Politik | Ausland
10.04.2017

Ungarn: Umstrittenes Hochschulgesetz unterzeichnet

Die vom neuen Gesetz betroffene CEU kündigte juristische Aktionen an.

Der ungarische Staatschef Janos Ader hat am Montagabend das umstrittene neue Hochschulgesetz unterzeichnet, das ein "Aus" für die Central European University (CEU) bedeuten soll. Ader habe das Gesetz geprüft und sei zum Schluss gekommen, dass es weder gegen die ungarische Verfassung noch gegen internationales Recht verstößt, berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI.

Die Modifizierung verletze die im Grundgesetz verankerte Freiheit des Lernens und Lehrens nicht, ebensowenig würde jene Verfügung des Grundgesetzes verletzt, die den Hochschuleinrichtungen Eigenständigkeit hinsichtlich Inhalt und Methoden von Forschung und Unterricht sichere, hieß es in einer Aussendung des Präsidenten. Die Gesetzesänderung werde die Kontinuität der Forschungs- und Unterrichtstätigkeit an staatlich anerkannten und akkreditierten Universitäten nicht berühren. Die bereits begonnenen ungarischen Ausbildungen könnten zu unveränderten Bedingungen fortgeführt werden. Ader forderte die Regierung auf, umgehend Verhandlungen mit den Betroffenen zu beginnen.

Bereits im Vorfeld hatten Wissenschaftler, Politiker, Künstler, Dozenten aus aller Welt Ader ersucht, den "unwürdigen Angriff" gegen die 1991 durch den ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros gegründete CEU zu stoppen. Gleiches forderten die rund 80.000 Teilnehmer einen Demonstration, die am Sonntag für den Erhalt der CEU in Budapest stattfand und "freien Unterricht" und ein "freies Ungarn" forderte.

Der Gründer der CEU, George Soros, ist entschlossen, dass die Universität in der ungarischen Hauptstadt bleibt, berichtet das Portal "hvg.hu" unter Berufung auf einen Brief des Rektors der CEU, Michael Ignatieff, der an besorgte Studenten und Dozenten gerichtet sei. Laut diesem Brief gebe es ausgearbeitete Pläne, um auch in Zukunft Unterricht und Forschung an der Universität zu sichern.

Die für den Erhalt der CEU am Sonntag demonstrierenden rund 80.000 Menschen hätten gezeigt, dass die CEU ein Teil der Stadt sei und dies auch bleiben werden. Nichts würde die Existenz der CEU gefährden, beruhigte Ignatieff Studenten und Dozenten. Die CEU wolle nach der Unterzeichnung des Gesetzes umgehend ausgearbeitete juristische Aktionen in Ungarn und Europa einleiten.

Das ungarische Parlament hatte bereits vergangene Woche trotz Kritik aus In-und Ausland eine Änderung des Hochschulgesetzes beschlossen. Durch die Gesetzesnovelle müssen ausländische Hochschulen künftig neben einem Standort in Ungarn auch eine Niederlassung in ihrem Heimatland vorweisen. Die Änderung zielt offenbar auf ein Ende der Soros-Uni ab. Die renommierte CEU hat nur einen Sitz in Budapest und müsste daher laut dem neuen Gesetz ihren Betrieb einstellen.