sie hier nachlesen

Die Geheimdienste CIA, FBI und NSA hatten zuvor einen Bericht veröffentlicht, in dem sie Vorwürfe von Hackerangriffen gegen Russland bekräftigen. Sie beschuldigen Kremlchef Wladimir Putin, eine Manipulation der US-Wahlen angeordnet zu haben - was der Kreml dementiert.

Das 25-seitige Dokument, das der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, enthält tatsächlich keine konkreten Beweise für die Anschuldigungen gegenüber Moskau und die Methoden, mit denen diese beschafft wurden. Der Originalbericht der Geheimdienste, den sowohl Trump als auch Obama bekommen haben, ist jedoch deutlich länger und soll konkrete Beweise, die aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht wurden, enthalten.

Der Bericht unterscheidet zudem penibel zwischen Vermutungen, plausiblen Annäherungen, Schlussfolgerungen und klaren Erkenntnissen – und spart nicht mit Selbstkritik. Man sei sich bewusst, welche Skepsis den Geheimdiensten seit den Falschinformationen über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak 2003 entgegenschlage, heißt es in dem Papier.

Wikileaks-Gründer Julian Assange bestreitet ebenfalls eine Beteiligung staatlicher russischer Stellen. Der künftige US-Präsident Trump zweifelte die Geheimdiensterkenntnisse in den vergangenen Tagen wiederholt an und sprach von einer "politischen Hexenjagd". Das Trump-Lager macht geltend, die noch amtierende Obama-Regierung wolle den 70-Jährigen New Yorker diskreditieren und seine Wahl als illegitim erscheinen lassen.

In dem Geheimdienstbericht heißt es, Russlands Kampagne habe sich auf die Kombination verschiedener Strategien gestützt: verdeckte Geheimdienstoperationen, offene Bemühungen russischer Regierungsstellen und Staatsmedien, Eingriffe von Außenstehenden sowie bezahlte Nutzer der Sozialen Netzwerke.

Russland habe das Ziel verfolgt, den Glauben der Öffentlichkeit in den demokratischen Prozess der USA zu untergraben, die demokratische Kandidatin Hillary Clinton zu verunglimpfen und ihre Chancen auf einen Wahlsieg zu schmälern, heißt es in dem Bericht weiter. Der Kreml habe zudem eine "deutliche Präferenz" für den Republikaner Trump entwickelt. Die Aktionen Moskaus seien so gestaltet, dass sie jederzeit dementiert werden können. Die drei Behörden stufen ihre Informationen selbst unterschiedlich glaubwürdig ein. Während FBI und CIA eine hohe Wahrscheinlichkeit zugrunde legen, dass die Informationen stimmen, stuft die für elektronische Überwachung zuständige NSA diese nur als moderat ein. Unabhängig lassen sich die US-Informationen, von denen nicht klar ist, wie sie erlangt wurden, nicht überprüfen.

Trump als besserer Verbündeter im Kampf gegen IS?

Dem Bericht zufolge ist Putin davon ausgegangen, mit Trump leichter eine Anti-Terror-Allianz gegen den IS schmieden zu können. Außerdem habe er gute Erfahrungen mit westlichen Staatsmännern gemacht, die seine Geschäftsinteressen teilten. Die Geheimdienste nannten an dieser Stelle den deutschen Altkanzler Gerhard Schröder und den früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi als Beispiele.

Die Geheimdienste machen Moskau für Hackerattacken auf Computer des Parteivorstands der Demokraten und des Stabs von Clinton verantwortlich, bei denen E-Mails gestohlen wurden. Die von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten Dokumente offenbarten interne Machtkämpfe unter Clintons Mitarbeitern. Unter anderem wurde auch deutlich, dass Clintons parteiinterner Kontrahent Bernie Sanders im Vorwahl-Prozess klar benachteiligt wurde.

Europa wird zum "Pulverfass"

Überdies kritisierte der russische Verteidigungspolitiker Franz Klinzewitsch die Verlegung von US-Panzern nach Osteuropa. Damit mache Washington Europa zu einem Pulverfass. "Die USA und die NATO steuern bewusst auf eine harte Antwort von uns zu", warnte das Mitglied des Föderationsrates.

In Bremerhaven waren am Freitag per Schiff erste Panzer einer US-Brigade eingetroffen. Die Einheiten sollen in osteuropäische NATO-Staaten verlegt werden. Auch Deutschland schickt 1.000 Soldaten ins Baltikum zum Schutz der östlichen Bündnisstaaten. Am Samstag landeten die ersten Soldaten einer US-Panzerbrigade zur Stärkung der Nato-Ostflanke in Polen.