Politik | Ausland
08.07.2017

UN-Kürzungen: Friedensstifter unter Druck

Harte Budget-Kürzungen, Vorwürfe gegen Blauhelme und Missionen in Schwierigkeiten.

"Und das ist erst der Anfang." Mit diesen Worten bezog US-Botschafterin Nikki Haley jüngst Stellung zu den Etatkürzungen der Vereinten Nationen für deren Friedensmissionen. Die UNO-Vollversammlung hatte auf Druck der US-Regierung dafür gestimmt, die Ausgaben auf 7,3 Milliarden Dollar zu senken – das sind Kürzungen von rund 600 Millionen Dollar für die weltweit 16 Blauhelm-Einsätze. Weitere Einsparungen von 500 Millionen Dollar sollen im Dezember folgen.

Abzug von Blauhelmen

Doch welche Konsequenzen haben diese finanziellen Einschränkungen für die Friedensmissionen? Am härtesten trifft es unter anderen die weltweit größte UN-Operation MONUSCO mit mehr als 22.000 Mitgliedern in der Demokratischen Republik Kongo. Der UN-Sicherheitsrat beschloss bereits im April einen Abzug von 3000 Friedenssoldaten aus der krisengebeutelten Region, obwohl das Budget der UN-Mission laut Experten eher erhöht hätte werden müssen.

Der afrikanische Staat weist eine strukturelle Schwäche auf, die den Nährboden für die Ausbreitung von Rebellengruppen bietet. Vor allem im Osten des Landes kämpft jeder gegen jeden. Warlords, die sich die lukrativen Minen unter den Nagel gerissen haben, gegen andere Milizen, die genau diese wollen. Dazu kommen schlecht bezahlte korrupte Regierungssoldaten, die immer wieder die Seite wechseln. Hauptleidtragender ist dabei die Zivilbevölkerung. Allein in den vergangenen Monaten sollen rund 1,3 Millionen Menschen geflüchtet und rund 3400 Menschen getötet worden sein.

Angesichts der anhaltenden Massenmorde und Menschenrechtsverletzungen in einigen afrikanischen Ländern sprachen sich die UN im Vormonat noch für eine Erhöhung des Finanzbedarfs aus. Demnach sei die Anzahl der Bedürftigen inzwischen so hoch wie nie zuvor. Nicht nur Konflikte, sondern auch Dürren und Hunger bedrohen viele Völker – vor allem in der Sahelzone und im Osten des Kontinents.

Schauplatzwechsel: die UN-Mission im katastrophengebeutelten Karibikstaat Haiti. Diese soll im kommenden Oktober enden. Doch die wichtigsten Ziele wurden bei Weitem nicht erreicht: die Etablierung einer unabhängigen Justiz, eines funktionierenden Bildungssystems und eines transparenten Wahlsystems.

Der jüngste UN-Beschluss zu den Etatkürzungen ist jedoch nicht der einzige Rückschlag in der Entwicklung der Friedensmissionen. Nach dem Scheitern der UN-Operationen in Somalia, dem ehemaligen Jugoslawien und Ruanda in den 1990er-Jahren sehen sich die Vereinten Nationen in den vergangenen Jahren immer wieder mit sexuellen Missbrauchsfällen konfrontiert. Vor allem UN-Friedenssoldaten, die in der Zentralafrikanischen Republik eingesetzt sind, werden über 100 Fälle von Vergewaltigung und Missbrauch angelastet. Unter den Opfern der ausländischen Soldaten befinden sich auch Kinder.

Erfolgsstorys Trotz dieser ernüchternden Entwicklungen gibt es auch Positivbeispiele wie jene UN-Mission, die bis 2005 erheblich zur Stabilisierung des Landes Sierra Leone beitrug. Sie seien nach wie vor das günstigste Instrument der Vereinten Nationen zur Verhinderung von Konflikten und Förderung eines nachhaltigen Friedens, so ein UN-Sprecher .