Ukrainische Rebellen verkünden Sieg nach Referendum

Bei dem international nicht anerkannten Referendum in der Ostukraine hat sich nach Angaben der Separatisten eine überwältigende Mehrheit für die Unabhängigkeit ausgesprochen. In der Region Donezk hätten fast neun Zehntel für die Abspaltung gestimmt, erklärten sie in der Nacht zum Montag. In der zweiten Region, Luhansk, hätten sich nur fünf Prozent gegen die Autonomie ausgesprochen.

Ergebnis "endgültig und offiziell"

In Donezk hätten 89 Prozent der Teilnehmer für die Autonomie gestimmt, sagte der Leiter der selbst ernannten Wahlkommission, Roman Ljagin. "Das Ergebnis kann als endgültig und offiziell gesehen werden." Damit sei die Präsidentenwahl in der Region hinfällig. Bereits vor dem Ende der Abstimmung hatte der Separatistenführer Denis Puschilin erklärt, die ukrainischen Soldaten würden nun als fremde Besatzungsmacht eingestuft. Es müssten jetzt so schnell wie möglich eigene politische und militärische Strukturen geschaffen werden. Mit den endgültigen Ergebnissen der hastig angesetzten Abstimmung wurde am Nachmittag gerechnet. Ein führender Separatist erklärte, angesichts des Votums werde sich die Region nicht an der für den 25. Mai angesetzten Präsidentenwahl beteiligen.

Wie zu erwarten war, erkennt Kiew das Referendum nicht an und nennt die von „Terroristen“ organisierte Volksabstimmung eine „Farce“, die „keine rechtlichen Konsequenzen“ hätte. Übergangspräsident Oleksander Turtschinow erklärte weiter, dass das Referendum nur dazu diene, Morde, Entführungen und andere Gewalttaten zu decken.

Zusammenstöße

Das Referendum fand bei strahlendem Sonnenschein statt und hatte zum Teil den Charakter eines Volksfestes. Allerdings wurden auch Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Separatisten gemeldet. Eine Stimmabgabe war nur an 53 Stellen möglich. So standen für die Hafenstadt Mariupol acht Wahllokale für etwa eine halbe Million Menschen zur Verfügung. An einigen Orten bildeten sich Hunderte Meter lange Schlangen. Ein Teil der Bevölkerung in der Region hat russische Wurzeln und fühlt sich dem Nachbarland verbunden. Internationale Beobachter waren zu der Abstimmung nicht angereist.

Die prowestliche Regierung in Kiew erkennt die Befragung wie die EU und die USA nicht an. "Das ist nichts anderes als eine Informationskampagne, um Verbrechen zu vertuschen", sagte Präsidialamtschef Sergej Paschinski am Sonntag in Kiew. Das Außenministerium warf Russland vor, die Abstimmung "inspiriert, organisiert und finanziert" zu haben.

Anti-Terror-Einsatz fortgesetzt

Proukrainische Medien berichteten von massiven Fälschungen. Die Regierungstruppen setzten ihren "Anti-Terror-Einsatz" rund um die Städte Slawjansk, Kramatorsk und Krasny Liman im Gebiet Donezk fort. Dort seien viele Separatisten getötet worden, behauptete Paschinski.

In Krasnoarmejsk gab es bei einem Militäreinsatz einen Toten und einen Verletzten. Nach Berichten russischer Medien hatten ukrainische Regierungstruppen in einem Wahllokal die Stimmabgabe für das Referendum gestoppt. In einem darauffolgenden Handgemenge fielen mehrere Schüsse.

NATO-Oberbefehlshaber Philip Breedlove forderte Russlands Präsident Putin zum Abzug seiner Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine auf. "Ich erwarte von Russland, an seinen internationalen Zusagen und Verpflichtungen festzuhalten und aufzuhören, gewalttätige und schwer bewaffnete Separatisten zu unterstützen und seine 40.000 Soldaten von den ukrainischen Grenzen abzuziehen", sagte der US-General der Bild-Zeitung (Montagsausgabe).

