UN-Bericht für Moskau kein Beweis für Assads Schuld

Nach der Veröffentlichung des UNO-Berichts über den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien prallen die Positionen zwischen den westlichen Veto-Mächten im UN-Sicherheitsrat und vor allem Russland aufeinander. Russland sieht laut Außenminister Sergej Lawrow in dem Bericht keinen Beweis dafür, dass Syriens Armee chemische Waffen eingesetzt hat.

Bei einer Pressekonferenz mit Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte Lawrow, der Bericht beantworte nicht alle Fragen zu dem Zwischenfall. „Der Bericht muss genauestens untersucht werden.“ Bei dem Giftgaseinsatz in Damaskus könne es sich um eine Provokation von Assad-Gegnern handeln. Fabius hingegen sieht in dem Bericht einen Beweis für „die Verantwortung des Assad-Regimes“. Frankreich kündigte zugleich an, die Unterstützung für die syrische Opposition auszuweiten.

In der Tat hatten die UN-Inspekteure kein Mandat zur Untersuchung der Urheberschaft des Giftgasangriffs vom 21. August, bei dem laut US-Angaben bis zu 1400 Menschen, überwiegend Zivilisten, starben. In dem 38 Seiten starken UN-Bericht finden sich dementsprechend auch keine Schuldzuweisungen. Lediglich die Bestätigung, dass Spuren des Nervengases Sarin in Boden-, Blut- sowie Urinproben gefunden wurden. Zudem habe man Sarin-Spuren an Überresten von Trägersystemen sichergestellt. Genauer, an Boden-Boden-Raketen, deren Triebwerke kyrillische Codierungen trugen (die Bestände der syrischen Armee stammen zu einem großen Teil aus Russland). Zudem wird festgestellt, dass die Einschlagwinkel der Raketen auf einen Abschuss von einem herkömmlichen Raketenwerfer hindeuten.

Westliche Diplomaten bewerten wohl vor allem diese Hinweise als Beweis für Assads Urheberschaft. Syrische Armeebestände wurden jedoch in erheblichem Umfang auch von Rebellen erbeutet – ob auch Sarin, ist nicht bekannt.

Russland fordert nun eine tiefer gehende Untersuchung der Vorfälle vom 21. August sowie anderer, noch nicht untersuchter angeblicher Giftgasangriffe. In den Verhandlungen um eine UN-Resolution zur Untermauerung einer Vereinbarung zwischen Russland und den USA verweigert sich Moskau jedoch einer militärischen Drohung gegen Syrien. Russland und die USA hatten vereinbart, Syrien müsse sein Chemiewaffenarsenal offenlegen, von der UNO inspizieren lassen und in der Folge zur Vernichtung aushändigen.