John Kerry und Benjamin Netanyahu

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Diplomatie
12/28/2016

Siedlungsbau: Netanyahu kritisiert US-Außenminister Kerry

Eine Zweistaatenlösung sei die einzige Möglichkeit, dauerhaft Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu schaffen, sagte US-Außenminister John Kerry in einer Grundsatzrede zum Nahostkonflikt. Israels Premier Benjamin Netanyahu kritisierte den Diplomaten.

US-Außenminister John Kerry hat die Position seiner Regierung zu Israels Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten verteidigt. Eine Zweistaatenlösung sei die einzige Möglichkeit, dauerhaft Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu schaffen, sagte Kerry am Mittwoch in einer Grundsatzrede zum Nahostkonflikt.

Daher habe die US-Regierung eine UN-Resolution gegen den Siedlungsbau nicht verhindert. Als Zweistaatenlösung wird eine Lösung des Nahostkonflikts diskutiert, die "zwei Staaten für zwei Volksgruppen" vorsieht. Dabei wird ein unabhängiger Staat Palästina neben dem Staat Israel westlich des Flusses Jordan angestrebt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat John Kerry Rede kritisiert. Der US-Außenminister sei "Israel gegenüber voreingenommen". "Über eine Stunde lang hat Kerry sich zwanghaft mit den Siedlungen befasst und kaum mit der Wurzel des Konflikts - der Opposition der Palästinenser gegen einen jüdischen Staat in irgendwelchen Grenzen", sagte Netanyahu nach Angaben seines Büros.

UN-Resolution gegen Israel Siedlungspolitik

Damit gleiche die Rede der Resolution des Weltsicherheitsrates gegen die israelische Siedlungspolitik, "die Kerry bei der UNO vorangetrieben hat", sagte Netanyahu. Am Freitag hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein sofortiges Ende der israelischen Siedlungsbauten in den Palästinensergebieten gefordert. Die USA verhinderten die Resolution überraschend nicht mit ihrem Veto, sondern enthielten sich der Stimme.

Es war Kerrys letzte große Rede zum Nahostkonflikt, bevor der Demokrat am 20. Jänner 2017 aus dem Amt scheidet. Zur Enthaltung seiner Regierung im UN-Sicherheitsrat sagte der Außenminister, man habe im Einklang mit amerikanischen Werten gehandelt. Es sei ein Bemühen gewesen, an einer Zweistaatenlösung festzuhalten.

Die "Siedler-Agenda" gefährde auch Israels Zukunft. Es gebe eine "fundamentale Realität": Wenn Israel eine Ein-Staaten-Lösung wolle, könne dieser Staat nur "entweder jüdisch oder demokratisch" sein, betonte Kerry. "Es kann nicht beides sein, und es wird sich niemals wirklich im Frieden befinden."

Kerry hatte als Vermittler die vorerst letzten Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern ermöglicht. Diese scheiterten dann im April 2014.

Trump und Israel

US-Präsident Barack Obama wird am 20. Jänner von seinem republikanischen Nachfolger Donald Trump abgelöst. Dieser hatte Obama vor der Abstimmung vergeblich dazu aufgerufen, die Resolution per Veto zu verhindern. Obama betrachtet den anhaltenden Siedlungsbau als Hindernis für den Friedensprozess. Ägypten hatte den Resolutionstext in Zusammenarbeit mit den Palästinensern erarbeitet.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte gesagt, es gebe keinen Zweifel, dass die US-Regierung unter Präsident Obama hinter der UN-Resolution stehe, sie die Formulierung mit ausgearbeitet und ihre Verabschiedung verlangt habe.

Spannungen nicht weiter anheizen

Trump übte am Mittwoch erneut scharfe Kritik an Obama. Israel dürfe nicht weiter mit solch totaler Verachtung und Respektlosigkeit behandelt werden, schrieb Trump auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Mit der großen Freundschaft zwischen Israel und den USA sei es vorbei. Der "Beginn vom Ende" sei der "fürchterliche Iran-Deal" über die Atompolitik gewesen, dem jetzt die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat gefolgt sei. "Bleib stark, Israel, der 20. Jänner naht schnell!", fügte Trump hinzu.

Netanyahu hatte vor der Rede Kerrys eine Abstimmung über hunderte neue Siedlerwohnungen im palästinensischen Ost-Jerusalem verschieben lassen. Netanyahu wolle die Spannungen mit den USA nicht weiter anheizen, sagte ein Vertreter des Planungsausschusses von Jerusalem.

Ursprünglich hatte der Jerusalemer Planungs- und Bauausschuss über insgesamt 492 Baugenehmigungen in den Siedlungen Ramat Shlomo und Ramot in Ost-Jerusalem beraten sollen. Laut der Nichtregierungsorganisation Ir Amim ging es sogar um 618 Wohneinheiten in drei Stadtteilen Ost-Jerusalems.

Grünes Licht für Siedlungsbau

Bei einem anderen Siedlungsneubau in Ost-Jerusalem gab die Stadtverwaltung laut Aktivisten dagegen grünes Licht. Im palästinensischen Stadtteil Silwan soll nun ein vierstöckiges Siedler-Gebäude errichtet werden, wie Ir Amim mitteilte. Silwan grenzt unmittelbar an die Jerusalemer Altstadt. Das Bauprojekt wurde von Mitgliedern der religiösen nationalistischen Organisation Ateret Cohanim vorangetrieben. Palästinensische Einwohner Silwans befürchten ihre Verdrängung aus dem Stadtteil.

Derzeit leben rund 430.000 jüdische Siedler im besetzten Westjordanland und mehr als 200.000 im von Israel annektierten Ost-Jerusalem. Der israelische Siedlungsbau wird international als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen.

Der UN-Sicherheitsrat hatte am Freitag erstmals seit 1979 eine Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verabschiedet. Möglich wurde das durch die Entscheidung der USA, nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen, sondern sich zu enthalten. Alle 14 übrigen Sicherheitsratsmitglieder stimmten für die Resolution, die den sofortigen Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem fordert. Israel hatte das UN-Votum scharf kritisiert.