Sicherheitsrat stimmt über "Anti-Israel-Resolution" ab

Der UNO-Sicherheitsrat wird noch am heutigen Freitag über die umstrittene Resolution abstimmen, mit der die israelische Siedlungstätigkeit in den besetzten Palästinensergebieten verurteilt werden soll. Die Abstimmung sei für 14.00 Uhr Ortszeit (20.00 Uhr MEZ) angesetzt worden, teilten Diplomaten am UNO-Sitz in New York mit.

Am Donnerstag hatte Ägypten, das das Vorhaben gemeinsam mit den vier anderen Staaten auf den Weg gebracht hatte, die Einbringung der Abstimmung überraschend ausgesetzt. Die Regierung in Kairo war dazu nach Angaben von Insidern von Israel gedrängt worden. Ein entsprechender Antrag für ein Votum noch am Freitag wurde von Neuseeland, Malaysia, Venezuela und dem Senegal eingebracht.

Zuvor hatten der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und der künftige US-Präsident Donald Trump die Regierung in Washington aufgerufen, die Resolution per Veto zu verhindern. Sie fürchteten offenbar, dass Noch-US-Präsident Barack Obama mit langjähriger US-Tradition brechen und durch seine Enthaltung eine Israel-kritische Resolution ermöglichen könnte. Obama betrachtet den anhaltenden Siedlungsbau kritisch und als Hindernis für den Friedensprozess. Ägypten hat den Text in Zusammenarbeit mit den Palästinensern erarbeitet.

Senator droht mit Einstellung von Hilfszahlungen

Der einflussreiche US-Senator Lindsay Graham sagte mit Blick auf die US-Milliardenhilfe für Ägypten, jeder Staat, der die Resolution unterstütze, setze diese Unterstützung aufs Spiel. Sollte die Resolution angenommen werden, wolle er sich für ein Aussetzen der US-Zahlungen an die Vereinten Nationen stark machen.

Das Votum des Sicherheitsrates ist angenommen, wenn mindestens neun der 15 Mitglieder des Gremiums dafür stimmen. Zudem darf es kein Veto von Russland, Frankreich, China, den USA oder Großbritannien geben.