Ein ukrainischer Sicherheitsbeamter beim Bewachen seines Postens

© REUTERS/VALENTYN OGIRENKO

Ukraine
08/07/2014

Sorge vor russischem Einmarsch wächst

Erneut wurde ein Kampfjet im Osten der Ukraine abgeschossen.

Im Rebellengebiet im Osten der Ukraine ist am Donnerstag ein Kampfjet abgeschossen worden. Wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete, stürzte das Flugzeug auf einem Feld ab, nachdem es offenbar explodiert war. Der Abschuss ereignete sich in der Nähe der Stelle, an der ein malaysisches Passagierflugzeug Mitte Juli abgestürzt war.

Im Vorfeld hat der Russlandbeauftragte der deutschen Regierung, Gernot Erler, einen russischen Einmarsch in der Ostukraine befürchtet. "Ich kann es nicht ausschließen", antwortete er am Donnerstag im ZDF auf eine entsprechende Frage. Erler sprach von beunruhigenden Meldungen über russische Truppenkonzentrationen an der Grenze zur Ukraine.

So gebe es Manöver und Äußerungen der russischen Regierung, in der die Öffentlichkeit auf "Friedenseinsätze" im Nachbarland vorbereitet werde.

"Friedenseinsätze, das wird die ganze Zeit schon diskutiert, das wäre nichts anderes als ein Einmarsch in der Ostukraine."

Nachdem Russland mit der Ankündigung von Importbeschränkungen im Agrarbereich auf die jüngsten EU-Sanktionen reagiert hat, sieht Erler die Gefahr eines Handelskrieges. "Das kann zu einer Spirale führen", sagte er. Er führte an, dass Europa im vergangenen Jahr für rund zwölf Milliarden Euro Lebensmittel nach Russland ausgeführt habe.

Konkret ist ein Importverbot für Obst, Gemüse, Fleisch und Fisch gegen die EU, die USA, Australien, Kanada und Norwegen verhängt worden. Dies erklärte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew nach einer Regierungssitzung in Moskau. Das Importverbot ist ab sofort gültig und soll ein Jahr dauern.

Außerdem hat die Regierung in Moskau mit einem Überflugverbot für Fluglinien aus der EU und den USA gedroht. Eine endgültige Entscheidung diesbezüglich gebe es noch nicht, gegen ukrainische Airlines sei aber bereits ein Überflugverbot verhängt worden, sagte Medwedew. Die russische Aeroflot-Billigtochter Dobrolyot hat ihren Flugverkehr eingestellt, kurz nachdem die EU Sanktionen erlassen hat.

Donezk

Unterdessen gab es Berichte über Artillerieeinschläge in der Hochburg der prorussischen Separatisten in Donezk. Mitten in der sich verschärfenden Ukraine-Krise reist NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag nach Kiew.

Er werde dort unter anderem mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sprechen. Tags zuvor hatte das Militärbündnis mit deutlichen Worten vor einem Eingreifen russischer Truppen in der Ost-Ukraine gewarnt. In dem Gebiet lieferten sich die ukrainische Armee und prorussische Separatisten zuletzt heftige Gefechte.

Inmitten dieser Gefechte hat der Chef des Sicherheitsrates in Kiew, Andrej Parubij, seinen Rücktritt eingereicht. Das teilte der 43-jährige Politiker am Donnerstag bei Facebook mit. "In Zeiten des Krieges einen Rücktritt zu kommentieren, halte ich für inakzeptabel", fügte der Politiker hinzu. Präsident Petro Poroschenko nahm Parubijs Gesuch an. Zuvor hatte es Spekulationen über Unstimmigkeiten zwischen Poroschenko und Parubij gegeben. Parubij war seit dem Machtwechsel im Februar im Amt.

Merkels Appell an Putin

Erneut appellierte auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, stärker auf die Separatisten in der Ostukraine einzuwirken. Der Kreml müsse diese zu einem Waffenstillstand mit Kiew drängen, forderte Merkel nach Angaben einer Vize-Regierungssprecherin vom Mittwochabend in einem Telefonat mit Putin.

