"Fuck the EU": Nuland zum Rücktritt aufgefordert

Schwerer Lapsus einer Diplomatin: Die Europa-Beauftragte des US-Außenamtes ist bei einem eindeutigen Kommentar über die Rolle der Europäischen Union in der Ukraine ertappt worden. "Fuck the EU", ist von Victoria Nuland in einem Telefonat zu hören, das auf Youtube auftauchte. Die USA vermuten Russland hinter dem Leck. Nach Angaben Washingtons entschuldigte sich Nuland bei ihren EU-Kollegen.

In dem nicht datierten Gespräch mit dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, ist Nulands Stimme deutlich erkennbar. In dem gut vierminütigen Mitschnitt geht es um die Proteste in der Ukraine und den Versuch von Präsident Viktor Janukowitsch, die Oppositionsführer Arseni Jazenjuk und Vitali Klitschko in die Regierung zu holen. Beide Männer lehnten das Angebot ab.

Die US-Verantwortlichen schienen nicht begeistert von der Idee zu sein, dass Klitschko stellvertretender Ministerpräsidenten werden könnte. "Ich glaube nicht, dass das notwendig und eine gute Idee ist", so Nuland.

Nuland und Pyatt sprechen auch über die Pläne von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, den niederländischen Diplomaten Robert Serry als seinen Ukraine-Gesandten zu ernennen. Serrys Ernennung wäre "großartig", damit die UNO die Dinge in der Ukraine "zusammenklebt", sagt die Abteilungsleiterin von Außenminister John Kerry und ergänzt: "Weißt du, scheiß' auf die EU" ("Fuck the EU"). Pyatt äußert in seiner Antwort die Befürchtung, dass Russland eine Lösung in der Ukraine "hinter den Kulissen" torpedieren könnte.

Defensive

Wie der Mitschnitt des vertraulichen Gesprächs ins Internet gelangte, war unklar. Das Weiße Haus deutete aber an, dass Russland hinter dem Leck stehen könnte. Das mit russischen Untertiteln versehene Video sei von der Regierung in Moskau über den Onlinedienst Twitter verbreitet worden, erklärte der Sprecher von Präsident Barack Obama, Jay Carney. "Das sagt etwas über Russlands Rolle aus."

Ein Referent des russischen Vizeregierungschefs Dmitri Rogosin stritt jede Verantwortung ab. Eine offizielle russische Reaktion lag zunächst nicht vor.

Auch Außenamts-Sprecherin Jen Psaki sprach von einem "neuen Tiefpunkt" der russischen Spionagepraxis. Nuland habe bereits zu ihren EU-Kollegen Kontakt aufgenommen und sich "natürlich" entschuldigt, fügte sie hinzu.

Der Sager ist bei Minute 3:02 zu hören:

Von scharfer Kritik bis zu Dankbarkeit reichten am Freitag die Reaktionen österreichischer EU-Abgeordneter. Der Vizepräsident des EU-Parlaments und ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas wollte die Causa zunächst nicht kommentieren. Der Delegationsleiter der SPÖ-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, forderte den Rücktritt von Nuland.

"Victoria Nuland muss nach diesen Aussagen zurücktreten, sonst muss es ein Aussetzen der Verhandlungen über das EU-USA-Freihandelsabkommen geben. Frau Nuland ist mit derartigen Aussagen eine vollkommene Fehlbesetzung für ihr Amt und nicht mehr in der Lage, positiv zwischen EU und USA zu vermitteln", sagte Leichtfried auf Anfrage der APA.

Der FPÖ-Europamandatar Anreas Mölzer meinte dagegen, Nuland sei "dafür zu danken, dass sie sich bei einem abgehörten und nun im Internet veröffentlichten Telefonat kein Blatt vor den Mund genommen" habe. Der Ausspruch "Fuck the EU" bringe "nur zum Ausdruck, was in Washington zum allgemeinen politischen Konsens zählt". Von einer viel gepriesenen transatlantischen Partnerschaft könne keine Rede sein. Die USA würden die Richtung vorgeben und die Europäer hätten sich zu fügen, so Mölzer.

Die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek sagte, "das F-Wort kann sich die Dame (Nuland) sparen". Die US-Europabeauftragte scheine über ihren Themenbereich Europa nicht informiert zu sein. "Die Menschen in Kiew und anderswo in der Ukraine demonstrieren ja, weil sie in die EU wollen und nicht in die USA. Es geht ja in dem ganzen Konflikt ausschließlich um die europäische Ausrichtung der Ukraine. Und die EU spielt in dieser Staatskrise im Unterschied zu Russland eine konstruktiv vermittelnde Rolle". Jedenfalls sei es vielleicht auch gut, wenn diejenigen, die am meisten abhören, auch einmal erleben, wie es ist, abgehört zu werden, meinte Lunacek.

Die EU-Kommission will die undiplomatische Aussage der US-Europabeauftragten Victoria Nuland nicht kommentieren. "Die EU ist damit beschäftigt, den Menschen in der Ukraine in der aktuellen Krise zu helfen", so die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Freitag in Brüssel. Kritik kam von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD).

Es gebe keinen Kommentar zu durchgesickerten angeblichen Gesprächen, hieß es seitens der Ashton-Sprecherin. Merkel hingegen hält "die Äußerung für absolut unakzeptabel", sagte die stellvertretende deutsche Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton mache hervorragende Arbeit, und die EU werde sich weiter bemühen, die Lage in der Ukraine zu beruhigen.

Neben einer rüden Äußerung der US-Europabeauftragten Victoria Nuland ist nun ein weiterer Gesprächsmitschnitt aufgetaucht, der Spannungen zwischen USA und EU beim Thema Ukraine offenlegen soll. In dem auf Youtube veröffentlichten Mitschnitt sollen die Top-Diplomatin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, Helga Schmid, und der EU-Botschafter in der Ukraine, Jan Tombinski, zu hören sein.

In dem Telefonat ärgert sich Schmid - eiine deutsche Diplomatin - darüber, dass in der Diskussion um Sanktionen "die Amerikaner herumgehen und die EU an den Pranger stellen, wir seien da zu soft". Der rund zwei Minuten lange Mitschnitt stammt offenbar vom 31. Jänner, da Schmid die Veröffentlichung eines Statement Ashtons zu dem nach eigenen Angaben verschleppten und gefolterten ukrainischen Regierungsgegner Dmitro Bulatow erwähnt. Die Internetseite "EU Oberserver" zitiert EU-Diplomatenangaben, nach denen der Mitschnitt ebenso wie die zuvor aufgetauchten Äußerungen Nulands authentisch zu sein scheine.