Nach Jamaika-Aus stieg "GroKo" in Wählergunst
Nach den gescheiterten Gesprächen über die Bildung einer Jamaika-Koalition in Deutschland steigen Union und SPD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst. Wie die Emnid-Erhebung für die Zeitung Bild am Sonntag ergab, legen CDU und CSU um zwei Punkte auf 33 Prozent zu. Bei der SPD beträgt das Plus demnach einen Punkt auf 22 Prozent.
Grüne und FDP büßen je einen Punkt ein und kommen auf zehn beziehungsweise neun Prozent. Die AfD verliert den Demoskopen zufolge zwei Punkte auf elf Prozent, während sich die Linkspartei um einen Zähler auf zehn Prozent verbessert. Der Umfrage zufolge sprechen sich nun 52 Prozent der Deutschen für eine Fortsetzung der Großen Koalition aus, während 39 Prozent dagegen sind.
Nachdem die SPD bei der Bundestagswahl das schwächste Ergebnis der Nachkriegszeit einfuhr, kündigte Parteichef Martin Schulz noch am Wahlabend den Gang in die Opposition an. Inzwischen gibt es aber Überlegungen, doch ein Bündnis mit CDU und CSU einzugehen.
Merkel gegen Neuwahlen
Heute Sonntag berät sich das CDU-Präsidium zur Regierungsbildung. Um 18.00 Uhr trifft das oberste Führungsgremium der deutschen Christdemokraten im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin zusammen, um die Lage zu bewerten.
Bei der Sitzung dürfte auch das für kommenden Donnerstag geplante Gespräch der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) beim deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier Thema sein.
Merkel hatte sich am Samstag gegen Neuwahlen als Konsequenz aus dem Jamaika-Aus ausgesprochen - andere Möglichkeiten wären eine Minderheitsregierung oder eine Große Koalition. Die SPD-Spitze zeigte sich nach ihrem früheren kategorischen Nein zur Neuauflage einer Großen Koalition nun zumindest gesprächsbereit. Die Grünen hielten sich die Möglichkeit einer schwarz-grünen Minderheitsregierung offen.
Steinmeier rief alle Parteien eindringlich zu einem neuen Anlauf für eine Regierungsbildung auf - auch er will Neuwahlen vermeiden.
Junge Union setzt Merkel Frist
"Ich weiß natürlich nicht, wie die Dinge in den nächsten Tagen weitergehen", sagte Merkel am Samstag beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Kühlungsborn. Sie fügte hinzu: "Es wäre wünschenswert, sehr schnell zu einer Regierung zu kommen - nicht nur zu einer geschäftsführenden."
Die Junge Union (JU) setzte den Parteien unterdessen eine Frist bis Weihnachten zur Bildung einer Großen Koalition. "Sollte es bis zu diesem Zeitpunkt keine Einigung über einen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD geben, sind die Verhandlungen als gescheitert anzusehen", heißt es in einem am Samstag beim Deutschlandrat beschlossenen JU-Papier, aus dem die "Bild am Sonntag" zitiert. Im Falle eines Scheiterns schlug JU-Vorsitzender Paul Ziemiak dann eine Minderheitsregierung vor. Die Union dürfe "nicht um jeden Preis" eine Große Koalition eingehen.
Auch Seehofer für "GroKo"
CSU-Chef Seehofer sprach sich für eine Große Koalition aus. Dies sei "die beste Variante für Deutschland", sagte er der Bild am Sonntag. Er begrüßte die Bereitschaft der Sozialdemokraten zu Gesprächen, warnte sie aber vor überzogenen Forderungen. "Eine große Koalition um jeden Preis darf es nicht geben", sagte er.
Das Ergebnis von Neuwahlen könnte ähnlich ausfallen wie am 24. September, und die Parteien wären keinen Schritt weiter. Zudem ist die Furcht verbreitet, die AfD (Alternative für Deutschland) könnte noch stärker abschneiden.
"Ich weiß nicht, was bei den Gesprächen rauskommt, die wir da führen", sagte Nahles. Deswegen sei die massive Kritik der Jusos an einer möglichen neuen Großen Koalition verfrüht. Man dürfe nicht "einen Schritt vor dem anderen machen". Ein solches Bündnis sei "in keinster Weise ein Automatismus", betonte sie auf dem Juso-Bundeskongress in Saarbrücken. "Meiner Meinung nach brauchen wir in den nächsten Wochen alle, auch die Jusos, um aus dieser ungeheuerlichen, von anderen angerührten Kacke einen guten Weg nach draußen zu finden. In welcher Form und in welcher Konstellation wir Verantwortung dabei übernehmen, ist offen und muss auch offen bleiben."
SPD stellt Hürden auf
Mehrere Sozialdemokraten schlugen bereits inhaltliche Pflöcke ein. Die Vorsitzende der Frauen in der SPD, Elke Ferner, etwa forderte die CDU/CSU in der Welt am Sonntag auf, "sofort als vertrauensbildende Maßnahme mit uns das Rückkehrrecht von Teilzeit zur alten Arbeitszeit und die Solidarrente (zu) beschließen". Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer definierte in der Zeitung die sogenannte Bürgerversicherung als Bedingung einer Koalition.
Grüne und FDP stritten sich unterdessen über das Ende der Jamaika- Sondierungen. Vertreter der Ökopartei nutzten den Bundesparteitag in Berlin, bei dem sich die Grünen auf vier weitere Jahre in der Opposition einstellten, auch zu Attacken auf die Freidemokraten, die sie für das Scheitern der Gespräche verantwortlich machten. Ex-Umweltminister Jürgen Trittin etwa nannte die FDP eine "rechte bürgerliche Protestpartei". Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, konterte: "Klar hält Trittin die FDP für rechts. Von ihm aus gesehen ist alles rechts", sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Denn links von ihm ist nur noch die Wand."
Lindner schloss Jamaika erneut aus
FDP-Chef Christian Lindner, der die Jamaika-Sondierungen platzen ließ, schloss einen neuen Anlauf aus. "'Jamaika' ist bis auf weiteres ausgeschlossen", sagte er der Bild am Sonntag. Das Bündnis wäre seiner Einschätzung nach "binnen Monaten in 1000 Trümmerteile zerfallen, vermutlich wegen der Europa-Politik". Lindner rechnet nun mit einer Großen Koalition: "Ich gehe davon aus, dass die SPD sich bewegt." Er verwies darauf, dass SPD-Minister übergangsweise noch auf der Regierungsbank säßen. Deswegen seien die Hürden hier geringer als für die FDP.
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