Merkel zeigte sich demnach besorgt darüber, dass von Russland aus Nachschub für die Separatisten geliefert wird. Die EU und die USA werfen Russland vor, nichts zur Entspannung der Lage in der Ukraine zu unternehmen. Sie hatten deshalb ganze russische Wirtschaftszweige mit Sanktionen belegt. Betroffen sind der Finanz-, Energie- und der Militärsektor.

Der Russlandbeauftragte Berlins Erler sieht derzeit keine militärische Unterstützung aus dem Westen für die Ukraine. "Ich wüsste nicht, wer hier eine Verpflichtung hätte oder auch einen Wunsch, da irgendwie einzugreifen", erklärte der SPD-Politiker Erler. Er forderte eine andauernde Waffenruhe, wie sie in der sogenannten Berliner Erklärung von vier Außenministern, darunter dem der Ukraine, ins Gespräch gebracht worden war.

Keine Militärhilfe aus den USA

US-Präsident Barack Obama lehnte unterdessen eine Ausweitung der amerikanischen Militärhilfe für die Ukraine ab. Die Separatisten im Osten des Landes hätten die Stärke der Armee nicht erreicht, sagte er auf einer Pressekonferenz in Washington. Eine Invasion durch Russland würde aber andere Fragen aufwerfen. "Soweit sind wir noch nicht." US-Vizepräsident Joe Biden sprach am Mittwoch in einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko über den russischen Truppenaufbau an der ukrainischen Grenze.

Die NATO hatte Russland zuvor beschuldigt, 20.000 kampfbereite Soldaten in die Region geschickt zu haben. Russland wies die Vorwürfe zurück. Die Behauptungen seien eine "Irreführung der Weltöffentlichkeit", erklärte das Verteidigungsministerium der Agentur Interfax zufolge.

Waffenruhe an MH 17 Absturtzstelle aufgehoben

Die ukrainische Regierung hat die Waffenruhe rund um das Absturzgebiet des malaysischen Verkehrsflugzeugs in der Ostukraine ausgesetzt. Sie sei so lange außer Kraft bis die internationale Untersuchungskommission ihre Arbeit wieder aufnehme, hieß es in einer Mitteilung der Regierung am Donnerstag.

Einen Tag zuvor hatte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte erklärt, die Arbeit der 70 Experten aus den Niederlanden, Australien und Malaysia zu unterbrechen. Wegen der anhaltenden Kämpfe in der Region sei es zu gefährlich. Die Niederlande leiten die internationale Untersuchung, die meisten der 298 Opfer stammen von dort. Das Expertenteam soll klären, ob die Maschine abgeschossen wurde.

Flug MH17 der Malaysia Airlines war am 17. Juli abgestürzt. Die Mitglieder der Untersuchungskommission waren erstmals vor einer Woche zu der Absturzstelle gelangt. Zuvor mussten sie immer wieder an Kontrollpunkten der Rebellen umkehren.

"Sanktionen machen Einmarsch wahrscheinlicher“

KURIER: Europäische Union, NATO und USA befürchten einen Einmarsch der Russen in der Ostukraine. Wie wahrscheinlich ist das?

Gerhard Mangott: Drei Dinge deuten darauf hin: Zum einen baut Russland derzeit einen Vorwand und eine Argumentationskette dafür auf – unter dem Mantel eines „humanitären Einsatzes“ in der Ostukraine. Auch im Kosovo hatte der Westen kein internationales Mandat, sondern nur einen humanitären Einsatz. Russland nimmt sich nun das gleiche Recht heraus wie damals der Westen. Zum zweiten gibt es mit 20.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze eine deutliche Truppenmobilisierung; und zum dritten wird ein Einmarsch durch die EU-Sanktionen wahrscheinlicher: Für Putin ist es schwer, die Rebellen im Osten aufzugeben, die öffentliche Meinung hat sich zu stark in diese Richtung bewegt. Er braucht die klare Positionierung, es steht zu viel am Spiel.

Wie bewerten Sie die jetzt vom Kreml erlassenen Sanktionen gegen den Westen?

Erstaunlich an den Importverboten ist, dass Russland bereit ist, auf Sanktionen zu setzen, die der eigenen Seite stark schaden. Man verbietet die Einfuhr von Lebensmitteln, die in den Städten und vor allem in Moskau sehr beliebt sind und riskiert damit den Unmut der eigenen Bevölkerung wie auch Versorgungsengpässe. Das nimmt man alles in Kauf, nur um Europa, Nordamerika und Norwegen zu schaden.

