Politik | Ausland
01.05.2017

Ungarns Außenminister reagiert auf Hahns Orban-Kritik

Szijjarto erklärte, Hahns Kritik an der Politik des ungarischen Premierministers sei unberechtigt. Die Regierung sei diskussionsbereit.

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat den EVP-Vizepräsidenten Johannes Hahn (ÖVP) wegen dessen scharfer Kritik an Regierungschef Viktor Orban zurechtgewiesen. Hahn hatte am Samstag in einem Interview behauptet, Orban sei "manchmal auf einer Populismuswelle", die "letztlich auf Kosten der europäischen Idee" ginge. Szijjarto konterte nun, die ungarische Regierung sei "Pro-Europa".

"Er beschließt in Rom als Regierungschef eine weitere Stärkung der Europäischen Union mit und macht zeitgleich zuhause ein Stoppt-Brüssel-Referendum. Das passt alles nicht zusammen", kritisierte EU-Erweiterungskommissar Hahn seinen Kollegen aus der Europäischen Volkspartei (EVP). Dazu komme das Vorgehen gegen die Central European University (CEU). Orban wurde wegen dem jüngst erlassenen Hochschulgesetz, dass offenbar auf das Ende der CEU bedeutet, international scharf kritisiert.

"Wir erwarten Achtung"

Szijjarto sagte am Montag laut der nationalen Nachrichtenagentur MTI in Richtung Hahn, Orban habe am sowohl im Europaparlament als auch auf dem EVP-Gipfel vergangene Woche Bereitschaft Ungarns diskutiert, über diese Streitfragen zu diskutieren. "Wir erwarten zugleich die den Ungarn zustehende Achtung und machen die Brüsseler Bürokraten darauf aufmerksam: Während sie sich mit unserer Heimat befassen, solange schützt Ungarn die EU-Grenze gegen die illegale Migration", betonte der Außenminister.

Auch, so Szijjarto weiter, sei Ungarn an einem Europa der starken Nationen interessiert und behielte sich das Recht der Meinungsäußerung vor. Es sei an der Zeit, dass auch in Brüssel "die Fakten wichtiger sind als die Meinungen" und die illegale Einwanderung endlich als "wichtigste Herausforderung" angesehen und entsprechend behandelt wird, forderte er.

Tausende demonstrierten in Budapest für Europa

Unter dem Motto "Wir gehören zu Europa" haben am Montag tausende Menschen in Ungarns Hauptstadt Budapest für Europa sowie gegen Moskau und die Politik ihres rechtskonservativen Premiers demonstriert. Organisiert wurde die Aktion von der jungen Partei Momentum, die an der Parlamentswahl 2018 teilnehmen will. Am 1. Mai jährt sich der Beitritt Ungarns zur Europäischen Union zum 13. Mal.

Die Demonstration mit EU-Fahnen und Transparenten mit Aufschriften wie "Für ein korruptionsfreies Ungarn" zog durch Budapest zum Heldenplatz. Laut einem Momentum-Sprecher sollte mit der Aktion demonstriert werden, dass "wir zu Europa gehören und nicht zu Moskau". Auch in Ungarn werde ein Regime der Angst nach russischem Muster errichtet, hieß es. Die Panzer hätten die Russen wohl mitgenommen, doch sie wären "durch die Gaspipelines und über die politischen Eliten" wieder nach Ungarn "zurückgekrochen".