EU holt gegen Orban Knüppel aus dem Sack

Nie zuvor ist das Europäische Parlament mit ähnlicher Härte gegen ein EU-Mitgliedsland vorgegangen: Mit klarer Mehrheit stimmten die Abgeordneten in Straßburg am Mittwoch für eine Resolution, die Ungarn die Eröffnung eines Rechtsstaatsverfahrens androht.

Von der Anti-Brüssel-Briefbefragung, dem Hochschulgesetz, das zur Schließung der "Central European University" in Budapest führen würde, bis zum drohenden An-die-Leine-Legen von unabhängigen Regierungsorganisationen durch die konservative FIDESZ-Regierung – all dem wollte das Parlament nicht länger tatenlos zusehen, sondern Viktor Orbán ein Stoppsignal aufstellen. In letzter Konsequenz könnte ein Rechtsstaatsverfahren bis zum Entzug des Stimmrechts Ungarns in der EU führen. Wegen seiner potenziell radikalen Sanktionsmöglichkeit wird der entsprechende Artikel 7 des Lissabonner Vertrages auch "Atombombe" genannt.

Massiver Druck

Dass es je so weit kommt, gilt allerdings als äußerst unwahrscheinlich. Zunächst beginnt nur ein Vorverfahren. Doch der ungarische Regierungschef kommt unter massiven Druck. "Damit zeigt das Parlament, dass es in seiner Mehrheit nicht mehr gewillt ist, den systematischen Bruch europäischer Werte durch die Fidesz-Regierung hinzunehmen", sagte die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen, Ulrike Lunacek.

Selbst einige Abgeordnete der Europäischen Volkspartei(EVP) zeigten ihrem Parteifreund Orbán gestern die Rote Karte und stimmten für die von den Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken eingebrachte Resolution. Die Kritik an Ungarns Kurs teilt auch Othmar Karas, Delegationsleiter der ÖVP-Fraktion im EU-Parlament. Er gibt aber zu bedenken: "Wenn wir uns um die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn Sorgen machen, müssen wir selber auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit bleiben."

Aus Sicht des Großteils der EVP solle erst abgewartet werden, wie die EU-Kommission ihr Prüfverfahren gegenüber Ungarn abschließt. Diese hat vor einem Monat eine relativ kleine Waffe gezückt – und ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Konkret bezog sich dieses auf das Hochschulgesetz. "Systematischen Bruch des EU-Rechts" ortete man in der Kommission in Ungarn aber nicht.

Die Mehrheit der EU-Abgeordneten sieht dies anders. Sie beauftragten nun den Rechtsausschuss des Parlaments mit Untersuchungen, ob in Ungarn "die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung" der EU-Werte besteht.

Im schlimmsten Fall könnte dann Artikel 7 zum Einsatz kommen. Dem aber müsste der Europäische Rat, also die Staats- oder Regierungschefs , einstimmig (minus Ungarn) zustimmen. Diese Wahrscheinlichkeit liegt nahezu bei null. Polen, enger Verbündeter Ungarns, würde dem einen Strich durch die Rechnung machen.