Politik | Ausland
10.01.2018

Union und SPD: Schwierige Sondierungs-Endphase

SPD-Politiker werfen der Union Indiskretionen bei den Sondierungen vor.

Spitzenpolitiker von Union und SPD rechnen in der Endphase der Sondierungen über eine Regierungsbildung in Deutschland noch mit schwierigen Verhandlungen. "Wir haben noch viel harte Arbeit vor uns heute und morgen", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch in Berlin. SPD-Chef Martin Schulz sagte: "Ich nehme an, dass das heute ein langer Tag werden wird."

Gastgeber der vierten Sondierungsrunde ist die CDU, die Unterhändler trafen sich im Konrad-Adenauer-Haus. Die Gespräche sollen am Donnerstag abgeschlossen werden. Ob Koalitionsverhandlungen folgen, hängt dann vor allem von der Entscheidung des SPD-Sonderparteitags am 21. Jänner ab. Eine Neuauflage der großen Koalition ist in den Reihen der Sozialdemokraten umstritten.

Juso-Chef Kevin Kühnert sagte am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin", er habe "wenig Phantasie", dass der SPD-Nachwuchs am Ende zustimmen werde. Die Argumente gegen eine große Koalition hätten unabhängig von Sondierungsergebnissen Bestand. Bei der Bundestagswahl sei das Bündnis aus Union und SPD "deutlich" abgewählt worden. Außerdem müsse verhindert werden, dass die AfD stärkste Oppositionspartei im Parlament werde.

Vorwürfe aus der SPD

Kühnert sagte, die Jusos würden für ihre ablehnende Haltung zu einer "GroKo"-Neuauflage "enorme Unterstützung vor allem aus Kreisen der aktiven Mitglieder der SPD" erfahren. Die Gespräche mit der Union würden ergebnisoffen geführt, also sei etwa auch die Duldung einer CDU-geführten Minderheitsregierung denkbar.

Politiker der SPD werfen der Union weiter vor, die vereinbarte Vertraulichkeit in den Sondierungen über eine Regierungsbildung zu brechen. SPD-Vize Ralf Stegner machte seinem Unmut auf dem Onlinedienst Twitter Luft. "Lese viel Falsches, was angeblich vereinbart sei", schrieb Stegner am Mittwoch.

Die Skepsis gegenüber einer Neuauflage einer großen Koalition "war, ist und bleibt begründet". In einem weiteren Tweet erklärte der stellvertretende SPD-Chef: "Die Medienveröffentlichung von Halbwahrheiten, Zwischenergebnissen mit tendenziösem Spin und im Jamaikamodus aus Unionskreisen hat die schwierigen Gespräche nicht erleichtert." Auch bei seiner Ankunft zur vierten Sondierungsrunde am Mittwoch im nasskalten und nebligen Berlin machte Stegner aus seinem Ärger keinen Hehl: "Die Stimmung ist wie das Wetter."