Politik | Ausland
22.01.2018

Syrien: Türkei rückt mit deutschen Panzern vor

Bei ihrer umstrittenen Offensive gegen die Kurden-Miliz YPG im Norden Syriens setzt die Türkei Kriegsgerät aus Deutschland ein. US-Außenminister Tillerson kritisiert den aktuellen Vormarsch türkischer Truppen.

  • Die Türkei gibt sich entschlossen, ihre Offensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG in der syrischen Region Afrin zu Ende zu führen.
  • Bilder von der Militäroperation zeigen Panzer vom Typ Leopard 2 A4 aus deutscher Produktion.
  • Der UN-Sicherheitsrat will am Montag in New York zu Konsultationen zusammenkommen.
  • US-Außenminister Rex Tillerson zeigt sich besorgt über die Folgen der türkischen Offensive.

Die türkischen Streitkräfte setzen bei ihrer Offensive gegen die Kurden-Miliz YPG in der nordsyrischen Region Afrin auch deutsche Panzer ein. Ein Rüstungsexperte aus der deutschen Bundeswehr bestätigte am Montag, dass Bilder von der Militäroperation Panzer vom Typ Leopard 2 A4 aus deutscher Produktion zeigten. Die Türkei hatte Leopard-2-Panzer bereits im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien eingesetzt.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hatte vor rund zwei Wochen gesagt, die Bundesregierung prüfe eine von der Türkei gewünschte Aufrüstung der deutschen Panzer in den türkischen Streitkräften durch Minenschutz. "Es geht darum, dass es türkische Panzer im Kampf gegen die Terrororganisation IS gegeben hat, und zwar eine ganze Reihe, die auf Minen gefahren sind, bei denen eine Reihe türkischer Soldaten ums Leben gekommen sind." Er sehe "keine richtige Argumentation", warum man dem NATO-Partner Türkei eine solche Aufrüstung verweigern sollte.

Deutschland restriktiv bei Rüstungsexporten

Die deutsche Bundesregierung erteilt Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei seit der Krise mit der Regierung in Ankara nur restriktiv. Der größte Streitpunkt in dem Konflikt ist die Inhaftierung des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel, der seit mehr als elf Monaten ohne Anklage in der Türkei im Gefängnis sitzt. Gabriel hatte dem Spiegel zu Monatsbeginn gesagt, bei der restriktiven Haltung Berlins werde es bleiben, "solange der Fall Yücel nicht gelöst ist". Yücel selber hatte in einem dpa-Interview mit Blick auf etwaige Rüstungsgeschäfte im Tausch gegen seine Freilassung betont: "Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung."

Türkei will "keinen Schritt zurück" weichen

Unterdessen hat sich die Türkei entschlossen gezeigt, ihre Offensive gegen die kurdischen YPG-Einheiten in der syrischen Region Afrin zu Ende zu führen. "Wir werden keinen Schritt zurück weichen", sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montag. In der Türkei gab es unterdessen dutzende Festnahmen wegen des Vorwurfs der "Terrorpropaganda".

"Wir sind entschlossen, Afrin wird geregelt werden", sagte Erdogan bei einer Versammlung in Ankara. "Wir haben darüber mit unseren russischen Freunden gesprochen. Wir haben eine Vereinbarung." Auch mit den USA habe seine Regierung gesprochen, habe sie aber "bei einigen Fragen nicht überzeugen" können, sagte Erdogan. Der Einsatz werde beendet, sobald "das Ziel erreicht ist".

Auch am dritten Tag der Offensive in Afrin nahm die türkische Artillerie kurdische Stellungen unter Beschuss, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf die Armee meldete. Dabei seien in der Nacht zu Montag auch zwei YPG-Stellungen zerstört worden, von denen aus Raketen auf die türkische Grenzstadt Reyhanli abgeschossen worden seien.

Bei dem Raketenbeschuss waren ein Mensch getötet und 46 weitere verletzt worden. Laut Anadolu besetzten die türkischen Truppen elf Stellungen, die zuvor von YPG-Kämpfern geräumt worden waren. Türkische Panzer waren am Sonntag in Begleitung von Infanterie nach Afrin vorgerückt. Auch protürkische Rebellengruppen beteiligen sich an der Operation "Olivenzweig".

