Die soziale Lage in der Ukraine macht der UNO Sorgen

© APA/EPA/TATYANA ZENKOVICH

Konflikt
12/15/2014

UNO warnt vor Elend in der Ostukraine

Der Winter ist da, die Gewalt geht weiter. Zudem gibt es Foltervorwürfe.

Im Osten der Ukraine wächst das Elend der Bevölkerung. Vor allem für Kinder und ältere Menschen habe sich die Lage mit Einbruch des Winters stark verschlimmert, warnte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Prinz Said Raad al-Hussein, am Montag in Genf.

Insgesamt leiden einem am selben Tag veröffentlichten UN-Bericht zufolge mehr als fünf Millionen Bewohner der Ostukraine unter dem Zusammenbruch des Rechtsstaats, anhaltender Gewalt sowie der Schließung von Schulen, Krankenhäusern und anderen sozialen Einrichtungen.

Durch die Kämpfe zwischen prorussischen Rebellen und der ukrainischen Armee sind nach den UN-Angaben seit Mitte April mehr als 4700 Menschen ums Leben gekommen, mehr als jeder Vierte davon seit Beginn eines Anfang September vereinbarten Waffenstillstands. Etwa 10.300 Menschen seien verletzt worden.

Für die Zuspitzung der Lage machen die UN vor allem bewaffnete Gruppen verantwortlich, die Kernpunkte des mit der ukrainischen Regierung geschlossenen Minsker Abkommens nicht umgesetzt hätten. Zudem werde die Krise durch die Lieferung schwerer und moderner Waffen und den Einsatz ausländischer Kämpfer aus Russland angeheizt. Doch das ist noch nicht alles: Die UN werfen sowohl den prorussischen Separatisten als auch der ukrainischen Armee vor, "Folter" gegen Zivilisten eingesetzt zu haben. Die Bemühungen der Regierung um eine Wahrung der Einheit der Ukraine und der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung in den Konfliktgebieten waren laut dem Bericht von "willkürlichen Verhaftungen, dem Einsatz von Folter und dem Verschwinden von Menschen begleitet, die des 'Separatismus und Terrorismus' verdächtigt worden seien. Der Großteil dieser Menschenrechtsverletzungen sei dabei entweder von Freiwilligenbataillonen oder Angehörigen des Inlandsgeheimdienstes SBU verübt worden. Zugleich warf die UNO auch den prorussischen Separatisten vor, durch "Mord, Folter, Entführungen für Lösegeld und Zwangsarbeit" einen "Verbrecherstaat" in den von ihnen kontrollierten Gebieten um die Städte Donezk und Luhansk errichtet zu haben. Dabei würden sie von "ausländischen Kämpfern" unterstützt. Damit meint der Bericht russische Elitetruppen in der Ukraine, deren Existenz von Moskau bestritten wird.

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