Politik | Ausland
10.04.2017

Tillerson: "Jeden in der ganzen Welt zur Rechenschaft ziehen"

Die USA wollen in Hinkuft wieder verstärkt als globale Ordnungsmacht auftreten.

Die USA wollen nach den Worten von Außenminister Rex Tillerson als globale Ordnungsmacht auftreten und rücken damit von früheren Ankündigungen des Präsidenten Donald Trump ab. "Wir verschreiben uns wieder dem Ziel, jeden in der ganzen Welt zur Rechenschaft zu ziehen, der Verbrechen an Unschuldigen verübt", sagte Tillerson am Montag, drei Tage nach dem US-Luftangriff auf einen syrischen Stützpunkt.

Dieser Angriff erfolgte als Reaktion auf einen Giftgasangriff in Rebellengebieten. Verbrechen gegen die Menschlichkeit würden nicht ungesühnt bleiben, sagte Tillerson beim Besuch einer Gedenkstätte für Nazi-Verbrechen in Italien vor Beginn der Außenminister-Tagung der sieben wichtigsten westlichen Industriestaaten und Japans (G-7). Die G-7-Außenminister wollen im toskanischen Lucca den G-7-Gipfel Ende Mai auf Sizilien vorbereiten. Der Gruppe gehören neben den USA, Italien, Großbritannien, Frankreich und Deutschland auch Kanada und Japan an.

Warnung

Tillerson verstärkte damit den Eindruck eines Kurswechsels. Trump hatte ursprünglich angeben, eine weniger interventionistische Politik als sein Vorgänger Barack Obama zu verfolgen. Dem widerspricht auch die Verlegung eines Marine-Kampfverbandes in die Gewässer um Nordkorea. Der kommunistische Staat hatte die Weltgemeinschaft mit verbotenen Raketentests und Arbeiten an einer Atombombe wiederholt herausgefordert. Tillerson erklärte, der Luftangriff gegen die syrische Armee sei auch eine Warnung an Länder wie Nordkorea.

Für Irritationen sorgten zudem Widersprüche in der Syrien-Politik zwischen Tillerson und der US-Botschafterin bei der UN, Nikki Haley. Während Tillerson erklärte, der Kampf gegen die Extremistenorganisation Islamischer Staat habe Priorität, sagte Haley, oberstes Ziel sei die Absetzung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad. Ein hochrangiger europäischer Diplomat sagte, zwar würden sich die USA zu einem Regierungswechsel in Damaskus bekennen. Bei den G-7-Vorbereitungen würden sich die US-Vertreter aber nicht dafür engagieren: Die Amerikaner "tappen planlos im Dunkeln".

Mit Spannung wird der Antrittsbesuch Tillersons am Mittwoch in Moskau erwartet, bei dem Syrien zentrales Thema sein dürfte. Allerdings wird Tillerson wohl nicht mit Präsident Wladimir Putin sprechen. Ein russischer Regierungssprecher sagte, es seien nur Begegnungen mit Außenminister Sergej Lawrow geplant. Der US-Luftangriff war von Russland massiv kritisiert worden. Russland widersprach der Darstellung, syrische Kampfflugzeuge hätten Giftgas-Bomben angeworfen. Vielmehr sei ein Waffenlager der Rebellen getroffen worden, in dem der Kampfstoff aufbewahrt wurde.