Putin will sich erst nach einer Analyse des Ergebnisses zu dem Referendum äußern. Das sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow der Moskauer Zeitung Kommersant (Montag). Er nahm die prorussischen Separatisten in Schutz, die trotz einer Aufforderung Putins an der Befragung festgehalten hatten. Das militärische Vorgehen der Regierung in Kiew habe ihnen keine andere Wahl gelassen. Die Androhung schärferer Sanktionen der EU und der USA gegen Russland nannte Peskow eine absolute Dummheit.

Das Außenministerium in Kiew erklärte, das "vom Kreml inspirierte, organisierte und finanzierte" Referendum sei rechtlich wertlos und werde keinerlei "rechtliche Folgen haben für die territoriale Integrität der Ukraine". Die Organisatoren "dieser kriminellen Farce" hätten die Verfassung und die Gesetze der Ukraine verletzt.

Frankreichs Präsident Francois Hollande verurteilte das Referendum als "sinnlos" sowie "null und nichtig". Das einzige Votum, das zähle, sei die geplante landesweite Präsidentschaftswahl am 25. Mai. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel warnte Russland davor, sich für einen möglichen "kurzfristigen Sieg" auf lange Sicht weltweit zu isolieren.

Am Montag kommen in Brüssel die EU-Außenminister zusammen, um über weitere Sanktionen zu beraten. Laut einem "Spiegel"-Vorabbericht bereitet die Europäische Investitionsbank auch eine Liste mit Projekten vor, die im Fall einer weiteren Eskalation auf Eis gelegt werden könnten. Am Montag wollte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach Kiew reisen.

In der Schule an der Puschkinstraße ist die Dekoration vom Tag des Sieges über Nazi-Deutschland am 9. Mai noch nicht weggeräumt worden. „Danke für die Freiheit“ steht da geschrieben, bemalt und ausgeschnitten von Kindern; und „Danke für den Sieg“.

Für die allermeisten hier passt das an diesem Sonntag. Die Schule ist ein Wahllokal. Und auch, wenn die überwiegende Mehrheit hier einen anderen Sieg meint und eine andere Freiheit als die am 9. Mai gefeierte – auch der Sonntag wurde in Donezk zu so etwas wie einem Tag des Sieges. Zumindest für die, die sich eine Loslösung von Kiew und eine bessere Zukunft in der „Volksrepublik Donezk“ wünschen.

Wahlbetrug befürchtet

Lange Schlangen bilden sich vor dem Wahllokal, Bewaffnete sind nicht zu sehen. Polizisten schlendern durch den Park. Hier ist man sich sicher, die Kontrolle über alle Staatsorgane zu haben.

Mehr oder weniger flächendeckend konnten die Separatisten im Donbass und in der Region Lugansk abstimmen lassen – auch weil sie zuvor vielerorts lokale Behörden massiv unter Druck gesetzt hatten. Die Initiatoren der Abstimmung bildeten zugleich die Wahlbehörde, es gab zum Teil keine Wählerlisten, dafür aber erhebliche Zweifel an der Fälschungssicherheit. Die Abstimmung wird von westlichen Staaten sowie von Kiew nicht anerkannt. In den durchsichtigen Urnen in drei Wahllokalen in Donezk war aber keine einzige Gegenstimme zu finden. Die Gegner einer Loslösung der Region von der Ukraine scheinen der Abstimmung durchwegs ferngeblieben zu sein.

Es ist eine Front, die sich aufgebaut hat zwischen Befürwortern und Gegnern. Anhänger einer vereinten Ukraine oder gar einer solchen, die sich mehr am Westen als an Russland orientiert, sagen das nur mehr sehr leise. Aber auch unter jenen, die „Ja“ zur Abspaltung angekreuzt haben, gibt es verschiedene Lager.