USA zeigt sich wegen türkischen Vormarschs besorgt

US-Außenminister Rex Tillerson hat sich besorgt über die Folgen der türkischen Offensive gegen kurdische Milizen im Nordwesten Syriens gezeigt. Vor allem die Situation unschuldiger Zivilisten gebe Anlass zur Sorge, hieß es in einer Mitteilung, die am Sonntag nach Gesprächen Tillersons mit seinen Amtskollegen in der Türkei und in Russland verbreitet wurde. Die Sicherheitsbedenken der Türkei seien ernst zu nehmen. Dennoch rufe man die Türkei dazu auf, ihre Militäroperationen zurückhaltend auszuüben und zivile Opfer zu vermeiden. Der Minister rufe alle Seiten auf, sich auf das Ziel des Kampfes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS)zu konzentrieren.

Die türkische Armee hatte am Sonntagmorgen von der Provinz Kilis aus die Grenze nach Syrien überschritten. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu rückten die Soldaten bei der „Operation Olivenzweig“ mit Panzern und der Unterstützung der Freien Syrischen Armee (FSA) auf die kurdische Enklave Afrin im Nordwesten des Bürgerkriegslandes vor.

UN-Sicherheitsrat bespricht Lage

Der UN-Sicherheitsrat wollte nach Angaben des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian am Montag in New York zu Konsultationen zusammenkommen. Le Drian hatte demnach zuvor mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu gesprochen und einen umfassenden Waffenstillstand und bedingungslosen Zugang für humanitäre Hilfe gefordert.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat in einem Telefonat mit Cavusoglu vor einer Zuspitzung der Lage gewarnt. Gabriel habe Cavusoglu seine Sorge vor einer Eskalation und humanitären Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung verdeutlicht, verlautete am Montagnachmittag aus dem Auswärtigen Amt. "Beide waren sich darin einig, dass der politische Prozess für Syrien jetzt intensiv weitergeführt werden müsse."

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat sich "sehr besorgt" über die jüngsten Operationen der Türkei in Syrien gezeigt. Nach dem EU-Außenministerrat Montag in Brüssel sagte Mogherini, sie werde sich in den nächsten Tagen mit dem türkischen Außenminister treffen. Die EU betone vor allem die humanitären Aspekte. Es müsse sichergestellt werden, dass die Zivilbevölkerung nicht aufgrund dieser militärischen Aktivitäten leiden.

Cavusoglu sagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, wenn Frankreich oder ein anderes Land den Einsatz vor die UNO bringe, stehe es nicht als Verbündeter an der Seite der Türkei, sondern vielmehr an der Seite einer Terrororganisation und werde von Ankara dementsprechend behandelt. Er betonte nach Anadolu aber auch die guten Beziehungen zu Paris und sagte: "Wir erwarten aber von Frankreich, dass es uns in einer solchen Situation unterstützt."

Russland verlegte unterdessen seine Truppen, Deutschland warnte vor unkalkulierbaren Risiken.

Türkei will Sicherheitszone

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sagte, zunächst sei das Ziel, eine 30 Kilometer breite Sicherheitszone zu schaffen. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, die Armee habe am Sonntag elf Positionen der kurdischen Miliz eingenommen. Beide Seiten hatten über Tote und Verletzte berichtet. Die kurdische Agentur Firat berichtete, dass die türkischen Angriffe am späten Sonntagabend fortgesetzt worden seien.

Der syrische Präsident Bashar al-Assad nannte die türkische Militäroperation eine „böse Aggression“, wie die syrische Staatsagentur Sana berichtete. Die Türkei unterstütze den Terror und Terrororganisationen.

Die Kurdische Gemeinde Deutschland rief die internationale Gemeinschaft dringend zur Solidarität mit der Bevölkerung in der kurdischen Region Afrin und zum Protest gegen neue Rüstungsdeals zwischen Deutschland und der Türkei auf.

Dutzende Tote

Im von Rebellen kontrollierten Ost-Ghouta in der Nähe von Damaskus starben nach UNO-Angaben Dutzende Zivilisten seit Jahresbeginn durch Luftangriffe der Regierung. Regierungstruppen drangen auch trotz einer von Russland, der Türkei und dem Iran ausgehandelten Deeskalationszone weit in die von extremistischen Rebellen dominierten Provinz Idlib ein. Türkische Truppen kämpfen zudem in der Nähe der von Kurden kontrollierte Region Afrin.

Die Türkei hatte am Samstag mit Luftschlägen eine groß angelegte Offensive gegen kurdische Truppen im Nordwesten Syriens begonnen. Die "Operation Olivenzweig" zielt auf die mit den USA verbündeten kurdischen Volksschutzeinheiten YPG, die bereits gegen die Dschihadistenmiliz IS gekämpft haben.

Die Türkei sieht die Kurdenmiliz YPG als syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die sie im eigenen Land bekämpft. Von ihrer starken Präsenz an der türkischen Grenze fühlt sich Ankara bedroht, weil es fürchtet, sie könnte die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden im eigenen Land anfachen.