Politik | Ausland
21.11.2017

US-Außenamtsmitarbeiter werfen Tillerson Rechtsbruch vor

US-Außenminister soll trotz interner Kritik gegen Gesetz zur Verhinderung von Kindersoldaten verstoßen haben.

Dem amerikanischen Außenminister Rex Tillerson wird von den eigenen Beamten Rechtsbruch vorgeworfen. Er soll gegen ein US-Gesetz verstoßen haben, das die Rekrutierung von Kindersoldaten verhindern soll.

Laut einem der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorliegenden Dokument (Link zur Beschwerde) beschuldigen rund ein Dutzend Beamte des Außenministeriums Tillerson, im Juni den Irak, Afghanistan und Myanmar von der Liste der Staaten gestrichen zu haben, denen der Einsatz von Kindersoldaten vorgeworfen wird (Link zur vollständigen Liste) - obwohl das US-Außenministerium dort die Rekrutierung von Kindern öffentlich kritisiert hatte. Die Streichung aus der jährlich aktualisierten Liste erleichtert US-Militärhilfe an die Staaten.

Interner Widerstand

Reuters hatte im Juni über die Entscheidung des Ministers berichtet. Das jetzt bekannt gewordene Dokument zeigt den ungewöhnlich heftigen Widerstand dagegen in Tillersons eigenem Haus. Für die Beschwerde nutzten die rund ein Dutzend Personen einen selten verwendeten, speziellen Kommunikationskanal, über den Mitarbeiter ihre Ablehnung politischer Entscheidungen äußern können, ohne Vergeltungsmaßnahmen fürchten zu müssen.

Der sogenannte Child Soldier Prevention Act (CSPA) von 2008 schreibt der US-Regierung vor, dass nur solche Länder von der Liste gestrichen werden dürfen, in denen keine Personen unter 18 Jahren rekrutiert, eingezogen oder in anderer Weise zum Einsatz als Kindersoldaten gezwungen würden.

Ein Berater Tillersons hatte als Antwort auf die Kritik im September eingeräumt, dass in den drei Staaten Kinder als Soldaten eingesetzt würden. Man müsse aber zwischen Staaten unterscheiden, die an dieser Praxis nichts änderten und jenen, die aufrichtige, wenngleich noch unvollständige Bemühungen unternähmen. Tillerson habe hier seinen Ermessenspielraum zur Interpretation des Gesetzes genutzt.

Ausnahmen nur bei "nationalem Interesse"

Die US-Regierung darf die Armeen von Staaten auf der Liste nicht unterstützen, es sei denn, das Präsidialamt erlässt eine Ausnahmeregelung im "nationalen Interesse". Unter Präsident Barack Obama wurde diese Ausnahme 2016 unter anderem für Irak, Myanmar, Nigeria und Somalia gewährt. Menschenrechtsorganisationen warfen Obama damals vor, er habe diese Ausnahmen zu leichtfertig erlassen.