"Ukraine am Rande des Bürgerkriegs"

In der Ukraine berät heute das Parlament über eine Amnestie für inhaftierte Demonstranten. Der Rücktritt der ukrainischen Regierung am Dienstag hat dem Protest in Kiew und anderen Städten keinen Abbruch getan. Die Opposition fordert die Amnestie und vor allem den Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch.

Beratungen über Amnestie

Für die Amnestie stellt die Staatsführung die Bedingung, dass die Opposition besetzte Straßen und Gebäude freigibt. Die Regierungsgegner lehnen jedoch einen Handel mit Präsident Viktor Janukowitsch ab.

Oppositionsführer Vitali Klitschko pochte unmittelbar vor der Parlamentssitzung auf eine umfassende Amnestie. "Wir haben (Präsident Viktor) Janukowitsch sehr deutlich gemacht, dass er alle Demonstrationsverbote rückgängig und alle inhaftierten Maidan-Demonstranten freilassen muss", schrieb er in einem Gastbeitrag für die Bild-Zeitung (Mittwochsausgabe). "Wir lassen uns von diesem Präsidenten nicht länger hinhalten."

Rücktrittswelle am Vortag

Der prorussische Staatschef hatte auf Druck der Opposition am Vortag den Rücktritt der gesamten Regierung angenommen. Außerdem hatte das Parlament neun umstrittene Gesetze zur Einschränkung demokratischer Freiheiten in der Ex-Sowjetrepublik annulliert. Erreichen will die Opposition zudem eine Rückkehr zur Verfassung von 2004, die dem Präsidenten weniger Machtbefugnisse einräumt.

Die Vaterlandspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko warnte erneut vor der Gefahr einer gewaltsamen Lösung des Machtkonflikts in Kiew. Sollte Janukowitsch den Ausnahmezustand verhängen und Spezialeinheiten gegen die Demonstranten einsetzen, drohe ein "Blutbad mit Hunderten Opfern", sagte der frühere Außenminister Arseni Jazenjuk, Fraktionschef der Timoschenko-Partei.

Rücktritt Janukowitschs gefordert

Nach den blutigen Zusammenstößen bei den pro-europäischen Protesten der vergangenen Wochen fordert die Opposition den Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch. Die Proteste hatten sich Ende November an der überraschenden Entscheidung der Regierung entzündet, ein über Jahre mit der EU ausgehandeltes Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen. Die Regierungsgegner fürchten, dass die Ukraine sich stattdessen stärker Russland zuwendet. Die Einschränkung des Demonstrationsrechts heizte die Proteste im Jänner dann weiter an.

Bilder der Proteste

Ukrainische Regierungsgegner haben am Mittwoch um die Unterstützung Österreichs in ihrem Kampf gegen Präsident Viktor Janukowitsch gebeten. Eigenen Angaben zufolge übergaben rund 40 Aktivisten eine Petition an einen Beamten des Innenministerium, in der gefordert wird, die Tätigkeit von Firmen im Besitz ukrainischer Politiker und Oligarchen in Österreich zu untersuchen.

Die Gruppe "Demokratische Ukraine" bat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und die österreichischen Behörden zudem darum, politische Verfolgte aufzunehmen und verletzte Demonstranten medizinisch zu versorgen, sollten die Proteste in Kiew eskalieren. Auch solle Angehörigen des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Mykola Asarow, die in Wien wohnten, der Aufenthaltstitel entzogen werden. Das sagte die Sprecherin der Regierungsgegner, Anna Iarotska, der APA.