Für viele ist es aber schlicht ein Tag der Abrechnung mit einer Regierung in Kiew, die sie Junta nennen. Ein kleines Mädchen reitet auf einem Pony im Park, ein Mann steht daneben, hält das Fahrrad seiner Tochter und sagt: „Es ist nicht so, dass ich mir einen Anschluss an Russland wünsche – aber die Abstimmung wird unsere Position gegenüber Kiew stärken.“ In welcher Weise, mit welchem Ziel, lässt er offen. Die Regierung in Kiew nennt er „Faschisten“. Und über die Gefahr eines Krieges sagt er: „Glauben die in Kiew denn wirklich, dass wir ihnen mit offenen Armen entgegenkommen, wenn sie uns Panzer schicken?“ Aber alles werde letztlich gut werden. Seine Position ist eine der mildestens in dieser Stadt – und eine sehr seltene.

Donezk, das war nach dem Fall der Sowjetunion meist so etwas wie eine Schattenhauptstadt. Der gestürzte Ex-Präsident Janukowitsch stammt aus dieser Region, Geschäftsleute aus dem Donbass haben die Politik in Kiew maßgeblich bestimmt. Mit guten Beziehungen hier konnte man es in Kiew weit bringen. Seit der Revolution in Kiew ist es damit vorbei. Vorbei ist es aber auch mit dem Plan vieler junger Leute, nach Kiew zu gehen. „Niemals“, sagt ein Student. Sein neues Ziel: „Moskau.“

„Man hört nicht auf uns, darum verschaffen wir uns eben Gehör – und wenn die in Kiew revoltieren dürfen, wieso dann nicht wir?“ Die, die das sagt, hat sich fein herausgeputzt an diesem Tag, ein beiges Jäckchen an und trägt Schuhe sowie Handtäschchen in dazupassender Farbe. Sie sagt es mit sich überschlagener Stimme. Sie ist Mitte 50 und endet ihre Ausführung mit: „Wir sind Russen – keine Ukrainer, keine Banderowzi.“ Die Bezeichnung beruft sich auf Stepan Bandera, der zusammen mit den Nazis für eine unabhängige Ukraine gekämpft hatte, dann im KZ landete und später sowohl gegen die Nazis als auch gegen die Sowjets in der Westukraine gekämpft hatte. In der Westukraine wird er als Held gefeiert, den meisten hier kommt er dem Teufel persönlich gleich.

Die Puschkinstraße ist überrannt von Pärchen und Rad fahrenden Teenagern, die den sonnigen Tag nutzen. Es wird flaniert. Ein Vater kämpft mit einem schreienden Säugling. Wenige Meter weiter haben sich Männer mit Kampfanzügen und Sturmhauben positioniert – dort, wo der Park in den Platz vor der besetzten Regionalverwaltung mündet. Sie tragen automatische Waffen. Einer von ihnen hat einen Raketenwerfer umgehängt. Dazwischen laufen Kinder. Ein Mann sagt: „Das erste, was wir als Volksrepublik Donezk tun werden, ist Kiew den Krieg zu erklären.“

Viele Investoren fürchten eine militärische Eskalation des Konflikts in der Ukraine, zumal die Separatisten in der Ost-Ukraine an Plänen für ein Referendum über die Unabhängigkeit der Industrie-Region festhielten. Angesichts der Unklarheit über die weitere Entwicklung in der Ukraine dürften auch die eigentlich positiven Impulse der jüngsten EZB-Sitzung verpuffen, sagte LBBW-Analyst Werner Bader. Zentralbank-Chef Mario Draghi hatte seine Bereitschaft bekräftigt, eine drohende Deflation - eine Spirale fallender Preise und rückläufiger Investitionen - zu bekämpfen. Viele Anleger setzen nun darauf, dass die EZB bei der nächsten Sitzung im Juni aktiv wird und ihre lockere Geldpolitik nochmals ausweitet.