Agrarminister Fazekas attackiert Rupprechter

Auf ein direktes Gespräch mit seinem österreichischen Amtskollegen Andrä Rupprechter wollte sich Ungarns Landwirtschaftsminister Sandor Fazekas bisher nicht einlassen. Dafür schickt der Minister der national-konservativen FIDESZ-Regierung von Premier Viktor Orban – zum wiederholten Mal – umso irritierendere Verbalinjurien Richtung Wien.

In der Debatte um die umstrittenen Bodengesetze würde Rupprechter "die Ungarn ständig beleidigen", polterte Fazekas Montag Abend. Er warf seinem österreichischen Ressortkollegen sogar vor, "Betrüger zu schützen". Und: Bilaterale Gespräche mit seinem österreichischen Amtskollegen, sagte Sandor Fazekas, "halte ich weiter für nicht nötig".

Hintergrund dieser neuerlichen Verbalinjurien dürfte einerseits der heftig tobende Wahlkampf sein: Am 6. April wird das Parlament in Budapest neu gewählt.

Zum anderen wird im Mai das neue ungarische Bodengesetz in Kraft treten, das auch rund 200 österreichische, in Ungarn tätige Landwirte betrifft. Viele von ihnen haben sogenannte Nießbrauchverträge abgeschlossen. Laut dem neuen Bodengesetz sollen diese Pachtverträge unabhängig von ihrer Laufzeit und ohne Entschädigungsanspruch per 1. Mai enden. Österreichs Landwirtschaftsminister Rupprechter sieht in diesem Vorgehen eine drohende "Enteignung". Er hat die EU-Kommission eingeschaltet. Diese hat am Montag zugesagt, das ungarische Bodengesetz zu überprüfen.

Auf die jüngsten Attacken von Fazekas will man im Wiener Landwirtschaftsministerium vorerst nicht reagieren. "Wir wollen nicht noch weiter Öl ins Feuer gießen", hieß es in einer Stellungnahme des Ministeriums gegenüber dem KURIER. Vielmehr warte man nun auf das Prüfungsergebnis der EU-Kommission. Nach wie vor geht man aber in Wien davon aus, dass die zwischen den Jahren 1994 und 2001 abgeschlossenen Nießbrauchverträge laut ungarischer Gesetzeslage legal waren.