Politik | Ausland 06.10.2017

Orban attackiert erneut Brüssel und Soros

  © Bild: AP/Ronald Zak

Der ungarische Premier sagte, dass die "Brüsseler Bürokraten" auf "politische Bestellung" arbeiten.

Als "lächerlich" hat der rechtskonservative ungarische Premier Viktor Orban das Brüsseler Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn wegen des Gesetzes über aus dem Ausland finanzierte Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) bezeichnet. Das erklärte Orban am Freitag im Rahmen seines regelmäßigen Interviews mit dem Staatsrundfunk.

Dieses Verfahren sei "eine politische Angelegenheit", so Orban. Die diesbezügliche Eingabe der "Brüsseler Bürokraten sei "auf politische Bestellung" erfolgt. Ein vernünftiger Jurist würde dieses Dokument "nicht einmal in die Hand nehmen", das überall in Europa "Gegenstand allgemeinen Gelächters" sei.

Die EU-Kommission wirft Ungarn hinsichtlich des Gesetzes einen Verstoß gegen den freien Kapitalverkehr vor, weil einige Bestimmungen des NGO-Gesetzes Spenden aus dem Ausland an Organisationen der Zivilgesellschaft mittelbar diskriminieren und unverhältnismäßig einschränken würden. Außerdem ist die EU-Kommission der Ansicht, dass Ungarn gegen das Recht auf Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten verstößt.

Angriff gegen Soros

In seinem Interview startete Orban erneut einen Angriff auf den ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros, der als Erzfeind Orbans gilt. Die "Brüsseler Maschinerie" würde den Plan von Soros hinsichtlich der Einwanderungspolitik ausführen. Brüssel stünde unter dem Einfluss von Soros, der Menschen und Organisationen kaufe. Gemeinsam wollten sie den Grenzzaun (an der ungarisch-serbischen Grenze, Anm.) abbauen, die Einwanderer nach Europa lassen und diese verteilen. Wer nicht "gehorcht, den wollen sie bestrafen". In Brüssel würde alles nach Soros' Plan verlaufen. Ungarn sei kein "Land der Verrückten", man könne also nicht so tun, als geschehe all das rein zufällig, kritisierte Orban.

Orban verteidigte erneut die "nationale Konsultation" zum sogenannten Soros-Plan, mit dem Soros Millionen von Flüchtlingen Tür und Tor öffnen wolle. Bei der Konsultation sollen die ungarischen Bürger ihre Meinung zu diesem Plan äußern. Wolle Ungarn seine Interessen schützen, dann müsse "in Brüssel jeder spüren, dass die Mehrheit der Ungarn für die nationalen Werte stimmt".

Orban: Gesetze gelten für jeden

Zur Angelegenheit der durch Soros 1991 gegründeten Budapester Central European University (CEU) betonte Orban: Die Gesetze gelten für jeden, auch Milliardäre müssen sie einhalten.

Der CEU drohte nach dem neuen ungarischen Bildungsgesetz die Schließung, denn der neuen Regelung zufolge dürfen Universitäten aus dem nicht-europäischen Ausland nur dann eine Hochschuleinrichtung in Ungarn betreiben, wenn sie eine solche auch in ihrem Ursprungsland unterhalten. Inzwischen hat die CEU eine wesentliche Bedingung für ihren Fortbestand erfüllt. Die Elite-Hochschule unterzeichnete mit dem Bard College in New York eine Absichtserklärung, derzufolge letztere an ihrem Sitz einen Campus für die CEU betreiben wird, teilte die CEU in Budapest mit.

( Agenturen , jk ) Erstellt am 06.10.2017