"Italien würde vom Euro-Austritt profitieren"

Drei Monate lang hat Ulrike Haider-Quercia überlegt, ob sie in die Politik einsteigen soll oder nicht. "Anfang Dezember hat mir BZÖ-Chef Gerald Grosz in Rom das erste Mal das Angebot gemacht", erzählt die 37-Jährige.

Knapp ein Jahr nach der Abwahl des Systems Jörg Haiders bei den Kärntner Landtagswahlen macht die Akademikerin nun Ernst und tritt als BZÖ-Spitzenkandidatin für die EU-Parlamentswahlen in die Fußstapfen ihres 2008 verstorbenen Vaters.

Am Mittwoch stellte Haider ihre politischen Visionen vor. Die Juristin, die in Rom und Kärnten lebt, hatte zwei Botschaften: Sie präsentierte sich als Euro-Skeptikerin. Und sie will verhindern, dass der Name ihres Vaters posthum weiterhin beschmutzt werde. "Es ist ein Auftrag für mich und keine Last, den Namen meines Vaters durch mein Engagement zu verteidigen."

Im KURIER-Gespräch fordert Haider-Quercia sogar den Austritt einzelner Euro-Staaten. "Man muss Austrittsszenarien zulassen. Der Euro wurde in einem Moment eingeführt, wo die wirtschaftlichen Bedingungen für eine Einheitswährung nicht ideal waren. Es war ein politisches Projekt, bei dem vergessen wurde, mit Ökonomen zu sprechen." Man könne aber nicht Wirtschaften zusammenspannen, wie die griechische und die deutsche. "Die Wirtschaft dieser beiden Länder passt nicht zusammen."

Und Haider weiter: "Deswegen hätte Griechenland aus dem Euro aussteigen sollen. Italien ist für mich der nächste Kandidat. Ich glaube Italien würde wirtschaftlich profitieren, wenn es aus dem Euro aussteigt." Auch die Österreicher sollten über den Euro abstimmen dürfen, so eine Forderung von Haider-Quercia.

Beim Hypo-Debakel ist die Orange ganz auf blauer Parteilinie. "Mein Vater kann nicht der Notnagel für die Erbsünden der Republik sein. Er hat die Hypo 2007 verkauft, dadurch hat Kärnten nun 500 Millionen im Zukunftsfonds liegen. 2008 kam eine Weltwirtschaftskrise, die Bayern haben dann der Hypo Kapital entzogen und dann erfolgte der Rückkauf, der nicht notwendig war. Die Probleme sind erst nach dem Verkauf aufgetaucht."

Eurofighter-Zahlungen

In einer anderen Causa wurde gestern ebenfalls der Name des verstorbenen Landeshauptmannes aktuell: PR-Berater Werner Beninger stellte via News klar, dass sein Mandant, ein Wiener Unternehmensberater namens Herbert W., beim Eurofighter-Deals dafür bezahlt worden sei, Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider das Eurofighter-Projekt schmackhaft zu machen. Wie genau, das bleibt offen. Jedenfalls war W. für die ominöse Firma "City Chambers" tätig, die – wie vergangene Woche berichtet – mehrere Millionen Euro vom Eurofighter-Hersteller EADS bekommen und seltsame Protokolle verfasst hat (Treffen mit Herrschaften namens "Lasser", "Lüssel", etc.).

Beninger erklärte gestern erneut, W. habe von EADS 6,5 Millionen Euro bekommen. Von dem Geld sei aber nichts an Politiker oder Beamte geflossen.

Mit dem BZÖ hat nun bereits die achte Partei ihre Kandidatur zur EU-Wahl bekannt gegeben. Neben den Parlamentsparteien SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Neos treten auch die Rekos (mit Ex-FPÖ- und -BZÖ-Mann Ewald Stadler), und die Wahl-Allianz "Europa anders" (KPÖ, Piraten, Wandel) an.

Es könnten noch mehr werden: Hans-Peter Martin, der bei der EU-Wahl 2009 von mehr als 500.000 Österreichern gewählt wurde, und das Team Stronach, das bei der Nationalratswahl 2013 fast 270.000 Wähler hatte, könnten noch in den Ring steigen, haben sich aber noch nicht entschieden.

Martin will seine Entscheidung erst kurz vor Ende der Deadline des Innenministeriums entscheiden. Die Anmeldefrist endet am 11. April um 17 Uhr. Beim Team Stronach fehlt noch ein geeigneter Spitzenkandidat als auch Geld für den Wahlkampf.

Fünf-Prozent-Hürde

Das EU-Wahlrecht sieht wie bei der Nationalratswahl im § 77 eine Vier-Prozent-Hürde vor. "Es wird aber automatisch eine höhere Hürde geben, die eine Partei überspringen muss, um ein Mandat zu erreichen. Bei der EU-Wahl wird diese Hürde bei über fünf Prozent liegen, weil insgesamt nur noch 18 Mandate vergeben werden", erklärt Werner Zögernitz, Experte vom Institut für Parlamentarismus und Demokratiefragen.

Bei der EU-Wahl 2009 hatte das BZÖ das letzte Mandat ergattern können, die Orangen wurden damals von 131.261 Menschen (4,6 Prozent der Wähler) gewählt. Allerdings wurden damals 19 Mandate vergeben, diesmal sind es nur mehr nur 18.

"Sollten viele der Kleinparteien unter fünf Prozent bleiben und somit kein Mandat gewinnen, werden die Mandate für die etablierten Parteien billiger", erklärt Zögernitz.

Deutschland

Anders ist die Situation in Deutschland. Die Deutschen wählen insgesamt 96 Mandatare, laut Gesetz gibt es eine Drei-Prozent-Klausel.

Am Mittwoch hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe diese Drei-Prozent-Klausel bei der Europa-Wahl wegen "Verletzung der Chancengleichheit und Wahlgerechtigkeit" ersatzlos gekippt.

Zwanzig Kleinparteien von der NPD bis zu den Piraten hatten gegen die von den Großparteien im Bundestag beschlossene Klausel geklagt und freuen sich nun über ihre Chancen. Bei der letzten Europawahl waren zehn Prozent der deutschen Stimmen unter den Tisch gefallen. Ob die Aufhebung überwiegend EU-kritischen Parteien nutzt, wie die nun behaupten, ist aber in Berlin umstritten. Einige wollen nun auch gegen die Fünf-Prozent-Klausel bei Bundes- und Landtagswahlen klagen.

In der EU haben derzeit noch 14 weitere Staaten eine "Sperrklausel" bei der EU-Wahl zwischen vier und fünf Prozent. Das aktive Wahlalter liegt generell bei 18 Jahren, nur in Österreich darf ab 16 Jahren gewählt werden.