Politik | Ausland
30.08.2017

UNO-Kommissar: Trump bedroht Pressefreiheit

Menschenrechtskommissar Hussein sieht Eckpfeiler der US-Verfassung durch den Präsidenten bedroht .

Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte hat US-Präsident Donald Trump einen Angriff auf die Pressefreiheit vorgeworfen. Die jüngsten abwertenden Äußerungen Trumps über Journalisten könnten als Hetze verstanden werden und Anhänger zu Angriffen auf bestimmte Gruppen ermutigen, sagte Zeid al-Hussein am Mittwoch in Genf.

Es sei erstaunlich, dass die Pressefreiheit, die ein Eckpfeiler der US-Verfassung sei und die die USA immer verteidigt hätten, vom Präsidenten selbst bedroht werde. "Das ist eine atemberaubende Kehrtwende und in der Folge letztendlich eine gefährliche", erklärte Hussein.

Nach den Krawallen von Neonazis in Charlottesville hatte sich Trump darüber beschwert, dass seine Reaktion darauf von Journalisten falsch dargestellt worden sei. "Das sind wirklich verlogene Leute. Es sind schlechte Menschen", sagte er. Trump war vorgeworfen worden, nicht eindeutig genug die rassistischen Urheber der Gewalt verurteilt zu haben.

Folter in Venezuela

Hussein hat außerdem Sicherheitskräften in Venezuela Folter von Andersdenkenden vorgeworfen. Bei der Unterdrückung der regierungskritischen Proteste habe es Misshandlungen gegeben, "was in einigen Fällen Folter gleichgekommen ist", sagte Said am Mittwoch in Genf.

Sein Büro stellte dort einen Bericht über die Lage in Venezuela vor. Es wirft der Regierung schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Es sehe nach einer systematischem Politik der Unterdrückung kritischer Meinungsäußerungen aus, um die Bevölkerung in Angst zu versetzen und Demonstrationen zu unterbinden, hieß es.

Von Anfang April bis Ende Juli seien mindestens 124 Menschen bei den Protesten ums Leben gekommen. Die inzwischen nach Kolumbien geflohene venezolanische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diaz sei bei ihren Ermittlungen zu dem Schluss gekommen, dass mehr als 70 von ihnen auf das Konto von Sicherheitskräften oder regierungstreuen Milizen gingen. Bei den anderen Todesfällen waren die Ermittlungen noch im Gange, bevor Diaz floh. Im August seien sechs weitere Menschen umgekommen. Mehr als 5.300 Menschen seien festgenommen worden.