Der Kreml will diese Handelsausfälle ja mit Geschäften mit dem Iran kompensieren – das Ausmaß an Wirtschaftsleistung ist aber nicht vergleichbar, oder?

Mit dem Iran alleine lässt sich das nicht machen, vor allem nicht mit einem durch die Atomgespräche geschwächten Iran. Es kann aber durchaus sein, dass sich Russland einfach nicht an die gegen den Iran beschlossenen Sanktionen hält und es zu Ölimport und Warenaustausch mit dem Iran kommt. Bei den Handelsausfällen in Russland werden aber neben dem Iran die Türkei und Südamerika eine große Rolle spielen, aber auch damit lässt sich nicht alles abfedern. Je mehr die EU mit Sanktionen auf Russlands Verhalten antwortet – und die Wahrscheinlichkeit steigt, dass sie ihre Maßnahmen radikalisiert -, desto eher wird es zu einem Handelskrieg kommen.

Wie kann man dieser Spirale entgehen?

Der einzige Weg ist eine politische Lösung, die die russischen Interessen berücksichtigt. Das kann man jetzt nicht mögen oder nicht wollen, aber Russland will und muss seine Interessen durchgesetzt bekommen.

Welche Interessen sind das genau?

Das hat der Kreml schon klargemacht: die völkerrechtliche Zusicherung der Bündnisfreiheit der Ukraine; die Zusage, dass eine Assoziierung an die EU den wirtschaftlichen Interessen Russlands nicht schadet und eine föderale Struktur der Ukraine, die den Regionen weitreichende Autonomie zusichert. Geht die EU auf diese Bedingungen nicht ein, gibt es keinen Kompromiss. Denn Putin ist innenpolitisch abgesichert, eine zuletzt veröffentlichte Umfrage eines nicht-regierungsnahen Instituts sah die Zustimmungsrate für ihn bei 87 Prozent - knapp so viel wie beim Allzeit-Hoch 2008. Und zwei Drittel der Russen glauben, dass sich ihr Land in die richtige Richtung bewegt.

Wie die österreichische Wirtschaft auf die Sanktionen reagiert, lesen Sie hier.

Einfuhrstop führt zu Unsicherheit und Kritik

Das nun konkret von Russland als Gegenmaßnahme zu den Sanktionen des Westens gegen die EU und USA verhängte Importverbot für einen beträchtlichen Teil von Lebensmitteln sorgt in der Europäischen Union für Unsicherheit und Kritik. Griechenlands Obst- und Gemüseexporteure fürchten dramatische Verluste für diesen wichtigen Wirtschaftsbereich. Deutschland hält die Auswirkungen für überschaubar.

Japan hat das Einfuhrverbot kritisiert. Russland sollte lieber konstruktive Schritte unternehmen, erklärte Regierungssprecher Yoshihide Suga am Donnerstag in Tokio. Der russische Wirtschaftswissenschafter Sergej Sutyrin erwartet "äußerst schmerzhafte" Folgen für beide Seiten. Die EU verliere viele Milliarden Euro aus dem Obst- und Gemüsehandel mit Russland, die USA müssten auf einen lukrativen Markt für Rindfleisch und Geflügel verzichten.

In Griechenland erklärte der Sprecher des Verbands der Obst- und Gemüseexporteure, Giorgos Polychronakis, der Beschluss des russischen Präsidenten Wladimir Putin bedeute "das Ende für die diesjährigen Gemüse- und Obstexporte Griechenlands nach Russland". Sein Wirtschaftsbereich erwarte nun dringend Entschädigungen seitens der EU. "Es geht um 600.000 Tonnen (Gemüse und Obst), die nicht nach Russland exportiert werden können", sagte er weiter. Andere Länder außerhalb der EU würden bereits im russischen Markt einspringen, hieß es. Griechenland exportierte 2013 hauptsächlich Pfirsiche, Erdbeeren und andere Früchte nach Russland.

