Rechtsradikale Jobbik-Partei "erpresst" Viktor Orban
Der ungarische rechtskonservative Premier Viktor Orban braucht die Hilfe der rechtsradikalen Jobbik-Partei, wenn er die Verfassung ändern und damit das Verbot der Ansiedlung von Ausländern durch EU-Zwangsquoten festschreiben will. Die dafür erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit kann sich Orban nur mit Hilfe von Jobbik sichern.
Als Gegenleistung stellt nun die Partei ein Ultimatum und fordert, den Verkauf von ungarischen und damit EU-Aufenthaltstiteln an Ausländer mittels des Kaufs ungarischer Staatsanleihen einzustellen.
"Vorschlag von Jobbik überdenken"
"Wir brauchen weder arme noch reiche Terroristen", erklärte Parteichef Gabor Vona am Dienstag im Anschluss an ein Treffen mit Premier Orban. Das heißt, weder die EU-Kommission noch die Regierungspartei Fidesz dürften Einwanderer in Ungarn ansiedeln. Werde Orban dem Jobbik-Vorschlag nicht zustimmen, würde die Partei dem Premier ihre Unterstützung bei der Abstimmung über die Verfassungsänderung am 8. November verweigern.
Orban werde den "Vorschlag von Jobbik überdenken", sagte ein Regierungssprecher im Anschluss. Laut den oppositionellen Sozialisten (MSZP) "erpresst" Jobbik mit dieser Forderung Orban.
Harsche Kritik
Das lukrative Geschäft Ungarns mit EU-Aufenthaltstiteln für reiche Ausländer war auf harsche Kritik gestoßen. Wer ungarische Staatsanleihen für 250.000 Euro kauft, kann sich diesen Titel sichern und damit uneingeschränkt in der EU herumreisen. Damit gefährde die Regierungspartei die nationale Sicherheit, kritisierte die Opposition. Auch Kriminelle könnten ein Schengen-Visum erhalten. Es gebe keine Kenntnisse über die rund 3.500 Ausländer - nach Medienberichten großteils reiche Chinesen, Russen und Araber -, die bisher ungarische Staatsanleihen mit diesem Ziel gekauft hatten.
Zugleich gibt es diesbezüglich Korruptionsvorwürfe gegen führende Politiker von Fidesz, insbesondere Orbans Kabinettschef Antal Rogan, der das Mastermind hinter dem Handel mit Aufenthaltstiteln sein soll, wegen der undurchsichtig erscheinenden Vermittlergebühren. Vom Visa-Geschäft profitiere nämlich nicht in erster Linie der ungarische Staat, sondern Offshore-Firmen im Dunstkreis von Freunden der Regierungspartei, kritisieren Medien und Opposition. Die Einnahmen einer Vermittlerfirma pro Fall werden mit rund 60.000 Euro beziffert.
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