Politik | Ausland
12.05.2017

UNO verhandelt mit den USA über Beiträge

Mohammed sieht "legitime Anliegen" der Trump-Regierung in Sachen Reform der Vereinten Nationen, lehnt Mittelkürzungen aber ab. Für Guterres-Stellvertreterin ist Wien als UNO-Sitz gesichert.

Die Vereinten Nationen wollen die US-Regierung davon überzeugen, ihr finanzielles Engagement bei der Weltorganisation nicht zurückzufahren. "Das sind Verhandlungen, die gerade laufen", sagte die stellvertretende UNO-Generalsekretärin Amina Mohammed am Freitag im Gespräch mit der APA in Wien, auf die Frage, ob die USA weniger in das allgemeine Budget der UNO einzahlen könnten.

Die USA sind der bei weitem größte Geldgeber der Vereinten Nationen. US-Präsident Donald Trump hat die UNO als "Klub, in dem Leute sich treffen, reden und eine gute Zeit haben" kritisiert. Er will unter anderem Zahlungen an Klimaprogramme streichen, darunter der im Pariser Klimaschutzabkommen verankerte Klimafonds für Entwicklungsländer. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres warnte, dass plötzliche Mittelkürzungen "den Erfolg längerfristiger Reformbemühungen untergraben" könnten. Zugleich erklärte er sich zu einer Reform der UNO-Finanzen bereit und zu einem Treffen mit Trump, zu dem es bisher aber nicht gekommen ist.

Im April kündigte das US-Außenministerium dann an, die Zahlungen an den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) einzustellen. Der Fonds, der seit fast 50 Jahren Bevölkerungsprogramme in mehr als 150 Ländern finanziert, unterstütze auch erzwungene Abtreibungen und Sterilisationen, hieß es. Bereits im Jänner, wenige Tage nach seinem Amtsantritt hatte Trump die Rückkehr zur sogenannten "Mexiko-City-Politik" verfügt, wonach ausländische Organisationen nur dann Entwicklungshilfe von den USA bekommen, wenn sie keine Abtreibungsberatung anbieten oder Abtreibungsempfehlungen aussprechen.

US-Kritik zurückgewiesen

Der durch freiwillige Zahlungen von Regierungen finanzierte UNFPA wies die Vorwürfe zurück. Bis dato waren die USA mit 75 Millionen Dollar (69 Mio. Euro) der viertgrößte Geldgeber des UNFPA, das nach eigenen Angaben eine Welt schaffen will, "in der jede Schwangerschaft gewollt" ist, "jede Kindsgeburt sicher" und wo "das Potenzial jedes Kindes erfüllt" wird.

Guterres' Stellvertreterin Amina Mohammed, die selbst mit dem Teil der laufenden UNO-Reform betraut ist, der das Entwicklungshilfe-System betrifft, betonte gegenüber der APA, dass Trump sehr wohl auch über "den Wert der Vereinten Nationen" gesprochen habe. "Ich meine, legitime Anliegen sind (seitens der USA) angesprochen worden, aber es sollte nicht so weit gehen, dass jemand von seinem Unterstützungsniveau für die UNO abgeht", sagte sie. "Präsident Trump hat den Wert der UNO anerkannt. Ich denke, er sagt weiterhin, dass wir besser und effizienter arbeiten müssen. Das tun viele andere Mitgliedstaaten auch."

Mohammed hofft, im US-Kongress die negativen Folgen der Rückkehr zur "Mexiko-City-Politik" für das UNFPA noch abwenden zu können. Sie sieht die Möglichkeit, die "Vertreter der US-Steuerzahler" zu überzeugen, dass die Unterstützung von Frauen und Kindern "eine gute Investition" ist. Zugleich sieht sie durch die Ereignisse den Auftrag, besser zu kommunizieren, was die Einstellung von Hilfszahlungen bedeutet: "Hinter jedem Dollar, der ausgegeben wird, stehen Gesichter und Menschen."

Wien als Standort sicher

Dass die Aktivitäten der UNO in Wien bei kurzfristigen Mittelkürzungen der USA Schaden nehmen könnten, davon geht Mohammed nicht aus. "Das sehe ich überhaupt nicht. Ich sehe, dass wir unsere Präsenz hier stärken." So trügen die in Wien ansässigen Stellen der Vereinten Nationen stark zur Umsetzung der UNO-Nachhaltigkeitsziele (Agenda 2030) und des Pariser Klimaabkommens bei.

Die frühere nigerianische Umweltministerin hält sich in Wien u.a. zu einer Visite bei den hier tätigen UNO-Organisationen und zum Vienna Energy Forum auf. Am gestrigen Donnerstag sollte sie Außenminister Kurz (ÖVP) treffen, der sich aber aufgrund der innenpolitischen Ereignisse durch Außenamtsgeneralsekretär Michael Linhart vertreten ließ. Thema zwischen Linhart und Mohammed war auch die "Entwicklung des UNO-Amtssitzes Wien vor dem Hintergrund der aktuellen Reformbemühungen von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres", wie das Außenministerium in einer Aussendung mitteilte. "Österreich wird weiterhin alles dafür tun, dass der UNO-Sitz Wien ein moderner und effizienter Standort der Vereinten Nationen bleibt, der bei globalen Themen wie Atomsicherheit, der Bekämpfung von Drogenhandel und organisierter Kriminalität bis hin zu Entwicklung und erneuerbare Energie wichtige Impulse gibt", erklärte Linhart.