Rasche Rückkehr zu Syrien-Gesprächen gefordert

Verhandlungen in Genf abgesagt.
Unterdessen rücken Assad-Truppen rücken auf Aleppo vor, Rebellen-Verbindungsroute zur Türkei gekappt

Nach Vertagung der Genfer Friedensgespräche haben die UNO und westliche Regierungen von Syrien und Russland militärische Zurückhaltung und eine rasche Rückkehr zu Verhandlungen gefordert. Es sei sehr beunruhigend, dass die Gespräche durch eine plötzliche Zunahme der militärischen Aktivitäten untergraben worden seien, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am Donnerstag in London.

Die nächsten Tage sollten genutzt werden, um an den Verhandlungstisch zurückzukehren, und nicht dazu, weitere Geländegewinne zu erzielen, forderte er. Russland erklärte, sich dafür einzusetzen, dass die Unterbrechung der Gespräche so kurz wie möglich gehalten werden könne. Die Türkei befürchtet Zehntausende neue Flüchtlinge wegen der Offensive rund um das nordsyrische Aleppo.

Kerry kritisiert Syriens Regierung

Der UN-Syrien-Sondergesandte Staffan de Mistura hatte die Friedensverhandlungen am Mittwochabend für drei Wochen ausgesetzt. Seit dem Beginn am Freitag gab es keine greifbaren Fortschritte. Die syrische Opposition drohte Insidern zufolge mit einem Abbruch der Gespräche, sollte eine Offensive von Regierungstruppen und deren russischen Verbündeten nicht gestoppt werden. Die Armee war am Mittwoch nach russischen Luftangriffen immer mehr auf Aleppo vorgerückt und hatte die seit 2012 unter Rebellenkontrolle stehenden Dörfer Nubol und Sahra eingenommen. Bei den russischen Angriffen wurden nach Angabe der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, deren Angaben nicht unabhängig überprüfbar sind, 21 Zivilisten getötet. Bereits am Mittwoch hatten die syrische Armee die letzte Verbindungsroute der Aufständischen zur türkischen Grenze gekappt.

US-Außenminister John Kerry warf der Regierung in Damaskus vor, den Konflikt militärisch statt politisch lösen zu wollen. Kerry, der am Donnerstag über die Entwicklung mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow telefonierte, forderte die Regierung von Präsident Bashar al-Assad auf, insbesondere die Bombardierung der Stadt Aleppo einzustellen und die Belagerung von Zivilisten zu beenden.

Syrientreffen in München

Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel rief die syrische Regierung zu einer Waffenruhe auf. Die Unterbrechung der Genfer Gespräche müsse genutzt werden, "um die humanitäre Lage in Syrien zu verbessern bis hin zu einem Waffenstillstand", sagte sie auf der Syrien-Geberkonferenz in London. Russland und die USA kündigten ein Syrientreffen im "Wiener Format" auf Ministerebene im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz am 11. Februar an.

An einem ersten Treffen dieses Runde im November 2015 in Wien waren neben der Arabischen Liga, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen 17 Länder beteiligt: Ägypten, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, der Irak, der Iran, Italien, Jordanien, Katar, der Libanon, Oman, Russland, Saudi-Arabien, die Türkei, die USA sowie die Vereinigten Arabischen Emirate.

Unterdessen treiben die neuen Angriffe der syrischen Regierung um Aleppo nach türkischen Angaben bis zu 70.000 Menschen in die Flucht ins Nachbarland. "Zehntausende neue Flüchtlinge warten an den Toren von Kilis wegen der Bombardements und Angriffe auf Aleppo", sagte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu in London. Die türkische Region Kilis grenzt an Syrien. Zugleich kündigte er an, die Türkei werde weitere Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. "Wir werden unsere Politik der offenen Tür fortsetzen." Derzeit lebten 2,5 Millionen Syrer in der Türkei. "Unser Herz ist viel größere als unser Haushalt", sagte Davutoglu. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte, solange die Angriffe in Syrien andauern, seien Friedensgespräche sinnlos.

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