Junge haben keinen Bock auf die Europa-Wahl

Heute in zwei Wochen ist EU-Wahl. Und bei jenen Österreichern, die am 25. Mai sicher über die heimischen Vertreter im Europa-Parlament abstimmen werden, ist die SPÖ die Nummer 1. Wenngleich mit einem Mini-Vorsprung von einem Prozentpunkt, wie die jüngste OGM-Umfrage für den KURIER ergibt. Knapp hinter den Roten liegen derzeit die Schwarzen mit 25 Prozent Zuspruch.

Rang drei belegen – mit 20 Prozent – die Freiheitlichen. Die Grünen bringen es auf 13 Prozent, rangieren damit vor den Neos, die erstmals bei einer EU-Wahl kandidieren.

Die Spitzenkandidaten der Freiheitlichen, Harald Vilimsky, und der Grünen, Ulrike Lunacek, waren Sonntagmittag auch in der ORF-Pressestunde zu Gast. Mehr dazu lesen Sie hier.

Schwer zu denken geben muss allen Parteien, dass nur 43 Prozent der Österreicher sagen, „sicher“ wählen zu gehen. Das sind noch weniger als bei der vergangenen EU-Wahl. Schon damals haben lediglich 46 Prozent ihre Europa-Mandatare mitbestimmt. „Ein eklatanter Unterschied zur Nationalratswahl vom vergangenen Herbst mit einer Wahlbeteiligung von 75 Prozent. Dabei ist das Parteien-Angebot bei der jetzigen EU-Wahl größer als bei jenes im Jahr 2009“, analysiert die Meinungsforscherin Karin Cvrtila von OGM.

Besonders alarmierend: Je jünger die Bürger, desto EU-wahlmüder sind sie. „Das ist umso trauriger, als wir das einzige EU-Land sind, in dem schon ab 16 Jahren gewählt werden darf“, merkt Cvrtila an. Nur 29 Prozent der unter 30-Jährigen wollen am 25. Mai definitiv wählen. Und das, obwohl die Jungen europafreundlicher sind als Menschen über 50. Von denen gibt etwas mehr als die Hälfte an, an der Wahl teilzunehmen. „Das liegt an deren Pflichtbewusstsein. Früher musste man ja zur Wahl gehen“, erläutert Cvrtila.

Warum wollen so viele Junge das Mitbestimmungsrecht nicht gebrauchen? „Für Junge ist Europa selbstverständlich, sie kennen nichts anderes, haben nicht erlebt, wie es vor dem EU-Beitritt war.“ Dazu komme deren generelles Desinteresse an Partei-Politik.

Auch wenn die Sozialdemokraten momentan vorne liegen – sie haben das größte Mobilisierungsproblem aller Parteien. Lediglich 39 Prozent ihrer Anhänger sind entschlossen, in zwei Wochen wählen zu gehen. Das sei nicht dem Spitzenkandidaten Eugen Freund, einem Ex-ORF-Mann, geschuldet, sagt Cvrtila. „Es liegt an der eigenen Wählerklientel. Ein Teil von ihr ist Europa-kritisch, die Partei ist EU-freundlich positioniert.“ Der rote Frontmann Werner Faymann hat sich im KURIER als „glühender Europäer“ geoutet.

Die ÖVP tut sich, was ihre Sympathisanten angeht, leichter. „Nicht nur sie deklariert sich als Europa-Partei, auch ihre Anhänger sind EU-freundlich.“ Immerhin 45 Prozent von ihren sind gewillt, am 25. Mai abzustimmen. Und so könnten die Schwarzen an diesem Tag den ersten Platz erreichen.

Denkzettel-Gefahr

SPÖ wie ÖVP droht aber die Gefahr, dass in zwei Wochen mit ihrer Regierungspolitik abgerechnet wird. Bei der Frage, ob die EU-Wahl in erster Linie als „Weichenstellung für Europa“ gesehen wird, oder ob innenpolitische Belange zur Stimmabgabe motivieren, steht es in etwa fifty-fifty. Mitgrund: „Europa-Fragen spielen im EU-Wahlkampf keine große Rolle, es geht hauptsächlich um innenpolitische.“ Und die FPÖ stilisiere das Ganze zur „Denkzettel-Wahl“ für die Koalitionäre.