Der Moskauer Analyst Dmitri Polewoj sprach von einer "Schocktherapie" für die russische Lebensmittelbranche. "Das Verbot betrifft zehn Prozent des Agrarimports, die jetzt schnell ersetzt werden müssen", betonte er. Russische Medien werteten die Strafmaßnahmen aber auch als Chance für die heimische Industrie. "Das Verbot kann der Lebensmittelbranche endlich jenen Impuls verleihen, den sie für eine stärkere Entwicklung braucht", kommentierte die Zeitung "Wedomosti".

Die russische Regierung veröffentlichte am Donnerstag eine Liste der Produkte, die "verboten oder begrenzt" würden. Betroffen sind Milchprodukte, Fleisch, Obst und Gemüse. Putin hatte die Sanktionen am Mittwoch verhängt. Er reagiert damit auf Strafmaßnahmen des Westens. Die EU und die USA werfen Russland vor, nichts zur Entspannung der Lage in der Ukraine zu unternehmen. Sie hatten deshalb vor kurzem russische Wirtschaftszweige mit Sanktionen belegt.

Deutschland: Auswirkungen halten sich in Grenzen

In Deutschland erklärte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs, er halte negative Auswirkungen der gegen Russland verhängten Sanktionen für die deutsche Wirtschaft für überschaubar. Zwar gebe es deswegen Probleme, aber "das ist nicht so dramatisch, dass die deutsche Wirtschaft daran in Schwäche kommen würde, dass man von einem Abschwung sprechen kann", sagte der Wirtschaftspolitiker am Donnerstag dem Sender n-tv. Er wandte sich dagegen, "dass wir jetzt zu sehr in Pessimismus machen".

Fuchs wies darauf hin, dass in Deutschland im laufenden Jahr ein Wachstum zwischen 1,8 und zwei Prozent zu erwarten sein. "Das ist für eine reife Volkswirtschaft sicher eine gute Zahl", sagte er n-tv weiter. Zuvor hatten bereits andere Wirtschaftsexperten die Auffassung vertreten, dass für etwaige Konjunkturprobleme in Deutschland die Russland-Sanktionen keine maßgebliche Rolle spielen dürften.

Bauernbund: Ausgleich für heimische Bauern

Der Präsident des ÖVP-Bauernbundes, Jakob Auer, sorgt sich wegen der EU-Sanktionen und der nunmehr ausgelösten russischen Gegenboykotte um heimische Agrarausfuhren. "Sollten die Einbußen übermäßig und untragbar werden, dann müssen wir mit der EU und der Bundesregierung über einen Ausgleich für die heimischen Bauern reden", fordert der Politiker in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Ins gleiche Horn blies Landwirtschaftskammerpräsident Helmut Schultes (ÖVP) in einer Aussendung: Da Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in der EU den Sanktionen zugestimmt habe, erwarte man von ihm, "dass er auch die Folgen für die heimische Land- und Ernährungswirtschaft bedenkt und entsprechende Hilfe anbietet".

Auer rechnet vor, dass von den heimischen Lebensmittelausfuhren 2,4 Prozent nach Russland gingen - das entspreche im Jahr etwa 240 Mio. Euro der insgesamt an die zehn Milliarden Euro hohen Ausfuhren. "Die Lage bei Fleisch, Gemüse und Obst wird sich durch die akuten Sperren, die ein Jahr gelten sollen, jedenfalls massiv zuspitzen", befürchtet Auer. Der Grund dafür sei, dass "jetzt osteuropäisches Fleisch und Gemüse zu Billigpreisen in Europa statt in Russland abgesetzt werden muss", so der Bauernbund-Chef. Es könne hierzulande deswegen zu "Preisschocks" etwa bei Schweinefleisch, Tomaten oder Äpfeln kommen.

Beide Politiker sahen vorerst die Gemüsebauern tendenziell besonders hart betroffen. Laut Auer wurde die Branche bereits zuletzt wegen der Ukraine-Krise von einem Preisverfall von 15 bis 20 Prozent erfasst. Durch die jetzige "Gemüsesperre" Russlands werde sich die Lage noch zuspitzen.

Schultes meinte weiters, dass es klar sei, dass die Sanktionen die Bauern in EU und somit auch in Österreich "unter Druck biringen" würden, "denn ein Überangebot am Binnenmarkt verschlechtert die Verkaufsmöglichkeiten der Bauern".

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