UNO-Sicherheitsrat

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Syrien
02/22/2014

UNO-Sicherheitsrat verabschiedet Syrien-Resolution

Die Vereinten Nationen fordern die Regierung Syriens dazu auf, im gesamten Land humanitäre Hilfe zuzulassen.

Der UNO-Sicherheitsrat hat am Samstag einstimmig das Ende der Belagerung von Städten im Bürgerkriegsland Syrien gefordert. Auch Russland, das Syriens Staatschef Bashar al-Assad unterstützt und Sanktionen ablehnt, stimmte einem von Luxemburg, Australien und Jordanien erarbeiteten entsprechenden Resolutionsentwurf in New York zu.

"Sofortige Aufhebung der Belagerung"

Der Entwurf verlangte unter anderem die "sofortige Aufhebung der Belagerung" syrischer Städte und ein sofortiges Ende der Angriffe auf Zivilisten. Außerdem wurde ein ungehinderter Zugang für Hilfsorganisationen zu Bedürftigen gefordert. Automatische Sanktionen bei Nichterfüllung der Forderungen sah der Entwurf allerdings nicht vor. Gegebenenfalls sollten aber "zusätzliche Maßnahmen" in Betracht gezogen werden. Der Entwurf wurde unter anderem von Frankreich, Großbritannien und den USA unterstützt. In Syrien liefern sich Aufständische und Assads Truppen blutige Gefechte. Die vor knapp drei Jahren begonnene Rebellion entwickelte sich zu einem Bürgerkrieg, in dessen Verlauf Schätzungen zufolge mehr als 140.000 Menschen getötet wurden.

Die syrische Luftwaffe flog indes nach Angaben von Aktivisten am Samstag Luftangriffe auf die von Rebellen belagerte Stadt Jabrud nördlich der Hauptstadt Damaskus. Auch zahlreiche Dörfer in der gebirgigen Region um die Stadt seien Ziel der Angriffe gewesen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London mit, deren Angaben kaum unabhängig überprüft werden können. In Jabrud wohnten vor dem Beginn des Bürgerkriegs etwa 50.000 Menschen von denen aber nach UN-Schätzungen mehr als ein Viertel inzwischen vor der Gewalt floh.

EU-Kommissarin: Ergebnisse unzureichend

Die EU-Kommission begrüßt die UN-Resolution zu Syrien. Diese müsse nun in die Tat umgesetzt werden, forderte die für humanitäre Hilfe verantwortliche Kommissarin Kristalina Georgieva am Samstag in Brüssel. "Ungeachtet unserer andauernden Bemühungen seit dem Beginn der Krise, humanitären Zugang in Syrien zu schaffen, sind die Ergebnisse unzureichend", beklagte die Kommissarin.

In dem Krisenland lebten neun Millionen Menschen, die Hilfe bräuchten. Der UN-Sicherheitsrat hatte freien Zugang für humanitäre Helfer in Syrien gefordert.

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