Ob des allgemeinen Desinteresses an der EU-Wahl sind auch die Werte für die Spitzenkandidaten nicht gut. Bei einer Direktwahl schnitte SPÖ-Mann Eugen Freund mit 20 Prozent am besten ab, gefolgt von ÖVP-Wahlkämpfer Othmar Karas (18 %). Den Blauen Harald Vilimsky würden nur acht Prozent direkt wählen, die Grüne Ulrike Lunacek sechs, die Pinke Angelika Mlinar drei Prozent. Wobei: „Bei der Kanzler-Frage haben Werner Faymann und Michael Spindelegger auch keine besseren Werte als Eugen Freund und Othmar Karas.“

Freilich würden die Parteien generell „Europa zu wenig kommunizieren“, sagt OGM-Expertin Cvrtila. „Viele Bürger wissen daher noch immer nicht, welche Rolle es für sie spielt, dass im EU-Parlament Entscheidungen getroffen werden, die sie betreffen. Da gibt es noch viel zu tun, vor allem im Hinblick auf die heimischen Jugendlichen.“

Der Informationsmangel über die EU und genereller Frust schlagen auf die Wahlbeteiligung durch, sagt der Politologe Fritz Plasser: „EU-Skeptiker gehen eher nicht zur Europawahl. Ich gebe aber zu, dass die Situation anders aussehen würde, wenn am 25. Mai nicht die Europawahl, sondern die Nationalratswahl stattfinden würde.“

Plasser geht davon aus, dass die EU-kritischen Parteien, allen voran die Freiheitlichen, gegen Ende des Wahlkampfs noch stärker auf den innenpolitischen Unmut der Leute zielen. „Würden sie ausschließlich auf die EU-Verdrossenheit ihrer Wähler setzen, wäre das aus ihrer Sicht ein Fehler, denn diese Menschen bekommt man praktisch nicht zu den europäischen Wahlurnen.“

Dass noch weniger Menschen wählen gehen werden als vor fünf Jahren, glaubt der Polit-Experte nicht: „Das ändert nichts an der bedenklichen Tatsache, dass mehr als die Hälfte der Bürger dieser Wahl fern bleiben werden.“

Eine Mär ist für Plasser, dass das Wetter am 25. Mai ausschlaggebend für Wahl oder Nicht-Wahl ist: „Das hat keinen Einfluss. Wer wählen möchte, kann das auch.“

Alle Infos und Hintergründe im KURIER-Special zur EU-Wahl

Brüssel kapitulierte bislang vor einem Paradoxon: Die Europäer dürfen keine europaweiten Kandidaten küren2008 überraschte der britische Liberale Andrew Duff mit einem bemerkenswerten Vorschlag seine Kollegen im EU-Parlament: Damit der EU-Wahlkampf ein echter gesamt-europäischer Wahlkampf werden kann, sollen 25 Parlamentssitze über europäische Wahllisten vergeben werden, die von den einzelnen EU-Parteien erstellt werden.

Europawahlen „europäisieren“

In der Schublade

Freilich ist das alles graue Theorie, tatsächlich wurde nie über diesen Reformvorschlag abgestimmt. Von den großen Fraktionen im EU-Parlament waren nur die Grünen dafür. Europas Volkspartei, Sozialdemokraten und Liberale konnten sich nicht einigen. Der Vorschlag wurde 2011 offiziell zurück an den Verfassungsausschuss verwiesen, wo er bis heute in einer Schublade schlummert. „Es gab Widersprüchlichkeiten in Duffs Vorschlag“, erinnert sich der SPÖ-EU-Mandatar Jörg Leichtfried. Aber der Vorschlag sei nicht auf ewig vom Tisch, sondern nur „vertagt“, glaubt Leichtfried. „Auch wenn ich nicht glaube, dass genau diese Idee mit den 25 EU-Sitzen eine Mehrheit im EU-Parlament bekommen wird. Es wird sicher was anderes kommen.“

Somit haben alle EU-Bürger am Wahltag wie bisher nur die Wahl zwischen den österreichischen Kandidaten. Wie kann es dann sein, dass es Spitzenkandidaten der europäischen Parteien gibt?

Für die EU-Volkspartei tritt ja Jean-Claude Juncker an, für die EU-Sozialdemokraten Martin Schulz, für die EU-Liberalen Guy Verhofstadt und Olli Rehn und für die EU-Grünen José Bové und Ska Keller. „Es gab im EU-Parlament unter den großen Fraktionen ein Übereinkommen, dass die EU-Parteien Spitzenkandidaten aufstellen und das EU-Parlament einen von diesen Spitzenkandidaten als Kommissionspräsident wählen wird“, erklärt Leichtfried. Wer also Schulz, Juncker, Verhofstadt oder Bové haben will, muss die nationale Schwesterpartei wählen, also SPÖ, ÖVP, Neos oder Grüne.

Rechtlich bindend ist das nicht. Besteht nicht die Gefahr, dass die Staats- und Regierungschefs letztlich jemand anderen nominieren? Leichtfried: „Das hätte eine riesige Verfassungskrise zur Folge. Das EU-Parlament würde das sicher nicht akzeptieren.“

So macht es auch nichts, dass Juncker nicht einmal für seine Volkspartei in Luxemburg kandidiert – er scheint auf keiner Wahlliste auf. Sollte er verlieren, geht er also sicher nicht ins EU-Parlament.