Politik | Ausland
02.02.2018

US-Einwanderungsbehörde will illegale Migranten in Gerichten anhalten

Die Maßnahme richtet sich gegen die Verweigerungshaltung sogenannter Sanctuary Cities. Migrantenrechtsgruppen sehen den Zugang zur Justiz bedroht.

Die US-Einwanderungsbehörde will künftig illegale Migranten in Gerichtsgebäuden festnehmen lassen. Eine entsprechende Anordnung soll "Sicherheitsrisiken für die Öffentlichkeit, die Ausländer, sowie die Beamten reduzieren", hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten Richtlinie.

Eine solche Vorgehensweise gäbe der Behörde eine Handhabe in sogenannten Sanctuary Cities (Zufluchtsstädte), die illegale Einwanderer nicht an die Bundesbehörden ausliefern. Migrationsbefürworter reagierten empört auf den Vorstoß.

Festnahmen weniger gefährlich

Die Maßnahme erlaubt Beamten der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE, Einwanderer mit anhängigen Abschiebungsverfahren in Gerichten auf lokaler, Landes- und Bundesebene festzunehmen. Wegen der üblichen Sicherheitsvorkehrungen in Gerichtsgebäuden seien solche Festnahmen weniger gefährlich, argumentierte die Behörde in der Verfügung.

Die Anordnung richte sich in erster Linie "gezielt gegen rechtmäßig verurteilte Ausländer, Mitglieder krimineller Gangs und Gefährder der nationalen Sicherheit". Familienmitglieder und Zeugen seien nicht von den Zwangsmaßnahmen betroffen - sofern es keine "besonderen Umstände" gebe, hieß es weiter.

Städte verweigern Auslieferung

Die ICE bezog sich in dem Papier auch ausdrücklich auf die sogenannten Sanctury Cities. Diese Städte weigern sich unter anderem, festgenommene Einwanderer ohne Bleibegenehmigung an die Bundesbehörden auszuliefern. Der "zunehmende Widerwille" einiger Kommunen gegen eine Zusammenarbeit mit der ICE habe die Anordnung notwendig gemacht, erklärte die Behörde.

Migrantenrechtsgruppen reagierten empört auf die Ankündigung. Die daraus folgende Bedrohung für den Zugang zu Justiz und öffentlicher Sicherheit sei gewaltig. "Einwanderer werden zu viel Angst haben, um ihr Recht in den Gerichten einzufordern", erklärte das Immigrant Defense Project in New York.