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Syrien
02/19/2016

Moskau: Assads Kurs "nicht im Einklang"

Der Kreml rügt den syrischen Machthaber öffentlich.

In der Debatte über die Zukunft Syriens hat Russland Äußerungen des verbündeten Staatschefs Bashar al-Assad kritisiert. Assads Kurs bezüglich einer Rückeroberung des gesamten Landes stehe "nicht im Einklang mit Russlands diplomatischen Bemühungen", sagte der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Witali Tschurkin, der Tageszeitung "Kommersant" vom Freitag. Zugleich warnte er Assad vor Konsequenzen. Die Syrien-Kontaktgruppe hatte sich am Freitag vergangener Woche in München auf eine Feuerpause in dem Bürgerkriegsland verständigt und dafür eine Frist von einer Woche gesetzt. Die Kämpfe dauerten zuletzt aber an. Assad kündigte seinerseits in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP an, ganz Syrien zurückerobern zu wollen. Andere Ziele bezeichnete er als "nicht logisch".Tschurkin sagte nun, wenn Assad "der russischen Anleitung zur Lösung der Krise" folge, habe Syrien "eine Chance, diese auf einem würdigen Weg zu verlassen". "Wenn sie aber diesen Pfad verlassen, und dies ist meine persönliche Meinung, könnte es eine sehr schwierige Lage geben, auch für sie selbst", fügte der russische UNO-Vertreter hinzu. Assad müsse auf die russischen Bemühungen eingehen.

Die Friedensgespräche verzögern sich indes weiter. UNO-Vermittler Staffan de Mistura hat eine Wiederaufnahme bis zum geplanten Termin ausgeschlossen. "Ich kann realistisch betrachtet nicht zu neuen Gesprächen am 25. Februar in Genf einladen". Man brauche Zeit für die Vorbereitung, man wolle ja "richtige Gespräche über Frieden haben, nicht Gespräche über Gespräche."

Kurz vor dem Ende der Frist für die Waffenruhe im Bürgerkriegsland Syrien hat Russland unterdessen Hoffnung auf eine rasche Einigung geäußert. Moskau gehe mit einer konstruktiven Einstellung in Gespräche über die geplante Feuerpause, sagte der russische Vizeaußenminister Michail Bogdanow in Moskau. Russland sei bereit, seinerseits die Einhaltung aller Absprachen für eine Kampfpause zu garantieren, sagte Bogdanow der Agentur Interfax am Freitag zufolge.

Ban: "Die schlimmste humanitäre Krise unserer Zeit"

Zuvor hat UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon die Konfliktparteien in Syrien vor einer militärischen Lösung gewarnt. Alle Seiten müssten von der "ruinierenden Logik eines militärischen Siegs" wegkommen, schrieb Ban in einem Bericht an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Der Bürgerkrieg sei "die schlimmste humanitäre Krise unserer Zeit".

Selten habe die Weltgemeinschaft vor einer so schwierigen Herausforderung wie in Syrien gestanden, heißt es darin weiter. Die Syrien-Kontaktgruppe hatte sich am Freitag vergangener Woche in München auf eine Feuerpause in dem Bürgerkriegsland verständigt und dafür eine Frist von einer Woche gesetzt. Diese dauerten zuletzt aber an.

Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Konfliktparteien in Syrien zur baldigen Einhaltung der vereinbarten Feuerpause aufgerufen. Dazu trifft sich an diesem Freitag in Genf erstmals eine Arbeitsgruppe unter Leitung der USA und Russlands.

Europol warnt vor IS-Anschlägen

Unterdessen hat die europäische Polizeibehörde Europol vor der Gefahr groß angelegter Anschläge durch die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Europa gewarnt. "Europa steht momentan vor der größten Terrorgefahr seit mehr als zehn Jahren", sagte Europol-Direktor Rob Wainwright der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Europol geht seit längerem davon aus, dass 3.000 bis 5.000 Europäer, die in einem Terrorcamp Kampferfahrung sammelten, in die Heimat zurückgekehrt sind. "Die wachsende Zahl dieser ausländischen Kämpfer stellt die EU-Staaten vor völlig neue Herausforderungen", sagte Wainwright.

"Es gibt keine konkreten Hinweise darauf, dass terroristische Reisende systematisch den Flüchtlingsstrom nutzen, um unentdeckt nach Europa zu kommen."

Der Flüchtlingsstrom aus Syrien nach Europa erhöht nach Einschätzung von Europol die Terrorgefahr nicht unbedingt. "Es gibt keine konkreten Hinweise darauf, dass terroristische Reisende systematisch den Flüchtlingsstrom nutzen, um unentdeckt nach Europa zu kommen", erklärt Wainwright.

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